Rudolf Henke: “Datenschutzkonformes Melde- und Informationssystem von übertragbaren Krankheiten”

By   /  September 13, 2017  /  Comments Off on Rudolf Henke: “Datenschutzkonformes Melde- und Informationssystem von übertragbaren Krankheiten”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Rudolf Henke: “Datenschutzkonformes Melde- und Informationssystem von übertragbaren Krankheiten”

Infektionskrankheiten gehören nach wie vor zu den größten Gefahren für die menschliche Gesundheit und sind eine ernstzunehmende Herausforderung staatlichen Handelns.

Die mediale Aufmerksamkeit ist immer dann besonders groß, wenn es zu internationalen Ausnahmezuständen wie bei der Ebolaepidemie oder der Ausbreitung des Zika-Virus kommt, da ihre verheerenden Auswirkungen mitsamt einer raschen überregionalen bis globalen Verbreitung uns mit einer gewissen Sorge erfüllen, verbunden mit der Hoffnung, die Infektionskrankheit möge ihren Weg nicht bis zu uns finden.

Doch auch bei uns bleibt die Bekämpfung von Infektionskrankheiten eine gesellschaftliche und politische Aufgabe, die – so wage ich zu behaupten – nicht den Stellenwert in der Gesellschaft genießt, der eigentlich unser Anspruch sein sollte.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten auch in diesem Bereich den Weg in die Digitalisierung gehen und ein datenschutzkonformes Melde- und Informationssystem von übertragbaren Krankheiten etablieren, zu dem alle an der Versorgung und der Forschung beteiligten Akteure Anschluss haben sollen. Auf die Schaffung dieses digitalen Meldesystems, seine Kompatibilität und seine Nutzung wird meine Kollegin Katja Leikert in ihrer Rede näher eingehen.

Meinen Appell zur besseren personellen wie strukturellen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes möchte ich an dieser Stelle zum Ende der Legislaturperiode noch einmal wiederholen: Dieses Gesetz folgt einer vielversprechenden Strategie, die Infektionsausbrüche früh erkennen und deren überregionale Verbreitung eindämmen soll. Dazu sind wir auf die aktive und verlässliche Mitwirkung der zuständigen Gesundheitsämter angewiesen. Die angespannte Personalsituation in den Gesundheitsämtern vor Ort wird von den Betroffenen seit langer Zeit moniert. Diese Sorgen sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn wir wirklich einen effektiven Schutz vor Infektionskrankheiten sicherstellen wollen, muss der Gesundheitsdienst mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, damit er seinen Aufgaben pflichtbewusst nachkommen kann.

Lassen Sie mich – bevor ich auf die fachfremde Änderung zu den Personaluntergrenzen eingehe – noch auf eine Regelung zu sprechen kommen, die aufgrund ihrer Aktualität eine gewisse mediale Wirksamkeit entfaltet hat.

Mit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes haben wir bereits gesetzlich geregelt, dass bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung die Sorgeberechtigten einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen haben, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Sorgeberechtigten zu einer Beratung laden. So ist es geltendes Recht seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Ende Juli 2015.

Auch ist es nach dem Infektionsschutzgesetz seit diesem Zeitpunkt geltendes Recht, dass der- oder diejenige, der diesen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt – sei es vorsätzlich oder fahrlässig –, ordnungswidrig handelt und dafür mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro belangt werden kann.

In der Gesetzesbegründung des Präventionsgesetzes heißt es dazu ergänzend: „Für Fälle, in denen Personenberechtigte den erforderlichen Nachweis auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht erbringen, wird das Gesundheitsamt ermächtigt, die Personenberechtigten zu einer Beratung zu laden. Die Kindertageseinrichtung darf dazu das Gesundheitsamt entsprechend informieren.“

Was wir mit dem Präventionsgesetz beabsichtigt haben, konkretisieren wir jetzt durch eine gesetzlich verpflichtende Informationspflicht seitens der Leitung von Kindertageseinrichtungen an das Gesundheitsamt, wenn Sorgeberechtigte den Nachweis eines Informationsgesprächs nicht erbringen.

Das ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten auf dem Weg zu einer ausreichend hohen Impfquote. Bei den Masern liegt die Quote der ersten Impfung bei über 90 Prozent, das heißt, für diese mehr als 90 Prozent kann der Vorwurf einer prinzipiellen ideologischen Gegnerschaft zur Impfung nicht gelten. Trotzdem erreichen wir bei der zweiten Impfung, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission bis zum Ende des zweiten Lebensjahres durchgeführt werden soll, nicht einmal drei von vier Kindern. Diejenigen, die diese Impfung schlicht vergessen haben oder die sonst von einer Art Phlegma befallen sind, können wir mit der Initiative der Kindertagesstätten und der von dort ausgelösten Beratung im Gesundheitsamt besser erreichen.

Daneben müssen Impfungen für alle in der Bevölkerung leichter zugänglich und verfügbarer werden, etwa auch dadurch, dass auch Betriebs- und Werkärzte Impfungen im Sinne des Präventionsgesetzes durchführen. Ich persönlich halte dazu auch Konzepte für möglich, die auf gezielte Anreize setzen, um das Bewusstsein und die Motivation für das Impfen zu erhöhen, etwa durch steuerliche Vorteile.

Abschließend komme ich auf den viel beachteten fachfremden Änderungsantrag, der den gesetzlichen Auftrag vergibt, sogenannte pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern zu identifizieren und für diese Bereiche Personaluntergrenzen zu definieren. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, das Personal in wesentlichen Versorgungsbereichen in Krankenhäusern zu entlasten und damit eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Des Weiteren beauftragen wir die Selbstverwaltungspartner, ein Nachweisverfahren zu vereinbaren, das Personalverlagerungen unterbindet. Krankenhäuser, die sich nicht an diese Vorgaben halten, müssen mit Sanktionen rechnen.

Es ist wohl Aufgabe der Opposition, die Regelung zu den Pflegeuntergrenzen als halbstumpfes Schwert zu bezeichnen, da sie zu spät komme und in ihrer Auswirkung viel zu gering bemessen sei. Bisher konnte jedoch niemand eine weiterreichende Regelung entwickeln und vorlegen. Das Gesetz schafft für die Umsetzung und Ausgestaltung des gesetzlichen Auftrags die Möglichkeit, weitere Expertise einzuholen.

Wir werden die Umsetzung dieser Regelung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir sind optimistisch, dass die betroffenen Bereiche von deren Wirksamkeit profitieren können. Es ist unser politischer Auftrag, die zu Recht eingeforderte Qualität in der gesundheitlichen Versorgung mit Personalstrukturen zu verbinden, die dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die tagtäglich für diese Qualität sorgen, nicht über Gebühr belastet werden – im Sinne der Patientinnen und Patienten und aller Menschen, die im Gesundheitswesen einen außerordentlich guten Job machen.

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