Axel Knoerig: “Noch mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Axel Knoerig: “Noch mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Axel Knoerig: “Noch mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter”

Mit der Änderung des Telemediengesetzes im letzten Sommer haben wir die Ausweitung freier WLAN-Netze hierzulande vorangetrieben.

Auch in meinem Wahlkreis wird zunehmend kostenloses Internet angeboten: Immer mehr Kommunen stellen an zentralen Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen einen WLAN-Zugang bereit, zum Beispiel in Freibädern, Jugendzentren und Mehrgenerationenhäusern. Das kommt dem Ausbau einer modernen Infrastruktur und dem Tourismus bei uns im ländlichen Raum zugute.

Mit dem Gesetz wurden auch viele innovative Projekte angestoßen: So wurden im Rahmen des Luther-Jahres in der Stadt Wittenberg insgesamt 20 Hotspots eingerichtet. Und bei Hannover gibt es bereits die ersten Parkbänke mit WLAN-Anschluss.

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang plant die EU ein neues Förderprogramm: Mit 120 Millionen Euro sollen bis zu 8 000 Kommunen gefördert werden, um öffentliche Internetzugänge bereitzustellen.

Trotz dieser erfolgreichen Entwicklung sieht das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin Nachbesserungsbedarf: Mit dem vorliegenden Entwurf des 3. Telemedienänderungsgesetzes soll noch mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter geschaffen werden. Dabei müssen sie bereits seit der letzten Gesetzesänderung keine teuren Abmahngebühren mehr fürchten, sofern ein Rechtsverstoß erstmals erfolgt.

Diese Novelle, die noch dazu in kürzester Zeit verabschiedet werden soll, bringt viele Nachteile mit sich: Besonders kritisch ist der Punkt, dass künftig nicht nur WLAN-Anbieter von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen befreit werden. Vielmehr sollen alle Zugangsanbieter davon entbunden werden, also auch die großen Telekommunikationsfirmen. Das würde klar zulasten von Rechteinhabern wie Künstlern oder Verlagen gehen.

Diese wiederum sollen durch eine andere Neuregelung gestärkt werden: So will man WLAN-Betreiber unter anderem dazu verpflichten, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Dabei ist aber Folgendes zu beachten:

Erstens. Eine völlige Befreiung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen verstößt gegen europäisches Recht.

Zweitens. Netzsperren sind erfahrungsgemäß wenig wirksam. Sie bedeuten zugleich einen hohen Aufwand für WLAN-Betreiber, da Sperrungen immer aktualisiert werden müssen. Die Folge sind neue Rechtsunsicherheiten und Einschränkungen der Informationsfreiheit.

Wir haben also in der Koalition noch einiges zu diskutieren.

Das Thema WLAN ist mit dem Thema Breitbandausbau eng verknüpft. Daher möchte ich auch hierzu etwas sagen: Mit unserem Bundesprogramm fördern wir den Breitbandausbau in ländlichen Region. Wir investieren 4 Milliarden Euro bis 2018 für flächendeckendes schnelles Internet. Auch der Landkreis Diepholz profitiert von einer Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro.

Im Zuge der Planungen in den verschiedenen Regionen wird inzwischen eine Tendenz deutlich, die unsere Aufmerksamkeit erfordert: Und zwar zeigen einzelne Netzbetreiber nach Zusage der Fördermittel doch Interesse daran, zuvor als „weiße Flecken“ definierte Gebiete auszubauen. Dadurch werden viele bereits geplante Betreibermodelle nachträglich unwirtschaftlich. Mit dieser Art von unfairer Vorteilsnahme wird der Breitbandausbau in ganzen ländlichen Regionen gefährdet. Hier besteht ein Problem auf den Glasfasermärkten, das wir dringend angehen müssen. Nur so können wir schnelles Internet und WLAN in ganz Deutschland bekommen.

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