Die SPD verlässt die Welt der Fakten

By   /  August 25, 2017  /  Comments Off on Die SPD verlässt die Welt der Fakten

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Die SPD verlässt die Welt der Fakten

Mit fortschreitendem Wahlkampf und wachsender Nervosität im Lager der Sozialdemokraten verlassen Sigmar Gabriel und Martin Schulz die Welt der Fakten. Das darf weder einem Bundesaußenminister und Vizekanzler passieren, noch einem Mann, der sich anschickt, zukünftig die Geschicke dieses Landes zu lenken. Der Bundeskanzlerin Schüchternheit gegenüber US-Präsident Donald Trump vorzuwerfen, gar einen Kniefall zu insinuieren, und den Einstieg in eine Aufrüstungsspirale auszumachen, ist schlichter Unsinn und einfach nur lächerlich. Deutsche außenpolitische Glaubwürdigkeit und Bündnistreue dürfen nicht ausgerechnet durch den deutschen Außenminister auf dem Altar eines immer verzweifelter geführten Wahlkampfs geopfert werden.

Auch SPD wollte höhere Verteidigungsausgaben

Das sind doch die Fakten: Die NATO hat bereits auf ihrem Prager Gipfel 2002 als Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Mitglieder festgelegt, zwei Prozent vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt auszugeben. An dieser Entscheidung haben der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck maßgeblich mitgewirkt. Angesichts der sich greifbar veränderten Sicherheitslage in Europa in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine haben die NATO-Bündnispartner in Wales 2014 das Ziel erneut bekräftigt und formuliert, die Verteidigungsausgaben in einer Dekade „in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen“ – nicht weniger und nicht mehr. Dabei hat das SPD-geführte Auswärtige Amt federführend sämtliche Gipfeldokumente verhandelt. Und schon damals lobte der vormalige US-Präsident – wohlgemerkt: Barack Obama –, dass das Bündnis den Trend sinkender Rüstungsausgaben umgekehrt habe, um sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Zu dem Zeitpunkt träumte oder alpträumte im Übrigen noch niemand von einem US-Präsidenten Donald Trump.

Zweifel an Regierungsfähigkeit der SPD

Ich kritisiere nicht, dass die SPD damals offenkundig bereit war, in der Regierungsverantwortung richtige Entscheidungen mitzutreffen, die der veränderten Sicherheitslage in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschuldet waren. Sich von diesem Konsens aber aus so durchsichtigem Kalkül scheinheilig zu verabschieden, lässt deutliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit und -willigkeit aufkommen.

Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt

Ein Blick auf die bisherigen und aktuellen Bundeswehreinsätze zeigt, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und seine Fähigkeiten weiter auszubauen. Die Bundeswehr trägt im Rahmen der Mali-Mission wichtige Verantwortung zur Stabilisierung dieses afrikanischen Krisenlandes. Sie bildet die afghanischen Streitkräfte aus, damit diese in naher Zukunft eigenständig gegen Terroristen im eigenen Land vorgehen können und bereitet damit die Grundlagen dafür, dass unsere Freiheit – wie sagte es nochmal ein SPD-Verteidigungsminister? – am Hindukusch verteidigt werden kann. Sie beteiligt sich im Rahmen der EU-Operation Sophia, die libyschen Küstengewässer zu beobachten, damit weniger Menschen die lebensgefährliche Flucht nach Europa antreten. Sie bildet Peschmerga im Nordirak aus, die sich dem menschenverachtenden Terrorismus des IS entgegen stellen, der in der jüngsten Vergangenheit großes Leid nach Europa getragen hat. Und sie hat im Rahmen der schon fast vergessenen Ebola-Krise im Jahr 2014 schnelle und großartige Hilfe mit Lazaretten und Lufttransport geleistet, um der Ausbreitung der verheerenden Epidemie entgegen zu treten.

Für den herausragenden Einsatz bei all diesen Missionen danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten sehr. Aber seien wir uns doch im Klaren: All dies waren und sind humanitäre Einsätze oder stabilisierende Einsätze mit dem Ziel, Regionen zu befrieden, um den Menschen eine Lebensperspektive zu bieten. Das war und ist doch die tatsächliche Aufgabe der Bundeswehr. Deutschland hat auf Bitten der internationalen Staatengemeinschaft Verantwortung übernommen und geholfen. Dank und Anerkennung sind und waren groß.

Dies gilt auch für die Bereitschaft, unseren östlichen Bündnispartnern die Rückversicherung zu geben, die sie angesichts der zunehmenden Bedrohung an ihrer Ostgrenze zu Recht einfordern. Auch hier hat Deutschland Verantwortung übernommen. Zum Beispiel durch die deutsche Führungsverantwortung für das NATO-Bataillon in Litauen.

Bundeswehr stößt an Kapazitätsgrenze

Bei steigender Erwartung an uns und – leider auch – einer Zunahme von Krisen, stößt Deutschland immer mehr an die Kapazitätsgrenze. Das hängt auch damit zusammen, dass unser Material häufig nicht den besonderen Anforderungen an die Auslandseinsätze und unserem Anspruch an die Lösungen der Herausforderungen im 21. Jahrhundert gewachsen ist. Wir brauchen zur Durchsetzung der Ziele der Vereinten Nationen und zum Schutz unserer Soldaten das bestmögliche Material. Genau in diese Richtung zielt doch die Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats. Polemisierend immer wieder die Frage nach dem „Platz für Flugzeugträger“ zu stellen, wie es Sigmar Gabriel gerne tut, hat mit den Tatsachen nichts zu tun und ist grober Unfug. Deutschland hat keinen solchen und wird diesen auch nicht anschaffen. Das weiß Herr Gabriel sehr genau.

Stärkere Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union

Wir sind uns einig, dass die Europäische Union ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und vermehrt auch eigenständig ein stabilisierender Akteur werden muss. Dies fordert auch die SPD in ihrem Wahlprogramm. Sicherheitspolitiker wissen, dass wir mit unserem Prinzip des „single set of forces“ eine Bundeswehr haben, deren Fähigkeiten wir den Aufgaben unserer unterschiedlichen Bündnisse und Institutionen zur Verfügung stellen können. Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen, dann stärken wir eben nicht nur die NATO, sondern gerade auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Ich warne davor, unsere Anstrengungen und Verpflichtungen in Frage zu stellen. Damit würden wir sämtlichen Bemühungen einen Bärendienst erweisen, die darauf abstellen, eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union zu schaffen. Wie sollten sich unsere Partner auf uns verlassen? Im Ergebnis würden wir unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit – unabhängig von der aktuellen Führung im Weißen Haus – nicht stärken, sondern schwächen. Ich kann nur hoffen, dass Martin Schulz und Sigmar Gabriel diese außenpolitische Geisterfahrt umgehend beenden. Andernfalls werden die Wählerinnen und Wähler sie stoppen müssen.

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