Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

By   /  September 12, 2017  /  Comments Off on Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

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MIL OSI – Source: Die Linke –

Headline: Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für Dienstagabend angekündigten Sammelabschiebung von mindestens einem Dutzend Afghanen. Ulla Jelpke weiter:
„Bis heute kann die Bundesregierung die vermeintlich sicheren Gebiete in Afghanistan nicht benennen. Kein Wunder, denn das ganze Land ist Kriegsgebiet, in dem weder Taliban noch NATO-Bomber Rücksicht auf Zivilisten nehmen und korrupte Sicherheitskräfte Menschenrechte mit Füßen treten. In so ein Land darf es keine Abschiebungen geben. Ich begrüße die angekündigten Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen und hoffe, dass die Abschiebung in den Krieg verhindert werden kann.“

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