Dr. Johann Wadephul: “Wir machen einen guten Abschluss in der Geschäftsordnungskultur”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Johann Wadephul: “Wir machen einen guten Abschluss in der Geschäftsordnungskultur”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Johann Wadephul: “Wir machen einen guten Abschluss in der Geschäftsordnungskultur”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sage noch jemand, Geschäftsordnungsdebatten wären langweilig, staubtrocken oder würden nur rein juristisch geführt. Sie sind hochpolitisch. Das hat dieses Parlament in dieser Legislaturperiode auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt. Wir haben – darauf ist hingewiesen worden – zu Beginn der Legislaturperiode in wirklich vorbildlicher Art und Weise dafür gesorgt, dass die in der Opposition befindlichen Abgeordneten ihre Rechte wirksam wahrnehmen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür ausdrücklich gelobt. Deswegen war das ein guter Start.

Ich glaube, wir machen jetzt einen guten Abschluss in der Geschäftsordnungskultur und -debatte unseres Hauses, wenn wir diese Korrektur vornehmen. Ich will mich bei dem ersten Punkt nicht lange aufhalten. Es ist aber nicht von vornherein so, dass die lebensälteste Person – das kann auch gerne eine Dame sein, Frau Kollegin Haßelmann – die geeignetste ist, um ein völlig neues Parlament zu eröffnen. Das mag in früheren Jahren der Fall gewesen sein. Aber wenn Sie sich – wir haben ja schon geschichtliche Fragen beleuchtet – die Diskussion von 1848 angeschaut haben, haben Sie festgestellt, dass es an dieser Regelung schon damals starke Kritik gab. Es spricht sehr viel dafür, dass die erste Sitzung des Deutschen Bundestages, in der wichtige Entscheidungen zu treffen sind, von einer Person mit Parlamentserfahrung geführt wird. Das ist per se erst einmal ein Argument.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun komme ich zum zweiten Punkt, der uns hier beschäftigt. Ich glaube nicht, dass wir diesem Thema in irgendeiner Art und Weise ausweichen müssen. Ich habe auch nicht festgestellt, dass die Kollegin Steffen dem ausgewichen ist. Da ist in der Tat die Frage, ob es in der jetzigen Situation falsch ist, das zu machen. Meine Auffassung ist die, die übrigens auch Auffassung der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein war, als die DVU, die Deutsche Volksunion, dort eingezogen ist. Damals waren auch die Grünen massiv dafür, sofort die Geschäftsordnung zu ändern und dafür zu sorgen, dass nicht jemand von der DVU das Parlament in Schleswig-Holstein eröffnet. Ich denke, von den schleswig-holsteinischen Grünen können die Bündnisgrünen sowieso ein bisschen lernen, und vielleicht auch in dieser Frage.

(Lachen bei der SPD)

Einen Punkt möchte ich noch einmal aufgreifen. Der Herr Bundestagspräsident ist auch gestern in einem Zeitungsinterview darauf eingegangen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht doch überhaupt nicht um die Frage, ob wir das, was wir von der sogenannten Alternative für Deutschland zu erwarten haben, verkraften können oder ob wir dem argumentativ gewachsen sind. Natürlich können wir das verkraften. Natürlich hält dieses Parlament das aus. Natürlich werden wir diesen Unsinn widerlegen können, und wir werden sicherlich auch die eine oder andere empörte Debatte führen. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, sondern es geht immerhin um eine der zentralen Fragen des deutschen historischen Selbstverständnisses, nämlich die Relativierung dessen, was Nationalsozialisten in Deutschland an Verbrechen begangen haben.

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Natürlich werden wir dem in Debatten begegnen können. Aber die entscheidende Frage ist: Muss es sich dieses Parlament bieten lassen, gerade durch eine solche Person die erste Parlamentssitzung eröffnen zu lassen,

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

von der wir viel erwarten? Denn – das sieht unsere Verfassung so vor – die gewählten Abgeordneten im deutschen Parlament sind die ersten, die vom Volke die demokratische Macht verliehen bekommen. Deswegen erwarten wir auch, dass alle Menschen hierherschauen, und sie schauen auch alle her. Aus Deutschland und aus vielen Ländern der Welt wird der Fokus auf diese Eröffnungssitzung des Parlaments gerichtet sein.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob möglicherweise dieser Herr derjenige sein wird, der gewählt worden ist. Dabei ist nicht die Frage, ob er früher einmal in der CDU gewesen ist. Es ist manch einer in der CDU gewesen, bei dem ich im Nachhinein froh bin, dass er oder sie nicht mehr in der CDU ist. Aber das ist eine andere Frage. Die müssen wir nicht an dieser Stelle erörtern.

Die zentrale Frage ist, ob wir das Risiko eingehen, einer Person, die nichts weniger getan hat – und daran festhält –, als die nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden, insbesondere die Judenvernichtung, zu relativieren, diese Bühne bei der Eröffnung des Parlamentes geben. Da komme ich – darüber können wir ganz offen reden – eindeutig zu der Entscheidung: Das sollten wir nicht machen. Es wird andere Debatten geben, aber bei der Eröffnung des Parlamentes sollten wir das nicht machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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