“Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier”

By   /  August 28, 2017  /  Comments Off on “Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: “Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier”

Herr Kauder was hat die große Koalition in den vergangenen vier Jahren geleistet? Drei Beispiele?

Wir haben den Bundeshaushalt ausgeglichen, ohne die Steuern zu erhöhen. Das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft so gut wachsen konnte. Wir haben für neun Millionen Frauen die Mütterrente erhöht, wie wir im Wahlkampf 2013 versprochen haben.

Und wir haben den Mindestlohn eingeführt. Das war richtig, denn Leistung soll sich lohnen.

Blick voraus: Die Unionsparteien dürften nach der Wahl die stärkste Kraft stellen. Haben Sie einen Wunschpartner für die kommenden Jahre?

Erst einmal hat der Wähler das Wort. Deshalb will ich gar nicht so viel über Koalitionen sprechen. Nur so viel: Die Zeit mit der FDP war auch nicht einfach. Trotzdem würde ich mich freuen, wenn wir mit der FDP eine Regierung bilden könnten. Horst Seehofer hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: ‚Jedes Wahlergebnis sucht sich seine Koalition‘. Deshalb lautet unser alleiniges Ziel: CDU und CSU wollen mit Abstand stärkste Kraft im Bundestag werden, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann.

Täuscht der Eindruck: Die meisten Bürger wollen nicht noch eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD?

Das höre ich auch häufig. Und Schwarz-Grün? In Baden-Württemberg geht es doch auch? Für den Bund habe ich Zweifel. In der Debatte um den Verbrennungsmotor erlebe ich Grüne wie Anton Hofreiter, die völlig abwegige Vorstellungen zur Zukunft des Autos entwickeln. So abwegig, dass Winfried Kretschmann denen bescheinigte, sie hätten keine Ahnung. So geht es in anderen Bereichen weiter, insbesondere in Fragen der Inneren Sicherheit, die für uns ein Kernthema sind. Die Grünen wissen leider oft nicht, wo sie hinwollen. Das ist das Problem. Sie müssen sich für eine Linie entscheiden. Am Ende werden wir mit denen koalieren, mit denen wir die größte Übereinstimmung erzielen.

Eine Spekulation besagt, dass Sie nach der Wahl der neue Präsident des Bundestages werden können.

Wenn eine Position frei wird, wird gerne spekuliert. Aber ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier und möchte Fraktionsvorsitzender

bleiben.

Weil…?

… weil ich in der Fraktion gemeinsam mit meinen Kollegen Politik unmittelbar gestalten kann. Wir machen die Gesetze. Das interessiert mich mehr als ein eher repräsentatives Amt.

Sie verfügen über Macht.

Mit meinen Kollegen in der Fraktion habe ich sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten in allen Politikbereichen. Das ist ein wenig der Unterschied zu einem Ministeramt. Wie gesagt: Dort, wo ich bin, möchte ich bleiben.

Sie sind Ehrenmitglied der CSU? Wie wird man das?

Mit der CSU bin ich als Fraktionschef eng verbunden, da die Unions-Fraktion die einzige Einrichtung ist, in der CDU und CSU so eng miteinander verzahnt sind. Viele Positionen der CSU teile ich. Horst Seehofer hat mir eines Tages die entsprechende Urkunde überreichen lassen.

Horst Seehofer ist für die CDU ein harter Brocken. Er beharrt auf der Obergrenze und hat in den vergangenen Jahren den Streit teilweise primitiv ausgetragen.

Die CDU lehnt eine Obergrenze weiterhin ab. Diese löst kein Problem. Sie steht auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. Einig sind wir uns darin: Die Situation vom Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die damalige Aufnahme einer Vielzahl von Flüchtlingen war aus humanitären Gesichtspunkten richtig, aber sie muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Dazu wurden viele Maßnahmen ergriffen und weitere sind in Vorbereitung.

In einer denkwürdigen Sitzung im Juni stimmte der Bundestag für die Ehe für alle. Sie haben dagegengestimmt.

Oh ja. Für die sogenannte Ehe für alle wollte ich nicht die Hand reichen. Für mich bedeutet Ehe die Verbindung von Mann und Frau. Das sieht die Mehrheit in meiner Fraktion genauso, obwohl wir gesagt haben, hier solle jeder nach seinem Gewissen entscheiden. Die SPD hat diese Abstimmung gemeinsam mit den Grünen und Linken über das Knie gebrochen. Gerade bei Gewissensentscheidungen lässt man sich ansonsten viel Zeit für die Beratungen. Hier ging es den anderen nur um die schnelle Durchsetzung ihres alten Ziels. Ich frage mich auch, warum in der SPD kein einziger Abgeordneter dagegenstimmte.

Mein Vorwurf: Die SPD hat Zählappelle durchgeführt, um alle auf Linie zu bringen. Diese Abstimmung war ein Bärendienst für den Parlamentarismus.

Will die Union das Land militarisieren? Das behauptet die SPD und verweist auf die Steigerung des Bundeswehr-Etats auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Das ist doch Heuchelei! Das Ziel von 2 Prozent wurde von Peter Struck, SPD, auf den Weg gebracht und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch SPD, unterstrichen. Die Stärkung des Bundeswehretats entspricht der Nato-Linie und einem Wunsch des damaligen US-Präsidenten Obama. Der hat gesagt: Ihr Europäer müsst mehr für eure Verteidigung tun und nicht allein auf Amerika setzen. Das ist auch richtig.

Es glauben doch auch nicht einmal alle Jusos, dass eine Kanzlerin wie Angela Merkel ein Wettrüsten anzetteln will, wie der SPD-Kandidat dauernd behauptet. So ein Quatsch!

Ihr Herzensthema ist die Religionsfreiheit weltweit. Wo ist sie am meisten gefährdet?

Das schlimmste Verfolgerland ist Nordkorea; dort kommen die Gläubigen in Todeslager. Dann folgen Staaten wie Somalia, Eritrea und auch Saudi-Arabien. Auch in Ländern wie Indien oder der Türkei wird die Freiheit der andersgläubigen beschnitten. Weit über 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgt oder bedrängt.

Man muss aber auch sehen, dass die meisten Opfer des islamistischen Terrors Muslime sind.

Was hat sich in der Ära Erdogan in der Türkei verändert?

Zu Beginn seiner Ära hat er sich etwas bewegt. Angela Merkel hat mehrfach bei ihm interveniert, damit dem syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel nicht noch weiter Grundstücke entzogen werden. Danach hat sich aber vieles verschlechtert. Inzwischen steht für mich fest: Die Türkei gewährt die Freiheit der Religion immer weniger. Insofern ist sie von den europäischen Werten meilenweit entfernt.

Warum wird dann in Brüssel weiter über die Aufnahme der Türkei in die EU verhandelt?

Ich halte es dennoch für richtig, dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben. Wir sollten uns auf eines beschränken: Religionsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat. Wenn die Türkei darüber nicht sprechen will, dann hat sie die Entscheidung getroffen.

Die Türkei soll die Gespräche schon selbst aufkündigen?

Ich sage es einmal so: Was sagen die Türken und Türkischstämmigen in Deutschland, wenn sie hören, dass die Türkei nicht über die Menschenrechte sprechen will? Sie werden sich ihren Reim darauf machen und sich verlassen fühlen.

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