Jana Schimke: Für Wachstum und Innovation im ganzen Land arbeiten”

By   /  August 25, 2017  /  Comments Off on Jana Schimke: Für Wachstum und Innovation im ganzen Land arbeiten”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Jana Schimke: Für Wachstum und Innovation im ganzen Land arbeiten”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser denkwürdigen Debatte mache ich fürs Erste gerne einen Punkt an einem Tag, der noch viele andere Meilensteine mit sich brachte und vor allen Dingen auch viele Verbesserungen bzw. Veränderungen für die Menschen vor Ort.

So haben wir heute Morgen die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit wird endlich das möglich, was man als aktiver Wahlkreisabgeordneter doch immer wieder schwerlich vermisst hat, nämlich dass sichergestellt ist, dass Bundesgeld auch dafür verwendet wird, wofür es letztendlich gedacht ist. Zu oft kommt Bundesgeld durch aufgeblähte Richtlinien mit praxisfernen Fördertatbeständen schlichtweg nicht mehr vor Ort an. Das wird sich jetzt ändern. Wer bezahlt, muss auch entscheiden können, was am Ende gekauft wird.

Meine Damen und Herren, das soeben beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne der zweite Meilenstein dieses Tages. Mit deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten bei der bAV sowie dem Abbau von Bürokratie schaffen wir Alternativen gegenüber den andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase.

Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss der Rentenüberleitung. Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab. Und wir halten ein Versprechen, das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen, sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen Standards zu vollziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es verwundert deshalb nicht, dass die Einigung auf den hier vorliegenden Fahrplan relativ zügig erfolgte. Auch unter uns Abgeordneten war und ist der Wunsch, hier zu einem Abschluss zu kommen, natürlich sehr groß und weit verbreitet. Auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuss zeigte, dass die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und die Rentenexperten aus der Wissenschaft einen Abschluss der Rentenüberleitung jetzt für notwendig gehalten haben.

Es gibt in dieser Frage, meine Damen und Herren, aber auch noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Gegenstand der Rentenüberleitung der letzten 26 Jahre war immer, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden und damit das Zusammenwachsen beider Landesteile schnellstmöglich voranzutreiben. Das konnte durch die Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung geschehen, und so werden die ostdeutschen Löhne auch heute noch um 14 Prozent hochgewertet. Nur im Unterschied und einem differenzierten Rentenrecht lag die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und eine gemeinsame Zukunft. Deshalb dürfen wir stolz darauf sein, dass es die Väter und Mütter der Wiedervereinigung waren, die 1991 die Grundlage für die heute nahezu vollständig erreichte Rentenwertangleichung geschaffen haben.

(Beifall des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU])

Dies gelang durch ein hohes Maß an Solidarität und natürlich auch durch viel Eigenleistung. Denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Aufbau Ost begann und die sich heute durch viele Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern sowie durch die Gründung einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe fortsetzt, trägt maßgeblich zur Höhe der Renten in unserem Land bei. Die letzten Jahre waren dafür das beste Beispiel.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Jana Schimke (CDU/CSU):

Seit 2012 stiegen die Renten um annähernd 20 Prozent. Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf 95,7 Prozent und damit um 1,6 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Damit haben wir die erste Stufe des noch zu beschließenden Gesetzes schon quasi erreicht.

Meine Damen und Herren, genau so soll es eben auch sein. Dieses Gesetz ist eine Vorsorgemaßnahme und soll auch so verstanden werden. Wenn es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer schnelleren Angleichung dient, dann ist das gut und richtig. Die im Gesetz festgeschriebene Vergleichsprüfung stellt sicher, dass am Ende immer die für die Menschen bessere Regel Anwendung findet.

Meine Damen und Herren, nicht nur heute, am Internationalen Kindertag, müssen wir die Folgen unseres Handelns im Sinne künftiger Generationen bedenken, gerade auch in Fragen der Rentenpolitik. Natürlich haben wir bei der Rentenwertangleichung über viele verschiedene Modelle beraten, stets mit dem Anspruch, die Interessen der heutigen und kommenden Rentnergenerationen zu berücksichtigen. Die heute vorliegende Variante ist allerdings das beste Ergebnis davon. Sie ist für uns als Union die gerechteste und bestmögliche Lösung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Weitsicht vermisse ich bei den Gegenvorschlägen, insbesondere der Linken. Sie betreiben nichts anderes als Rosinenpickerei. Ein einheitliches Rentenrecht muss natürlich zur Folge haben, dass einstige Sonderregelungen wie beispielsweise der Hochwertungsfaktor abgeschafft bzw. abgebaut werden – Stück für Stück –, sonst wäre es eben keine Renteneinheit.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nicht alles auf einen Schlag!)

Schon deshalb stößt der Antrag der Linken, den Hochwertungsfaktor bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Gesetz steht „Umrechnung“, nicht „Hochrechnung“!)

an verfassungsrechtliche Grenzen. Und es würde den Beitrags- und Steuerzahler künftig noch mehr kosten als prognostiziert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur den Steuerzahler!)

Nachdem wir heute einen wichtigen und abschließenden Schritt bei der Schaffung einheitlicher Regeln im Rentenrecht gegangen sind, stellt sich nun die Frage: Ist jetzt alles gleich? Ich würde sagen: Nein, das ist es nicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Ich bin mir der Unterschiede der neuen Bundesländer gegenüber den Regionen in den alten Bundesländern sehr wohl bewusst. Bei uns in Brandenburg – das kann ich Ihnen auch ehrlich sagen – liegt das natürlich zu einem Großteil an der rot-roten Landesregierung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine gute Landesregierung!)

Es liegt vor allen Dingen aber auch daran, dass wir im gesamtdeutschen Wettbewerb noch immer nicht dort stehen, wo wir eigentlich stehen sollten. Deshalb kommt es künftig darauf an, weiterhin für Wachstum und Innovation im ganzen Land zu arbeiten. Vielleicht bedarf es dann künftig einmal nicht mehr des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit, weil es dann nicht mehr solche Unterschiede gibt, wie wir sie heute immer noch zu verzeichnen haben. Wir, die Union, meine Damen und Herren, haben dafür die richtigen Konzepte und die nötige Weitsicht.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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