Michael Frieser:”In diesem Land ist Gesetz Gesetz”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Michael Frieser:”In diesem Land ist Gesetz Gesetz”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Michael Frieser:”In diesem Land ist Gesetz Gesetz”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahlen schon gehört, die uns in eine Position gebracht haben, die wir uns so vielleicht gar nicht ausgesucht hätten. Es ist nicht der Normalfall, dass ein Staat wie der unsere über eine Frage, die wir bisher als entschieden angesehen hätten, entscheiden muss. Aber die Hunderte von Fällen – im Regelfall geht es um Mädchen – zwingen uns, unsere Haltung zu dem, was wir nach dem Grundgesetz als schützenswertes Gut ansehen, zu überdenken. Insofern ist die eine Folge, das Mindestalter zur Eheschließung anzuheben, ein unstrittiges Thema.

Aber der viel wesentlichere Punkt ist natürlich die entscheidende Botschaft: Halten wir es als Gesellschaft aus, ein Mädchen in einem Alter in einer Ehe zu belassen, bei dem unsere anderen Gesetze, zum Beispiel das Strafgesetzbuch, einen ganz besonderen Schutz ausbreiten? Sind wir aus zumeist religiös motivierter Natur heraus bereit, diese Rechtsetzung, dieses Beispiel, diese Vorgabe hintanzustellen? Wir kommen zu dem Ergebnis: In dieser Frage kommt es ganz besonders darauf an, dass diesen Mädchen unter 16 Jahren ein besonderer Schutz zuteilwird.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen ihnen ja den Schutz!)

Deshalb ist die Regelung die – auch wenn man versucht, sich die Welt zurechtzubiegen –, dass wir diesen Mädchen durch die Nichtigkeitslösung am effektivsten, am direktesten und vor allem am schnellsten wirklich helfen können.

Worum geht es? Die entscheidende Botschaft ist: Egal mit welcher Lösung Sie hantieren, es geht immer um dasselbe Problem: Die Ehe müsste nach unserer Vorstellung freiwillig eingegangen werden – eine Ehe kann nur selbstbestimmt freiwillig eingegangen werden –; dem widerspricht aber die Tatsache, dass das Kind noch in einem Entwicklungsstadium ist. Daher darf die Ehe nicht einfach als Bestand angesehen werden. Das tun Sie aber, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Aufhebung die einzige Lösung ist. Dabei nehmen Sie billigend und real in Kauf, dass das Kind monatelang in einem Zustand verbleibt, den wir eigentlich ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Das ist das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen. Das ist das Gegenteil von Schutz.

Gehen Sie die ganzen praktischen Fragen doch bitte einmal mit uns durch: Wie wollen Sie denn eine unter 16-Jährige bei einem solchen Vorgang laden? Glauben Sie, dass Sie in irgendeiner Art und Weise an dieses Kind herankommen, ohne über den Ehemann zu gehen? Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie – der Kollege Hoffmann hat es gesagt – eine freiwillige, selbstbestimmte Einlassung zu diesen Themen bei der Befragung bekommen?

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau! Genau so ist es nämlich!)

Das ist doch irreal. Das kann doch unter keinen Umständen funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das machen wir mit deutschen Kindern auch! Mit drei Jahren machen wir das!)

Selbstverständlich sind wir uns der Tatsache bewusst – glauben Sie uns, wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht –, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Wir wissen genau, dass wir auch verfassungsrechtlich sehr gründlich argumentieren müssen. Wir wissen, dass wir bei der Frage nach dem Ehestandsrecht im Ausland und bei der Frage nach den Folgen dieser Eheschließungen aufpassen müssen. Im Normalfall passiert dem 16-jährigen Mädchen eigentlich nichts, weil es im Grunde in den Status eines unbegleiteten Minderjährigen zurückkehrt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Vor allen Dingen: Glauben Sie allen Ernstes, dass eine 12-, 13- oder 14-Jährige auf dem Weg nach Deutschland Versorgungsausgleichsansprüche erwirbt? Viel wichtiger sind doch die Hunderte von Fällen, in denen die Mädchen auf der Flucht einem älteren Mann anverkauft werden, weil derjenige sich dadurch bessere Chancen ausrechnet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Realität. Um diesen Umstand geht es und nicht um eine herbeigeredete Verfassungsdiskussion; die können wir tatsächlich nicht führen.

Wenn Sie wollen, dass wir das Gebot des Schutzes der Ehe wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie auch die Folgen unseres Rechtsstaates ernst. Bei all den Abgrenzungsschwierigkeiten brauchen wir eine klare Linie. Das bedeutet: Wir müssen den Menschen ein deutliches Zeichen geben, was die Ehe in unserem Land bedeutet.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen den Menschen Selbstbestimmung geben! Darum geht es doch!)

Es heißt immer, das könnte man auch durch einen Richterspruch im Zuge der Aufhebung machen. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Psychologe, jeder Soziologe, jeder Historiker sagt uns, dass bei einer Aufhebung durch einen Richter immer gesagt wird: Der hat etwas gegen mich; das sind rassistische Erwägungen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

In diesem Land ist Gesetz Gesetz. Wenn unsere Rechtsordnung sagt: „Dieses Recht der Ehe gilt für uns unumstößlich“, dann kann eine Ehe mit Minderjährigen unter 16 tatsächlich nur nichtig sein.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben solche Schranken im Kopf!)

Daher sind wir der Auffassung: Diese jungen Mädchen gehören nicht in die Ehe, sondern auf die Schulbank.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nicht ein Mädchen weniger verheiratet auf der Welt durch die Nichtigkeit! Nicht eines! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir vor 20 Jahren bei der Debatte über Vergewaltigung in der Ehe auch immer gehört von Ihnen!)

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