Dr. Herlind Gundelach: “Chancengleichheit für alle Bewerber”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Herlind Gundelach: “Chancengleichheit für alle Bewerber”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Herlind Gundelach: “Chancengleichheit für alle Bewerber”

Das Wettbewerbsregister ergänzt die umfassende und äußerst komplexe Vergaberechtsnovelle aus dem letzten Jahr, mit der wir die Grundlage für einen fairen, unbürokratischen und transparenten Wettbewerb um Aufträge der öffentlichen Hand geschaffen haben. Das Wettbewerbsregister ist das letzte Puzzlestück der Novellierung und wird die Firmen von Vergaben ausschließen, die in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Es kann schließlich nicht sein, dass wir beispielsweise eine Firma zum Bau eines öffentlichen Gebäudes beauftragen, die wegen Schwarzarbeit oder Nichteinhaltung des Mindestlohns in Deutschland rechtskräftig verurteilt worden ist. Wer Geld aus öffentlichen Kassen für seine Arbeit erhält, muss sich an die in Deutschland geltenden Gesetze halten. Das Wettbewerbsregister schafft somit vor allem auch Chancengleichheit für alle Bewerber.

Wir haben bei diesem Gesetz mit äußerster Sorgfalt gearbeitet. Denn uns ist es durchaus bewusst, welche Folgen eine fälschliche Eintragung in ein solches Vergabeausschlussregister für ein Unternehmen haben könnte. Es war uns wichtig, dass es für dieses Instrument eine eindeutige und klare rechtliche Grundlage gibt, die sich auf für Vergaben relevante Aspekte beschränkt. Dazu gehört auch, dass wir Schwellenwerte bestimmt haben, die verhältnismäßig sind.

In Deutschland gibt es bereits Vergabeausschlusslisten. Diese sind jedoch nicht einheitlich und manche folgen auch nicht der von mir gerade beschriebenen Maßgabe. Man hat durchaus teilweise das Gefühl, dass Eintragungen ein wenig nach Gutdünken erfolgen. In der Folge gibt es in manchen Bundesländern weniger als zehn Eintragungen auf der sogenannten schwarzen Liste, während andere Länder jede Lappalie in ihr Wettbewerbsregister eintragen. Darüber hinaus gibt es keine klaren Bestimmungen zur Selbstreinigung. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Uns war daher in den Beratungen, die in der Koalition zu jeder Zeit sachlich und sehr einvernehmlich geführt worden sind, wichtig, festzulegen: In das beim Bundeskartellamt neu einzurichtende Wettbewerbsregister können nur rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie bestandskräftige Bußgeldentscheidungen zu einer Eintragung führen. Diesen Punkt stelle ich noch einmal klar, da es dazu immer wieder falsche Meldungen – auf gut Neudeutsch: Fake News – gegeben hatte.

Und selbstverständlich muss es einer Firma auch möglich sein, nach entsprechenden Maßnahmen schnellstmöglich wieder aus dem Register gelöscht zu werden. Um für diesen Prozess einen fairen und nachvollziehbaren Ablauf gewährleisten zu können, haben wir festgehalten, dass die registerführende Behörde Leitlinien für die sogenannte Selbstreinigung erlassen muss. Außerdem haben wir angeregt, den Gebührenrahmen für ein solches Verfahren in einer Höhe festzulegen, den auch kleine und mittelständische Unternehmen schultern können.

Oberste Priorität bei dieser Gesetzgebung hat für uns, dass das Wettbewerbsregister für alle Vergabestellen – sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene – gelten muss. Sonst macht es keinen Sinn. Unternehmen agieren oft bundes-, europa- oder sogar weltweit. Daher müssen mit dem Wettbewerbsregister des Bundes alle ähnlichen Register entfallen, die derzeit in den Bundesländern geführt werden.

Das heute zu verabschiedende Gesetz fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das heißt, dass alle Länderlisten gelöscht werden müssen, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert hat und das Wettbewerbsregister einsatzfähig ist. Die bisherigen Listen werden nicht übernommen, da diese, wie soeben beschrieben, zum Teil nicht unseren Anforderungen und Ansprüchen gerecht werden.

Wie ich eingangs feststellte, findet mit dem Wettbewerbsregister eine umfassende Novellierung des Vergaberechts ihren Abschluss, die die betroffenen Unternehmen in erheblichem Umfang von bisher angefallenen Bürokratiekosten entlastet, indem es handhabbarer und überschaubarer geworden ist. Ich möchte daher an dieser Stelle erneut an die Bundesländer appellieren, ihre Vergabegesetze am neuen Bundesrecht auszurichten bzw. das Bundesrecht ganz einfach zu übernehmen, zumal die Länder ja umfassend in die Erarbeitung des neuen Vergaberechts einbezogen waren und ihm im Bundesrat auch ohne Änderungen zugestimmt haben.

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