Philipp Graf Lerchenfeld: “Steuergesetzgebung im Lichte des EU-Beihilferechts betrachten”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Philipp Graf Lerchenfeld: “Steuergesetzgebung im Lichte des EU-Beihilferechts betrachten”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Philipp Graf Lerchenfeld: “Steuergesetzgebung im Lichte des EU-Beihilferechts betrachten”

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes bringt der Bundestag heute einen Gesetzentwurf mit einer langen Vorgeschichte zu einem erfolgreichen Abschluss.

Nahezu ein Jahr dauerten die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis aus dem Referentenentwurf ein vom Kabinett beschlossener Regierungsentwurf geworden war. Wir im Bundestag haben diesen dann endlich guten Entwurf in nur fünf Sitzungswochen noch weiter verbessern können.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgenommene Überarbeitung der energie- und stromsteuerrechtlichen Regelungen ist nötig geworden, um die darin enthaltenen Begünstigungen dem im Jahr 2014 novellierten EU-Beihilferecht und der EU-Energiesteuerrichtlinie anzupassen. Außerdem müssen auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in die Regelungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes eingearbeitet werden.

Zu diesem Aspekt möchte ich gern einige grundsätzliche Überlegungen äußern: Ich finde es richtig und wichtig, die Steuergesetzgebung auch im Lichte des EU-Beihilferechts zu betrachten, Anpassungsbedarf regelmäßig zu prüfen und, falls notwendig, auch umzusetzen. Dies dient insbesondere der Rechtssicherheit der Unternehmen, die von steuerlichen Vergünstigungen profitieren.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass Deutschland in vorauseilendem Gehorsam zuweilen übereifrig und übervorsichtig agiert und es an Pragmatismus bei der Bewertung der Beihilfekonformität von nationalen Regelungen mangeln lässt. Zu beobachten war dies am ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf.

Dieser enthielt noch ein allgemeines Kumulierungsverbot von Steuerbegünstigungen mit anderen Beihilfen. Zudem sollte die Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen durch eine komplette Neufassung des § 9 StromStG gestrichen werden.

Von beiden Regelungen hatte die Bundesregierung dann im Regierungsentwurf richtigerweise wieder Abstand genommen. Statt einer Streichung in vorauseilendem Gehorsam wurde die Steuerbefreiung nach § 8 StromStG der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Neben den Anpassungen an das Beihilferecht wird mit dem Gesetz ein Auftrag des Deutschen Bundestages aus dem Sommer 2015 umgesetzt. Seinerzeit haben wir uns dafür ausgesprochen, die Steuerbegünstigungen für gasförmige Kraftstoffe – Erdgas und Autogas –, die Ende des Jahres 2018 auslaufen, zu überprüfen, mit dem Ziel, diese zu verlängern.

Der Regierungsentwurf erfüllte nur einen Teil dieses Auftrags, indem er lediglich eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas bis Ende 2026 – abschmelzend ab 2024 – vorsah. Dies war vor allem aufgrund der Unterstützung von Bundesminister Dobrindt möglich, der mit seinem Ressort die hieraus resultierenden Steuerausfälle übernimmt.

Die Erfüllung des zweiten Teils des Antrags, die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas (LPG), haben die Koalitionsfraktionen selbst in die Hand nehmen müssen und nun erfolgreich umgesetzt: Die Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, sodass es im Sinne der betroffenen 500 000 LPG-Autobesitzer sowie der Unternehmen, wie Umrüstbetriebe und Tankstellenpächter, keinen abrupten Ausstieg aus der Förderung gibt. Damit erfüllen wir auch ein politisches Versprechen.

Die Verlängerung erfolgt in der Weise, dass die Energiesteuerermäßigung pro Jahr um 20 Prozent abgeschmolzen wird. Das schnellere Abschmelzen im Vergleich zur Begünstigung für Erdgas ist angesichts der bereits seit vielen Jahren bestehenden steuerlichen Förderung und des daher schon gut ausgebauten Tankstel­lennetzes gerechtfertigt. Zudem ist der Einsatz von Autogas bereits bei dem schon jetzt im Gesetz vorgesehenen Normalsteuersatz ohne Steuerermäßigung gegenüber anderen Energieträgern im Kraftfahrzeugbereich günstiger.

Eine weitere gute Nachricht aus den parlamentarischen Beratungen ist, dass wir die im Regierungsentwurf vorgenommene Streichung des § 60 EnergStG wieder zurückgenommen haben. Auch diese Streichung war aus meiner Sicht einer übervorsichtigen Interpretation des EU-Beihilferechts geschuldet. Die Regelung ermöglicht, dass zum Beispiel Mineralöllieferanten bei Lieferungen an Kunden, in der Regel mittelständische Tankstellenbetreiber, bei eventuellen Zahlungsausfällen eine Steu­erentlastung für die im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer beantragen können.

Abschließend möchte ich als Landwirt noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass auch dank des Einsatzes unseres Bundesministers Schmidt die Steu­erermäßigung für Biodiesel zur Verwendung in der Landwirtschaft bestehen bleibt. Dies ist eine gute Nachricht für die Landwirtschaft, da sowohl als Hersteller als auch als Verbraucher davon profitiert.

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