Barbara Lanzinger: “Letzter Baustein der Modernisierung des Vergaberechts”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Barbara Lanzinger: “Letzter Baustein der Modernisierung des Vergaberechts”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Barbara Lanzinger: “Letzter Baustein der Modernisierung des Vergaberechts”

wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters, den letzten Baustein der Modernisierung des Vergaberechts. Schon vor einem Jahr haben wir das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit den Wettbewerb um öffentliche Aufträge gestärkt. Ein erklärtes Ziel der Reform war, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern.

Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Das ist eine Riesensumme, und das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Außerdem ist es das Geld der Steuerzahler, mit dem die öffentliche Hand achtsam umgehen soll. Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht hat, soll deshalb nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren.

Das Wettbewerbsregister, das wir nun einführen, sorgt für mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb: Es erleichtert den Auftraggebern, nachzuprüfen, ob Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße begangen haben, und sie gegebenenfalls von der Auftragsvergabe auszuschließen. Das kommt allen Unternehmen zugute, die sich an Recht und Gesetz halten. Dabei gehen wir mit Augenmaß vor:

Ab einem Auftragswert von 30 000 Euro müssen öffentliche Auftraggeber beim Register nachfragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist, und zwar bevor sie den Zuschlag erteilen.

Bei öffentlichen Aufträgen unterhalb von 30 000 Euro erhalten Auftraggeber eine Abfragemöglichkeit.

Nach drei bzw. fünf Jahren, je nach Schwere der Tat, muss die Eintragung gelöscht werden.

Das Gesetz regelt abschließend alle Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die zu einer Eintragung führen, zum Beispiel Bestechung, Geldwäsche, Betrug, und anderes. So sorgen wir für Rechtssicherheit.

Der Katalog enthält Straftaten, die zwingende Ausschlussgründe nach dem Vergaberecht darstellen, und fakultative Ausschlussgründe, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten.

Die Unternehmen werden vor der Eintragung informiert und können Einwände erheben.

Sie haben zudem die Möglichkeit, eine Selbstreinigung vorzunehmen und dann die vorzeitige Löschung aus dem Register zu beantragen.

Für die vorzeitige Löschung sollen dem Unternehmen aber nur die zur Deckung des Verwaltungsaufwands unbedingt notwendigen Kosten auferlegt werden; wir wollen keine Sanktionierung durch die Hintertür.

Die bisher auf Länderebene geführten Register entfallen, sodass es keine unterschiedlichen Eintragungsvoraussetzungen mehr geben wird. Für Auftraggeber und betroffene Unternehmen schaffen wir dadurch mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

Das Bundekartellamt wird als Registerbehörde benannt. Bei ihm liegt schon die Zuständigkeit für die Vergabekammern; deshalb ist sichergestellt, dass die Führung des Wettbewerbsregisters in kompetenten Händen liegt.

Wichtig ist uns auch: Kein automatischer Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen. Die Auftraggeber entscheiden eigenverantwortlich nach Maßgabe des Vergaberechts, ob sie ein eingetragenes Unternehmen von der Vergabe ausschließen.

Vertraulichkeit der Daten: Die Eintragung ins Wettbewerbsregister ist eine sensible Angelegenheit. Wir stellen sicher, dass nur öffentliche Auftraggeber Einsicht nehmen können, außerdem Stellen, die ein Präqualifizierungsverzeichnis führen, wenn das Unternehmen einwilligt. So schützen wir das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung.

Ich fasse zusammen: Mit diesem wichtigen letzten Baustein vervollständigen wir das neue Vergaberecht und sorgen für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Schwarze Schafe werden es künftig schwerer haben, an öffentliche Aufträge zu kommen, für Auftraggeber wird es einfacher, Informationen über Ausschlussgründe einzuholen. Das stärkt die Unternehmen, die sich rechtskonform und fair verhalten. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetz.

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