Dr. Patrick Sensburg: “Für diese strafrechtliche Sondernorm gibt es kein Bedürfnis mehr”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Patrick Sensburg: “Für diese strafrechtliche Sondernorm gibt es kein Bedürfnis mehr”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Patrick Sensburg: “Für diese strafrechtliche Sondernorm gibt es kein Bedürfnis mehr”

Angefangen hat bekanntermaßen alles am 31. März 2016 mit der Ausstrahlung eines als „Schmähkritik“ bezeichneten Gedichts des Unterhaltungskünstlers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Daran schloss sich eine nationale und internationale Kontroverse an, die im Wesentlichen zwei Schwerpunkte hat: zum einen die strafrechtliche Frage, ob Böhmermanns Schmähgedicht im Kontext seiner Sendung als Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten zu bewerten sei, und zum anderen die politische Frage, ob ein ausländischer Politiker mit Ermächtigung der Bundesregierung die Strafverfolgung wegen Beleidigung bewirken können soll.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der hierfür relevante § 103 StGB aufgehoben werden, da es für diese strafrechtliche Sondernorm kein Bedürfnis mehr gibt. Zunächst ist es wichtig, über den Sinn der Strafvorschrift nachzudenken, vor allem über den mit ihr verfolgten Regelungszweck und die Eigenart der von ihr erfassten Fälle, bevor man darüber urteilt, ob eine Strafvorschrift richtig oder falsch ist und ob sie stehen bleiben oder gestrichen werden soll. Nicht nur in der Strafrechtswissenschaft gilt als wesentlicher Prüfstein für die Legitimität des Strafrechts das Rechtsgut. Auch die Kriminalpolitik beruft sich auf die Erforderlichkeit der Abwehr von Angriffen auf ein Rechtsgut, wenn bestehende Straftatbestände erweitert, Strafdrohungen verschärft oder neue Strafvorschriften eingeführt werden sollen.

Für § 103 StGB kommen zwei Rechtsgüter in Betracht: § 103 StGB schafft zunächst einen besonderen Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten, und zwar für ausländische Staatsoberhäupter, ausländische Regierungsmitglieder sowie beglaubigte Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung. Dies ist jedoch nicht der einzige Schutzzweck der Vorschrift, sondern ein weiterer Schutzzweck „Störungsfreie Auslandsbeziehungen der Bundesrepublik“ tritt hinzu. Man spricht insoweit von einer kumulativen Rechtsgutverdoppelung.

Der Schwerpunkt der Regelung findet sich jedoch in § 104a StGB. Denn § 103 StGB ist anders als die §§ 185 ff. StGB kein Antrags- und auch kein Privatklagedelikt. Es müssen vielmehr zwei objektive Bedingungen der Strafbarkeit erfüllt sein: Zum einen muss die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat, dessen Organ oder Vertreter beleidigt wurde, diplomatische Beziehungen unterhalten, und die Gegenseitigkeit muss verbürgt sein sowie zur Zeit der Tat verbürgt gewesen sein. Das heißt, dass die Bundesrepublik Deutschland in dem betreffenden Auslandsstaat einen entsprechenden Rechtsschutz genossen hat oder noch genießen muss. Zudem müssen zwei Prozessvoraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegen, und die Bundesregierung muss die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben.

Der Sinn der Vorschrift ist demnach folgender: Die mitunter hochpolitische Entscheidung über das „Ob“ einer Strafverfolgung soll nicht ohne den Filter der Prüfung durch die Bundesregierung getroffen werden. Eine rein materiell-rechtliche Prüfung anhand der „Tatumstände“ könnte sonst dazu führen, dass Strafverfahren stattfinden, die den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mehr schaden als nützen, gerade wenn es in einem öffentlichen Verfahren darum geht, für Tatsachenbehauptungen den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

Weder die völkervertraglichen Übereinkommen, Diplomatenschutzkonvention und das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch das Völkergewohnheitsrecht verpflichten die Staaten, separate Tatbestände zur Sanktionierung von Angriffen auf Repräsentanten eines ausländischen Staates zu schaffen. Die generellen Tatbestände bezüglich der Strafbarkeit von Beleidigungen reichen aus.

Ein besonderer Ehrenschutz für ausländische Repräsentanten ist völkerrechtlich nicht erforderlich. Völkerrechtlich soll zwar jeder Staat die auf seinem Gebiet begangenen Angriffe von Privatpersonen auf bestimmte Repräsentanten eines ausländischen Staates bestrafen oder den Täter ausliefern. Diese völkergewohnheitsrechtliche Strafpflicht ist völkervertraglich im Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten verankert. Danach gehören zu den völkerrechtlich geschützten Personen neben Diplomaten auch Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten. Für Beleidigungen ausländischer Repräsentanten schreibt die Diplomatenschutzkonvention jedoch keine besondere Strafpflicht vor.

Die völkervertraglichen Regelungen zum Schutz von Repräsentanten auswärtiger Staaten knüpften regelmäßig an deren Tätigkeit im Inland an. Gemäß Artikel 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen behandelt der Empfangsstaat den Diplomaten mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern. Zwar wird man Artikel 29 der Wiener Diplomatenkonvention über den Wortlaut hinaus auch auf das Amt eines Staatsoberhaupts anwenden können, doch dient die Norm in erster Linie dem Schutz der Arbeitsfähigkeit eines akkreditierten Diplomaten im Gastland und bezieht sich nicht auf Beeinträchtigungen von Repräsentanten fremder Staaten, die sich in ihrem Heimatland aufhalten.

Der deutsche Gesetzgeber hat sich dennoch zur Aufnahme solcher Tatbestände in den §§ 102 ff. StGB entschlossen. Von der Abschaffung der Tatbestände § 102 StGB „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ und § 104 StGB „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ ist im Entwurf keine Rede. Das bedeutet, dass Angriffe auf ausländische Staatsoberhäupter auch nach einer Streichung des § 103 StGB weiterhin in eigenen Tatbeständen unter Strafe stehen. § 102 StGB wurde als sogenanntes unechtes Unternehmensdelikt ausgestaltet, das heißt der Angriff auf Repräsentanten eines ausländischen Staates muss lediglich auf dessen Verletzung abzielen, die Verletzung braucht aber nicht tatsächlich einzutreten. Durch den besonderen Tatbestand steht allein der Versuch, den Repräsentanten eines ausländischen Staates leicht zu verletzen, unter Strafe.

Mit anderen Worten: Für den Schutz von Ehrverletzungen des Repräsentanten gelten die gleichen Vorschriften wie diejenigen für deutsche Bürger. Für eine Sonderregelung des § 103 StGB besteht in heutiger Zeit keine Notwendigkeit mehr. Wichtig ist aber, dass die §§ 102 StGB, 104 StGB und 104a StGB erhalten bleiben. Sie sind für den Schutz der internationalen Beziehungen essenziell. Darüber hinaus wird die Beleidigung in Hinblick auf die §§ 185 ff. StGB auch weiterhin verfolgt – auch wenn sie sich gegen einen ausländischen Politiker richtet, egal welche Funktion dieser hat. In der Praxis haben wir gesehen, dass die Justiz hier hinreichend tätig wird und ihre Ermittlungen auch sorgsam durchführt.

Der Gesetzentwurf entscheidet sich, nach einer differenzierten Abwägung, zu Recht für die zeitgemäße Abschaffung des § 103 StGB. Sicherlich lassen sich auch andere Meinungen gut vertreten, was die Diskussion in der Wissenschaft gezeigt hat. Einen weitreichenden Anwendungsbereich gibt es aber für § 103 StGB ohnehin nicht, sodass ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf auch die Zustimmung vieler Kollegen in diesem Haus finden wird.

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