Michael Frieser: “Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes”

By   /  September 8, 2017  /  Comments Off on Michael Frieser: “Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Michael Frieser: “Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes”

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich zum Abschluss dieser Debatte die einzige wirklich erhebliche Frage: Worum geht es den Grünen heute Abend eigentlich? Geht es ihnen um die Frage der Abschiebung, oder geht es ihnen um sich selbst und ihre Daseinsberechtigung?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hat fast das Gefühl, dass man eine solche Situation herbeigesehnt hat.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist billig!)

Ich kann nur sagen: Es ist der Dramaturgie dieser Debatte geschuldet, dass jetzt ein Nürnberger am Redepult steht. Ich muss Ihnen sagen, Frau Göring-Eckardt: Ich weiß ganz genau, an wessen Seite Sie stehen. Diejenigen, die in Nürnberg demonstriert haben, die zehn Polizisten verletzt haben, die mit Fahrrädern und Flaschen geworfen haben, waren Linksautonome und keine Schüler.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Quatsch! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Bayern! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Empörend! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich habe das Gefühl, dass es bei dieser Debatte schon längst nicht mehr um einzelne Abschiebungen geht. Wir haben alle gehört, wie diese Debatte geführt wurde.

Ich bin voll des Lobes und des Stolzes, nicht nur auf die Verantwortung tragenden Ministerpräsidenten, sondern auch auf die Bundesregierung,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Herrn Herrmann heute Morgen!)

die in einer schwierigen Situation genau das herbeiführt, wozu erstens der deutsche Wähler und zweitens das Gesetz uns veranlassen,

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

nämlich in dieser Situation eine neue Lagebewertung herbeizuführen, um keine Fehler zu machen. Das ist es, was Recht und Ordnung in diesem Land bedeuten. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister und dem Außenministerium.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Bei Gabriel könnt ihr schon klatschen! – Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes. Wer bei der Frage der Rückführungen nicht unterscheiden will zwischen demjenigen, der nach einem gerichtlichen Verfahren, nach einer schweren Entscheidung in einem Asylverfahren – durch die Instanzen hindurch – letztendlich eine Abschiebungsverfügung erhält, und demjenigen, dem nach einem Asylverfahren in diesem Land Schutz vor Verfolgung gewährt wird, der versündigt sich nicht nur an unserem Auftrag, für unsere Bürger zu sorgen, sondern der versündigt sich auch an dem Auftrag unseres Gesetzes, weil er letztendlich nicht gegen Abschiebungen ist, sondern gegen den Rechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer konsequent Recht anwendet, muss das Recht auch dann konsequent anwenden, wenn es um Rückführungen geht.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Genau!)

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir die Situation in Afghanistan unter die Lupe nehmen.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Wie die AfD!)

Wir haben es nicht nur gehört, sondern wir wissen – auch Sie wissen das –, dass es sich um eine durchwachsene Situation handelt,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Durchwachsen“?)

dass es sehr wohl inländische Fluchtalternativen gibt.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die UNO sagt: Eines der gefährlichsten Länder der Welt!)

In Richtung der Linken sage ich: Wenn man den UNHCR hier anführt, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass unter Mithilfe bzw. Mitorganisation des UNHCR Hunderttausende von Paschtunen aus Pakistan nach Afghanistan freiwillig zurückgeführt wurden.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Quatsch!)

Man kann doch nicht in jedem dieser Fälle sagen, dass man die Leute in ein total unsicheres, in ein total doktrinäres, in ein total zerbombtes Land bringen würde. Es führt an der Realität vorbei, wenn man diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Letztendlich bleibt es gegenüber denjenigen, die wirklich ein Anrecht haben, in unserem Land zu bleiben, nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch eine Frage der Humanität,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Humanität! Da steht Herr Herrmann in Bayern ganz vorne!)

dass wir ihnen einen Hafen geben, dass wir ihnen die Kapazitäten unseres Landes zur Verfügung stellen und sie nicht aufzehren, indem wir alles gleichmachen. Das ist ein Davonlaufen vor der moralischen Frage,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie nicht von Moral!)

vor der Tatsache, dass Sie persönlich eine Entscheidung treffen müssen. Diese Entscheidung sollte nicht lauten, gegen jegliche Art von Rückführung zu sein, sondern diese Entscheidung sollte lauten, die Fälle zu unterscheiden, anhand der Situation im jeweiligen Rückführungsland und der Tatsache, ob der Antragsteller ein Recht hat, in unserem Land zu bleiben, oder die Pflicht hat, zurückzugehen – gerne mit unserer Unterstützung, gerne mit unserer Hilfe. Aber wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der hebelt am Ende den Rechtsstaat und das gesamte Asylverfahren aus.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht der Herr Herrmann!)

Deshalb ist dieser Kompromiss richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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