“Bringen Sie Ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen!”

By   /  August 21, 2017  /  Comments Off on “Bringen Sie Ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen!”

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: “Bringen Sie Ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen!”

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die GRÜNEN als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Dominik Butzmann

In ihrem Brief an Angela Merkel fordern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Kanzlerin auf, ein konkretes Enddatum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor festzulegen. Sie dürfe nicht mehr an den Subventionen für den Diesel festhalten. Das grüne Spitzenduo fordert stattdessen, über Anreize in der Kfz-Steuer den Umstieg auf die Elektromobilität zu fördern.
21.08.2017

Brief von Katrin Göring-Eckardt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (PDF)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
nur mit einer Energiewende im Verkehr stellen wir sicher, dass wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen, unsere Klimaziele erreichen und die Wettbewerbsstärke der Automobilwirtschaft in Deutschland erhalten. Entscheidend wird dabei sein, dass die nächste Bundesregierung mehr Gestaltungswillen entwickelt und die Rahmenbedingungen erneuert, um dem Auto der Zukunft den Weg zu ebnen. Hier sind Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung seit Jahren viel zu zögerlich. Sie verteidigen eine Autowelt von gestern.
Der Weg zum emissionsfreien Auto darf keine Fahrt ins Ungewisse bleiben. Die Frage lautet nicht, ob sich das emissionsfreie Auto durchsetzt, sondern wo es gebaut wird. Tausende wertvolle Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie stehen auf dem Spiel, wenn Deutschland bei der Antriebswende und der Erneuerung der Mobilität den Anschluss verliert.
Deswegen ist es notwendig, dass Deutschland einen verlässlichen Ausstiegstermin festlegt, an dem sich die Unternehmen orientieren können und der Grundlage für Investitionen in neue Technologien und Infrastrukturen ist. Alles andere sorgt für weitere Unsicherheit und gefährdet unseren Wohlstand.
Deshalb ist es unerlässlich, dass Sie Ihrer Ankündigung über ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors nun unverzüglich konkrete Eckpunkte folgen lassen. Bekennen Sie Farbe und legen Sie ebenso wie Frankreich oder Großbritannien ein konkretes Enddatum fest. Andernfalls vergrößern Sie die ohnehin bestehende Unsicherheit und schaden der deutschen Automobilindustrie. Es ist zudem unerlässlich, dass Sie ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen bringen. Ihr Ziel, einen Leitmarkt für Elektroautos zu schaffen, muss scheitern, solange Sie an den Subventionen für den Diesel festhalten und eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ablehnen. Ganz praktische Probleme vieler Menschen, etwa bei der Errichtung von Ladepunkten vor Ort, bleiben ungelöst, wenn Sie Neuerungen im Wohneigentums- und Mietrecht weiter verschleppen. Deutschlands Wohlstand hängt davon ab, dass wir Mobilität fürs 21. Jahrhundert entwickeln. Dabei dürfen Wirtschafts- und Verkehrsminister nicht auf der Bremse stehen, wie es etwa beim Carsharing in Ihren Kabinetten jahrelang der Fall war.
Die Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, ob die Transformation der Automobilwirtschaft gelingt und für die Beschäftigten zum Erfolg wird. Weltweit orientieren sich die Märkte immer mehr an neuen Leitplanken des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Politischer Mut und Weitsicht sind erforderlich, um Deutschland als führendes Land in der Automobilproduktion auf sich ändernde Erfolgsbedingungen einzustellen. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat einen Dialog mit Unternehmen der Automobilbranche, mit Verbänden der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Wissenschaft auf den Weg gebracht. Das kann Vorbild sein für eine Zukunftskommission auf Bundesebene, die wir gemeinsam so schnell wie möglich einsetzen sollten. Unser Ziel ist eine industriepolitische Strategie, die die Technologieführerschaft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie und die Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Dazu wollen wir ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neuzulassen.
Um den Menschen den Umstieg leicht zu machen, wollen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen. Auf dem Weg dahin muss Deutschland bei der Fortentwicklung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte endlich eine konstruktive Rolle einnehmen und für ambitionierte Zwischenziele eintreten. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss weiter vorangehen. Statt der bisherigen Kaufprämie für Elektroautos brauchen wir intelligente Anreize zum Umstieg in Form eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer. Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, brauchen wir einen Zukunftsplan Batteriezellentechnologie mit der Automobil- und der Zulieferindustrie, um diese für die Wertschöpfung zentrale Kompetenz am Industriestandort Deutschland aufzubauen.
Das Auto von morgen fährt ohne Emissionen. Sorgen wir dafür, dass es in Deutschland entwickelt und gebaut wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

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