Andrea Lindholz: “Die Gebühren und die Verjährung sollen geregelt werden”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Andrea Lindholz: “Die Gebühren und die Verjährung sollen geregelt werden”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Ein wesentliches Ziel unseres Koalitionsvertrages von 2013 ist die Entlastung der Kommunen. Hier haben wir sehr viel getan. Allein in diesem Jahr entlastet der Bund die Länder und Kommunen insgesamt mit rund 73 Milliarden Euro. Das ist die größte Entlastung aller Zeiten. In diesem kommunalpolitischen Zusammenhang ist auch der vorliegende Gesetzentwurf zu sehen.

Ausgangspunkt für dieses Gesetz war die Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände und der Länder, dass die Gebühren im Ausländerrecht nicht die Kosten decken, die in den Ausländerbehörden zum Beispiel bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln anfallen. Daher einigten sich Bund, Länder und Kommunen 2012 auf ein gemeinsames Projekt, in dem alle im Ausländerrecht geltenden Gebühren gemessen und systematisch evaluiert werden. Durchgeführt wurde diese Erhebung durch das Statistische Bundesamt, das bundesweit in repräsentativ ausgewählten Ausländerbehörden die realen Kosten für den durchschnittlichen Arbeitsaufwand ermittelte. Anschließend verglich das Amt den realen Kostenaufwand mit den erhobenen Gebühren.

Die Evaluation der Daten von 2012/2013 zeigt im Ergebnis, dass den Kommunen bundesweit jährlich ein Defizit von über 12 Millionen Euro als Folge der teilweise zu niedrigen Gebühren entsteht. Seit 2012/2013 hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland nahezu verdoppelt. Entsprechend höher fällt heute auch das Defizit in den Ausländerbehörden aus.

Es besteht also gut begründeter Handlungsbedarf. Der Beschluss von Bund, Ländern und Kommunen, hier gegenzusteuern, ist mehr als gerechtfertigt. Dabei gilt seit jeher der Grundsatz, dass einerseits die Kosten der öffentlichen Hand mittels Gebühren ausreichend zu decken sind und andererseits die Gebührenschuldner nicht übermäßig belastet werden sollen. Die Evaluierung hat aber auch gezeigt, dass manche Gebührensätze zu hoch angesetzt wurden, wie zum Beispiel die Gebühren für die Ausstellung einer Blauen Karte EU oder einer Niederlassungserlaubnis. Zu hohe Gebühren soll dieses Gesetz nach unten korrigieren.

Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf Änderungen der §§ 69 und 70 des Aufenthaltsgesetzes vor, in denen die Gebühren und die Verjährung geregelt werden. Mit den Änderungen schaffen wir als Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen, damit der Verordnungsgeber bzw. die Bundesregierung die Gebühren in der Aufenthaltsverordnung entsprechend den Ergebnissen der Evaluation durch das Statistische Bundesamt anpassen kann. Damit werden die Forderungen von Ländern und Kommunen erfüllt.

Konkret ändert sich durch den Gesetzentwurf Folgendes:

Erstens wird das Kostendeckungsgebot für die Gebührenbemessung gesetzlich festgelegt und das bisherige Äquivalenzprinzip damit abgelöst. Das bedeutet, der Preis für ausländerrechtliche öffentliche Leistungen wird künftig als kostendeckende gesetzlich festgelegte Gebühr nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt. Der bisherige Grundsatz, dass zwischen dem Wert einer Verwaltungsleistung und der dafür erhobenen Gebühr ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss, tritt in den Hintergrund.

Zweitens werden die Gebührenhöchstgrenzen in § 69 Aufenthaltsgesetz punktuell angepasst. In den meisten Fällen ergeben sich Anhebungen in unterschiedlicher Höhe. Beispielsweise steigt der Höchstsatz, der für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken erhoben werden darf, um 20 Euro. Die Ausstellung eines Notreiseausweises sinkt hingegen von 25 auf 18 Euro.

Drittens werden alle Gebührensätze in der Aufenthaltsverordnung entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittskosten neu festgelegt. Zum Beispiel wird die Gebühr für eine Verpflichtungsermächtigung mit 4 Euro leicht angehoben. Die Erneuerung einer Duldung steigt deutlicher von 15 auf künftig 33 Euro. Allein dieser Punkt hatte 2012/2013 ein Defizit von über 3,5 Millionen Euro verursacht.

Viertens werden die Gebührenhöchstätze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU reduziert. Die Gebühr wird jeweils um 60 Euro abgesenkt. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Gebühren deutlich zu hoch angesetzt waren.

Fünftens erfolgt eine Harmonisierung mit dem Bundesgebührengesetz. Das bislang subsidiär geltende Verwaltungskostengesetz wird durch einschlägige Normen des Bundesgebührengesetzes abgelöst.

Sechstens wird dafür gesorgt, dass Resettlement-Flüchtlinge und subsidiär Geschützte, die in Deutschland einen Reisepass beantragen, nicht mit zu hohen Gebühren überfordert werden. Sie werden in diesem Punkt rechtlich mit GFK-Flüchtlingen gleichgestellt. Auch für subsidiär Geschützte gilt künftig der Grundsatz, dass die Gebühren für einen Reisepass nicht höher als die Gebühren für die Ausstellung eines deutschen Reisepasses liegen dürfen. Das gilt, obwohl die Reisepässe für diese Gruppe erheblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand verursachen. Ich denke aber, dass diese Regelung nicht nur den Betroffenen gegenüber fair ist, sondern auch im ureigenen migrationspolitischen Interesse der Bundesrepublik liegt.

Siebtens wird der nachvollziehbare Wunsch der Länder umgesetzt, und die Gebühren werden auf volle Eurobeträge gerundet. Das vereinfacht die Arbeit in der Praxis und die Abrechnungen.

Der Gesetzentwurf war bereits im Frühjahr 2015 ressortabgestimmt. Das Kabinett hätte ihn schon früher verabschieden und in den Bundestag einbringen können. Allerdings wurde das Vorhaben aus gutem Grund zurückgestellt. Unter dem 2015 massiv ansteigenden Migrationsdruck erhielten viele andere asyl- und aufenthaltsrechtliche Reformen Vorrang. Es ging zunächst darum, unser Asylsystem insgesamt zu stabilisieren und unser Ausländerrecht an die Herausforderungen anzupassen. Die Gebührenordnung war daher erstmal nachrangig.

Wir haben in den letzten zwei Jahren das deutsche Asylsystem nachhaltig stabilisiert. Die Migration nach Deutschland haben wir erfolgreich geordnet, gesteuert und begrenzt. Jetzt wollen wir auch noch dieses berechtigte Vorhaben in dieser Legislatur zu einem Abschluss bringen.

Insgesamt halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf für einen gut ausgewogenen Kompromiss, der das Kostendeckungsgebot der öffentlichen Hand einerseits und die Gebührenbelastung der Betroffenen andererseits in einen vernünftigen Ausgleich bringt. Ich bitte daher um Zustimmung.

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