Daniela Ludwig: “Es gelten innerhalb der Europäischen Union die gleichen Regeln”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Daniela Ludwig: “Es gelten innerhalb der Europäischen Union die gleichen Regeln”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Die Reisebranche in Deutschland steht – wie jede andere Branche auch – in einem harten Wettbewerb. Insbesondere neue Vertriebswege wie der Onlinehandel und eine sich stetig weiterentwickelnde Angebotspalette erfordern eine regelmäßige Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies gilt im deutschen Binnenmarkt ebenso wie für den grenzüberschreitenden Reisevertrieb.

Die EU hat mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie einen Vorschlag vorgelegt, um einheitliche Mindeststandards festzulegen. Das führt, wie die Debatten in den vergangenen Monaten gezeigt haben, zu der einen oder anderen Herausforderung, der wir uns in der Umsetzung gestellt haben. Ein Problem für den deutschen Markt war ganz unbestritten die besondere Struktur, die wir im Vergleich zu anderen Ländern haben. Unser Markt ist geprägt von mittelständischen, meist familiengeführten Reisebüros.

Der übrige europäische Reisemarkt kennt diese Struktur so nicht und ist mehrheitlich vom Direktvertrieb durch die Reiseveranstalter geprägt. An der in Europa vorherrschenden Struktur hat sich die Richtlinie orientiert. Den Unmut, den dies in Deutschland mit sich gebracht hat, kann ich durchaus nachvollziehen, er war größtenteils auch berechtigt.

In der Umsetzung haben wir uns bemüht, deutsche Besonderheiten zu berücksichtigen und die Richtlinie für die Praxis anwendbar zu gestalten. Unter anderem war es erforderlich, die Definition der Pauschalreise klarer zu formulieren und zu verdeutlichen, dass beispielsweise nicht jede beliebige Kombination von Leistungen auch gleich eine Pauschalreise darstellt und damit die umfangreichen Beratungs- und Haftungsregeln gelten.

Darüber hinaus wurde bei den unselbstständigen Reiseleistungen klargestellt, dass die Kombination einer Reiseleistung mit einer anderen Reiseleistung dann keine Pauschalreise darstellt, wenn eine der beiden Leistungen „wesensmäßig Bestandteil“ der anderen ist. Diese Änderungen reduzieren bereits den Anwendungsbereich der Richtlinie für eine Vielzahl von Verträgen.

Die Reisebüros in unserem Land leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Sie sind Ansprechpartner für die Reisenden und beispielhaft für eine gute und zuverlässige Dienstleistungskultur. Diese gilt es zu erhalten und auch unter veränderten Rahmenbedingungen bekannte und bewährte Abläufe beizubehalten. Daher war ein ganz entscheidender Punkt der Bezahlvorgang im Reisebüro. Laut Richtlinienentwurf sollte bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen, beispielsweise der Buchung von Flug, Hotel und Mietwagen, jede einzelne Leistung separat gebucht, separat abgerechnet und separat bezahlt werden. Dieses Vorgehen wäre weder dem Kunden noch dem Reisebüro vermittelbar gewesen. Daher haben wir diese Passage im Umsetzungsgesetz geändert. Die bewährte Praxis der Gesamtabrechnung bleibt damit erhalten.

Zu erheblichen Diskussionen hat die Möglichkeit der einseitigen Preisanhebung um 8 Prozent durch den Veranstalter vor Beginn der Reise geführt. Bisher war lediglich eine Preisanhebung um 5 Prozent möglich. Der Preis der Pauschalreise darf erhöht werden, wenn sich bestimmte Kosten (zum Beispiel Treibstoffpreise) erhöhen und wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Erst wenn die Preiserhöhung 8 Prozent des Pauschalreisepreises übersteigt, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Wenn sich ein Reiseveranstalter das Recht auf eine Preiserhöhung vorbehält, hat der Reisende aber auch das Recht auf eine Preissenkung, wenn die entsprechenden Kosten sich verringern. Diese Möglichkeit der Preisanhebung war in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Die jetzt angedachten 8 Prozent gelten damit europaweit einheitlich.

Nicht in den Anwendungsbereich des Umsetzungsgesetzes fallen Reiseeinzelleistungen wie die Vermietung von Ferienhäusern. Die Richtlinie sieht dies auch nicht vor. Die Einbeziehung von Reiseeinzelleistungen stünde der angestrebten Rechtsvereinheitlichung entgegen und könnte im internationalen Wettbewerb zu Nachteilen für die deutschen Unternehmer führen. Um die deutsche Reisebranche nicht zu benachteiligen, wurde entschieden, Reiseeinzelleistungen nicht in das Umsetzungsgesetz aufzunehmen. Für Reisende entsteht jedoch kein rechtsfreier Raum. Auch künftig werden bei Buchung eines Ferienhauses Verträge zwischen den jeweiligen Anbietern und den Kunden bestehen, sodass im Fall von Mängeln Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können.

In der EU-Richtlinie ebenfalls nicht vorgesehen ist die Einbeziehung von Tagesreisen, aus unserer Sicht auch zu Recht. Tagesreisen haben vorwiegend einen Ausflugscharakter und sind nicht zwingend mit einer wesentlichen Ortsveränderung verbunden. Es besteht für diese daher nicht die mit einer Pauschalreise vergleichbare Schutzbedürftigkeit der Reisenden. Aus diesem Grund wurden nur Tagesreisen ab einem Wert von 500 Euro dem Schutz des Gesetzes unterstellt, weil in dieser Größenordnung auch eine Gleichwertigkeit mit anderen Reiseprodukten, die unter die Richtlinie fallen, gegeben ist.

Fragen des Verbraucherschutzes haben einen breiten Raum in der Debatte eingenommen. Es gibt unbestritten gute Argumente, einen umfassenderen Verbraucherschutz festzuschreiben. Auf der anderen Seite würde dies aber auch ein Mehr an Beratungs- und Informationspflichten mit sich bringen. Unter Abwägung aller Interessen haben wir uns für den jetzt gefundenen Weg entschieden und nicht einseitig nur die Interessen der Reisebranche oder nur die Interessen der Verbraucher berücksichtigt.

Auf die Reisebüros selbst kommen unbestritten neue Beratungs- und Dokumentationspflichten zu. Je nachdem welches Produkt der Reisende kauft, gelten produktbezogene Informationspflichten. Hinzu kommen Schulungskosten für Mitarbeiter. Der Umstellungsaufwand im Hinblick auf die neuen Formulare und die notwendige Anpassung von Onlineangeboten ist ebenfalls zu beachten. Allerdings hat das Reisebüro so auch die Möglichkeit, im Streitfall nachzuweisen, dass der Kunde umfassend über seine Rechte informiert worden ist. Insgesamt bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit.

Bei aller berechtigten Kritik an der Richtlinie gibt es einen entscheidenden Vorteil. Es gelten innerhalb der Europäischen Union die gleichen Regeln für stationäre Anbieter wie für Onlineanbieter. Mit der jetzt erfolgten Umsetzung wird allen Betroffenen ausreichend Zeit geben, sich rechtzeitig auf die geänderten Bedingungen ab dem kommenden Jahr einzustellen, und wir werden genau beobachten, welche Veränderungen mit der neuen gesetzlichen Regelung einhergehen und diese in die dann ebenfalls anstehende Evaluierung einbringen.

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