Dietrich Monstadt_ “Die Vorschriften werden angepasst”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Dietrich Monstadt_ “Die Vorschriften werden angepasst”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Heute beraten wir abschließend das Gesetz für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP) wie Gen- oder Zelltherapeutika.

Basierend auf den gesammelten Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Instituts werden die bestehenden Vorschriften im Bereich Blut- und Gewebezubereitungen und ATMP an die aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst. Gleichzeitig vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren, erhöhen die Sicherheit dieser besonderen Arzneimittel und straffen die gesetzlichen Regelungen zur Marktüberwachung.

Diese Änderungen schaffen mehr Transparenz und verbessern weiter die sehr hohen Sicherheitsstandards für Blut- und Gewebezubereitungen sowie für Arzneimittel für neuartige Therapien. Darauf wurde bereits ausführlich von meinen Kollegen eingegangen.

Im Rahmen dieses Gesetzes haben wir auch einige sachfremde Änderungseinträge eingebracht, auf die ich an dieser Stelle zum Teil eingehen möchte.

§ 188 Absatz 4 SGB V wird um eine Sonderregelung für Saisonarbeitnehmer ergänzt, die vorübergehend für eine auf bis zu acht Monate befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Deutschland gekommen sind. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es hier zu Fehlanreizen innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen kommen kann. Krankenkassen konnten in diesen Fällen Versicherungszeiten für den Risikostrukturausgleich melden und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, ohne dass den Zuweisungen mögliche Leistungsausgaben gegenüberstanden. Dies soll mit dieser Regelung abgestellt werden. Ab dem 1. Januar 2018 werden Saisonarbeitnehmer nach dem Ende ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 188 Absatz 4 SGB V nur noch dann als freiwillige Mitglieder weiter versichert, wenn sie nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung innerhalb von drei Monaten eine ausdrückliche Beitrittserklärung abgeben und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Wir beseitigen damit weitere Fehlanreize im Risikostrukturausgleich.

Mit dem vorliegenden Gesetz erweitern wir die Maßstäbe und Kriterien für eine Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern nach dem Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) vom 10. Dezember 2015. Qualität und Transparenz müssen in der Gesundheitsversorgung stets oberste Priorität haben. Im Rahmen des KHSG haben wir planungsrelevante Qualitätsindikatoren des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Länder auf den Weg gebracht. Im Sinne eines „lernenden“ Systems bzw. Gesetzes hat sich gezeigt, dass diese konkretisiert werden müssen. Die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren müssen nun so gestaltet werden, dass unzureichende Qualitätsergebnisse „in erheblichem Maß“ feststellbar sind.

Die Planungshoheit liegt und bleibt damit weiterhin bei den Ländern. Diese erhalten durch die neue Regelung eine fundierte fachliche Grundlage, auf die sie die Planungsentscheidungen nach § 8 Absatz 1a und 1b KHG stützen können. Die Länder müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Sie sind ganz klar aufgefordert, die notwendigen Qualitätsanforderungen – im Sinne einer hochwertigen medizinischen Versorgung aller Patientinnen und Patienten – zum Gegenstand der Krankenhausplanung zu machen.

Wir ergänzen mit diesem Gesetz auch die bestehenden Regelungen im Hinblick auf etwaige Vergütungskürzungen bei Personalunterdeckung in stationärer Pflege sowie bei Nichteinhaltung tariflicher Bezahlung.

Eine qualitativ hochwertige Versorgung gelingt nur, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Aufgrund des demografischen Wandels stehen wir gerade im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen. Die Träger der stationären Pflegeeinrichtungen sind jederzeit zur Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen mit der vereinbarten personellen Ausstattung – unabhängig von Personalengpässen oder ‑ausfällen – verpflichtet. Um dies auch nachhaltig sicherzustellen, ergänzen wir die bestehende gesetzliche Regelung in § 115 SGB XI mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 12. September 2012: Bei einer Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung um mindestens 8 Prozent über mehrere Monate hinweg oder bei vorsätzlicher Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung seitens des Einrichtungsträgers kann eine rückwirkende Kürzung der Pflegevergütung bis hin zur Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 115 Absatz 2 und 3 SGB XI erfolgen.

Mit der gleichzeitig vereinbarten Tarifbindung stellen wir sicher, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich die gleiche Bezahlung erhalten, unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder ländlichen Region tätig sind. Die Konkurrenz um Pflegepersonal – zwischen urbanen und ländlichen Regionen, zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen – wird auch dadurch ein Stück weit abgebaut.

Das Gesetz für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften führt zu einer besseren Versorgung, zum Beispiel durch den Einsatz neuer Therapien. Darüber hinaus werden Fehlanreize weiter abgebaut. Dies führt insgesamt zu einer noch besseren Versorgungssicherheit im Sinne der Patientinnen und Patienten. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung.

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