Dr. Katja Leikert_ “Wir stärken den Kampf gegen Infektionskrankheiten”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Katja Leikert_ “Wir stärken den Kampf gegen Infektionskrankheiten”

    Print       Email

MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Katja Leikert_ “Wir stärken den Kampf gegen Infektionskrankheiten”

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten stärken wir den Kampf gegen Infektionskrankheiten. In den vorausgegangenen Beratungen ist eines schon deutlich geworden: Wir sind uns alle vom Grundsatz her einig, dass es beim Thema Infektionsschutz Verbesserungsbedarf gibt; die Verbesserungen können mit dem nun vorliegenden Maßnahmenpaket wirksam auf den Weg gebracht werden.

Die Schritte, die wir mit diesem Gesetz einleiten, sind zum einen zeitgemäß und zum anderen notwendig. Sie sind zeitgemäß, weil sie die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung auch im Hinblick auf den Infektionsschutz erschließen, und sie sind notwendig, weil neue Erkenntnisse und Erfahrungen, die man im Bund und in den Ländern im Zusammenhang mit der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gesammelt hat, Verbesserungen erforderlich machen. Hinzu kommen veränderte internationale und europäische Rahmenbedingungen, die ebenfalls gesetzliche Anpassungen erfordern.

Im Kern sieht das Gesetz die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems für übertragbare Krankheiten vor. Damit entwickeln wir das existierende Meldesystem nach dem Infektionsschutzgesetz weiter und schaffen ein Instrument zur besseren Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten. Mit der Einrichtung dieses elektronischen Meldewesens beauftragen wir das Robert-Koch-Institut. Spätestens 2021 soll das Deutsche Elektronische Meldesystem für Infektionsschutz in Betrieb gehen.

Wir sorgen damit für eine zentrale Zusammenführung der Daten. Das heißt, in Zukunft wird für die meldenden Ärztinnen und Ärzte und für die Labore genauso wie für die Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut eine durchgängige elektronische Informationsverarbeitung zur Verfügung stehen. Dadurch verringern wir den bürokratischen Aufwand aufseiten der Meldepflichtigen und schaffen eine höhere Datenqualität.

Wir erleichtern den Datenaustausch und sorgen gleichzeitig für eine bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden. Das ist für eine funktionierende Früherkennung essenziell. Im Ernstfall kann so in Zukunft schneller reagiert werden und die Einleitung entsprechender Maßnahmen erfolgen. Was für die digitale Vernetzung im Gesundheitssystem generell gilt, trifft natürlich auch hier zu: Datenschutz und -sicherheit haben höchste Priorität.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen im Infektionsschutzgesetz vor. Darunter fällt beispielsweise der Kampf gegen Krankenhausinfektionen. Um für eine effektivere Aufklärung der Übertragungswege zu sorgen, erweitern wir deshalb die Meldepflichten von Krankenhäusern.

Hinzu kommt die Umsetzung der Globalen Polioeradikationsstrategie (GPEI) der Weltgesundheitsorganisation, für die wir nun die gesetzlichen Grundlagen festlegen. So soll unter anderem erfasst werden, wo Poliowildviren, Polioimpfviren und Materialien, die Polioviren enthalten können, gelagert werden, um diese langfristig zu vernichten. An dieser Stelle auch noch einmal einen herzlichen Dank an Bundesgesundheitsminister Gröhe für sein großes Engagement auf internationaler Ebene!

Darüber hinaus möchte ich noch einmal auf das Thema Impfen zu sprechen kommen; denn wir sehen leider, dass die Impflücken noch immer viel zu groß sind. So ist es beispielsweise einfach nicht hinnehmbar, dass in diesem Jahr schon innerhalb der ersten drei Monate mehr Masernerkrankungen als im gesamten Vorjahr registriert wurden: 410 Fälle bis einschließlich März im Vergleich zu 325 Fällen in 2016.

Allen muss bewusst sein, dass Masern keine harmlose Kinderkrankheit sind. Heute weiß man, dass diese Erkrankung auch zum Tod führen kann. Wir brauchen eine stabile Impfquote von über 95 Prozent für die zweifache MMR-Routineimpfung bei Kindern. Erst wenn wir innerhalb der Bevölkerung eine Immunität gegen Masern von mindestens 95 Prozent haben, können wir das Ziel, diese gefährliche Krankheit auszurotten, erreichen. Deshalb ist es eben auch so wichtig, dass Erwachsene, die als Kind nicht die Masern hatten, ihren Impfstatus überprüfen.

Hier müssen wir mehr tun, und deshalb halte ich es für absolut richtig und notwendig, dass wir die Regelungen, die wir schon im Präventionsgesetz verabschiedet haben, nun noch einmal so nachgearbeitet haben, dass ihre Umsetzung auch tatsächlich gewährleistet ist; denn was bringt uns eine gesetzliche Regelung, an die sich niemand hält, weil er keine Konsequenzen zu befürchten hat?

Vor diesem Hintergrund verschärfen wir jetzt die Auflagen, die bei einer Verweigerung der Impfberatung durch die Eltern vor dem Eintritt ihres Kindes in die Kindertageseinrichtung entstehen. Es ist richtig und gut, dass die Leitung einer Kindertagesstätte nun zur Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet wird, sofern Eltern eine Impfberatung verweigern. Das gibt den Gesundheitsämtern eine Handhabe zur Umsetzung ihrer Aufgaben; denn sie können die Eltern nun zu einer Beratung einladen und gegebenenfalls auch das Bußgeld von 2 500 Euro durchsetzen, das bereits im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist.

Hier werden wir auch weiter überprüfen müssen, ob die Maßnahmen greifen. Wir können und sollten uns nicht damit abfinden, dass die Impfmüdigkeit oder der laxe Umgang einiger Eltern mit Impfungen gegen schwere, zum Teil lebensbedrohliche Krankheiten die Gesundheit der eigenen Kinder und anderer aufs Spiel setzen.

Insgesamt bringt der Gesetzentwurf die notwendigen Anpassungen und Verbesserungen für einen modernen Infektionsschutz in Deutschland voran. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Maßnahmenbündel.

    Print       Email

You might also like...

Wittmann feiert dritten DTM-Saisonsieg im Regen von Assen – Insgesamt vier BMW Fahrer sammeln Punkte.

Read More →