“Wir modernisieren das Land Stück für Stück”

By   /  September 4, 2017  /  Comments Off on “Wir modernisieren das Land Stück für Stück”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Keiner hat die Unionsfraktion so lange geführt wie Sie. Was bedeutet Ihnen Macht?

Auch in einer Demokratie können ein Politiker und eine Partei ohne Macht nichts bewegen. Daher muss man als ein Politiker nach Einfluss streben. Ein Großteil meines politischen Lebens war ich auch deshalb CDU-Generalsekretär – erst in Baden-Württemberg, dann in Berlin. Da ging es auch immer um Wahlsiege, also um Macht.

Wie hat Sie die Macht verändert?

Ich hoffe und glaube, dass ich im Wesentlichen derselbe geblieben bin. Auch in politischen Führungspositionen kann man nur in einer Mannschaft erfolgreich sein, gerade auch in einer Fraktion. Das klappt nur, wenn man nicht abhebt. Der Koalitionspartner setzt auch Grenzen. Und meine Frau beobachtet mein Tun natürlich ebenfalls genau.

Ohne Sie könnte die Kanzlerin nicht regieren. Macht Sie das stolz?

Stolz? Ach wissen Sie: Ich freue mich, wenn ich zum Erfolg des Landes und der Union beitragen kann.

Wie kalt macht Macht?

Ein Demokrat darf nie Macht um der bloßen Macht willen ausüben. Das Motto der Union heißt: Erst die Menschen, dann das Land, dann die Partei und am Ende der einzelne Politiker. Als Abgeordneter hat man Macht, aber man ist auch gleichzeitig Kontrolleur von Macht. Das ist das Interessante.

Sie wollen nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben?

Ja.

Wird Machtausübung mit der Zeit zu einer Art Sucht?

Nein. Aber wenn man erfolgreich ist, ist natürlich der Reiz da weiterzumachen. Insbesondere dann, wenn auch andere zeigen, dass sie das unterstützen. Das sehen sie aber auch in anderen Bereichen, wie in der Wirtschaft oder dem Sport.

Und Ihre Frau fragt nicht: „Volker, warum willst Du Dir das weitere vier Jahre antun“?

Nein. Sie sagt: „Du bist fit. Und deswegen finde ich es gut, dass Du weiterarbeitest.“

Vielen Mächtigen wird vorgeworfen, den Bezug zum wahren Leben zu verlieren. Wissen Sie denn, was ein Pfund Butter kostet?

Ja. Die 250g-Packung bekommt man für etwa 1,80 Euro. Da kenne ich mich gut aus. Da meine Frau nicht gerne einkauft, mache ich das am Wochenende. Aber Gegenfrage: Was kostet ein Kilo Äpfel?

1,99 Euro oder auch mal 2,49 Euro – je nach Geschäft und Qualität.

Richtig. Übrigens: Der Kilopreis von 1,99 Euro ist seit Jahren stabil.

Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie nie zuvor. Kostet die Bundesregierung Ihre Macht nicht übermäßig aus, weil sie die Bürger bislang kaum entlastet hat?

Erste Priorität war: Keine neuen Schulden. Das ist geschafft. Es war auch überfällig, viel in die Bildung, in die Autobahnen und das schnelle Internet zu investieren. Aber auch viele Bürger haben mehr im Portemonnaie. Stichworte: Abbau der kalten Progression und höheres Kindergeld. Und nicht zu vergessen: die Verbesserung der Mütterrente in Höhe von sieben Milliarden Euro im Jahr. Die Bürger haben also etwas vom Aufschwung. So wollen wir weitermachen.

Wo bleibt der große Wurf?

In den nächsten vier Jahren wollen wir die unteren und mittleren Einkommen um jährlich 15 Milliarden entlasten. Wir werden einsteigen in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem sollen die Unternehmen ihre Forschungsaufwendungen besser absetzen können.

Das haben Sie schon häufiger versprochen.

Ja. Aber diesmal werden wir es machen. Und: In Deutschland müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Der Staat wird das fördern. Es müssen 375.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden statt bisher nur 275 000.

Was ist mit einer Senkung der Arbeitslosenbeitrags? Die Rücklage wird sich bis 2021 auf 30 Milliarden Euro fast verdreifachen!

Wenn sich die Einnahmen weiter so entwickeln, dann schauen wir uns das in der nächsten Wahlperiode natürlich an. Aber Vorsicht: Wir müssen auch noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Derzeit sind das eine Million Menschen. Das ist zu viel. Wir können uns auch keine 50 000 Menschen ohne Schulabschluss pro Jahr leisten.

Martin Schulz will mit einer Nationalen Bildungsallianz die Schulabschlüsse in Deutschland vergleichbarer machen. Nimmt die SPD Ihnen da nicht ein wichtiges Thema weg?

Wir wissen, dass sich die Bürger ein einheitliches und auch ein besseres Schulwesen wünschen. Die Union will hier weiter vorankommen. Aber: Über 30 000 allgemeinbildenden Schulen in ganz Deutschland kann man nicht zentral steuern. Das geht nur über die Kommunen und die Länder.

Soll also alles bleiben wie es ist?

Der Bund wird Geld für die Sanierung von Schulen und für den Anschluss an das schnelle Internet geben. Wir müssen die Qualität der Schulen verbessern. Übrigens gibt es schon einen Pool von einheitlichen Abi-Aufgaben. Aber was bringt den Schülern aus dem SPD-geführten Bremen, wenn sie nicht das Unterrichtsniveau von Bayern oder Sachsen haben? Bund und Länder müssen sich gemeinsam anstrengen, die Qualität der Schulen anzuheben.

Sie sind seit zwölf Jahren an der Macht – warum haben Sie Ihre Forderungen nicht schon umgesetzt?

Wir modernisieren das Land Stück für Stück. Der Kita-Ausbau war ein Kraftakt. Jetzt kommt der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Das kann auch bei Qualitätsverbesserung helfen. Zentralismus in der Schulpolitik ist kein Allheilmittel. Da gaukelt die SPD den Leuten etwas vor. Das zeigt das Beispiel des zentralistischen Frankreich, das in der PISA-Studie klar hinter Deutschland landet.

Mit der garantierten Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sollen Länder und Kommunen einlösen, was Sie da versprechen.

Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geht es ja nur um die Fortsetzung der Angebote für die Zeit vor der Grundschule. Da wird der Bund die Länder und Kommunen unterstützen. Ganz sicher.

Angela Merkel hat von den Unternehmen eine stärkere Förderung von Frauen gefordert und notfalls schärfere Regelungen angekündigt. Sie waren bisher kein Fan solcher Maßnahmen …

Ich sehe es nach wie vor skeptisch, in die Führung von Unternehmen einzugreifen. Aber ich muss auch sagen: Mit welcher Sturheit große Unternehmen sich dem Thema „Frauen in Führungsfunktionen“ verschließen, kann ich nicht akzeptieren. Wenn Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt, muss man ein bisschen nachhelfen. Dass einige große Unternehmen ernsthaft als Frauenquote „null“ angeben, ist eine Unverschämtheit. Da muss ich sagen: Da sind die Mittelständler viel weiter.

Ihr wichtigstes Ziel für die Wahl?

Dass die Union stärkste Kraft und Angela Merkel Kanzlerin bleibt.

Und mit wem wollen Sie regieren?

Horst Seehofer sagt: „Jedes Wahlergebnis sucht sich seine Koalition.“ Eine kluge Aussage…

Sie waren von der letzten schwarz-gelben Koalition oft angenervt. Um es mit einem Ihrer Lieblingsausdrücke zu sagen: Haben Sie jetzt wieder „Bock“ auf die Liberalen?

Warum nicht? Die FDP hat gelernt. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Wir wollen aber so stark werden wie es geht. Darum geht es jetzt. Eins ist klar: Nicht mit der AfD oder mit den Linken.

Die Grünen bestehen auf einem fixen Ausstiegsdatum für den Diesel in Deutschland. Läuft da also nichts?

Immer diese Bedingungen … Jeder weiß, dass man in Koalitionsverhandlungen manche Forderung aufgeben muss.

Montag trifft sich die Kanzlerin ja mit Vertretern der Kommunen, um nach Lösungen zu suchen. Was erwarten Sie da?

Auch mit einer Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks, bei den Bussen, könnte man schon mit verhältnismäßig geringem Aufwand etwas bewegen. Das wäre eine sinnvolle mittelfristige Maßnahme, die die Luftqualität relevant verbessern könnte. Finanziert werden soll sie über den schon vereinbarten Fonds, in den Bund und Autoindustrie eine halbe Milliarde Euro einzahlen wollen. Vielleicht muss dieser noch aufgestockt werden. Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte.

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