Dr. Johann Wadephul: “Heute ist der Ostseeraum eine der sichersten Regionen der Welt”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Dr. Johann Wadephul: “Heute ist der Ostseeraum eine der sichersten Regionen der Welt”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Johann Wadephul: “Heute ist der Ostseeraum eine der sichersten Regionen der Welt”

Ich bin Schleswig-Holsteiner. Zudem gehörte ich jahrelang der Ostseeparlamentarierkonferenz an. Der Ostsee fühle ich mich eng verbunden. Sie ist für mich ein Stück Heimat. Als Deutschland im Jahr 2012 die Präsidentschaft im Ostseerat führte, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck: „Das Baltische Meer ist ein Meer der Freiheit geworden.“ Das ist großartig, denn es war nicht immer so. Der Ostseeraum war durchaus Ort beeindruckender Kooperationen wie der Gründung der Hanse in der Mitte des 13. Jahrhunderts. Er war aber vor allem auch Ort wechselnder Bündnisse und Kriege um die Vorherrschaft im Norden Europas. Die Ostsee war zentraler Schauplatz des Ersten und des Zweiten Weltkrieges, aber auch des Kalten Krieges. Schätzungen gehen von mindestens 6 500 DDR-Bürgern aus, die über die Ostsee in den Westen flüchten wollten. Nur etwa 900 von ihnen kamen dort an.

Das Ende des Kalten Krieges eröffnete auch für die Ostseestaaten neue Möglichkeiten. Es war die Vision eines friedlichen und vereinten Ostseeraumes, die den damaligen dänischen Außenminister Uffe Ellemann-Jensen und seinen deutschen Kollegen Hans-Dietrich Genscher bewogen, den Ostseerat ins Leben zu rufen. Sie verbanden damit das Ziel, ein politisches Dialogforum zu schaffen, in dem die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen der Hanse wiederbelebt werden. Insgesamt neun Staaten haben geografisch unmittelbaren Zugang zur Ostsee. In der Tat verbindet die Ostseeanrainerstaaten eine Art nordische Gelassenheit und Toleranz, die zu vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einstellungen führte. Selbst das russische Sankt Petersburg wurde 1703 gegründet, um an dieser Mentalität teilzuhaben.

Die Außenminister des Ostseerates werden sich am 20. Juni in Reykjavik treffen, um das 25-jährige Bestehen des Ostseerates zu feiern. Ich sehe darin ebenfalls eine Erfolgsgeschichte. Die Osterweiterung der Europäischen Union um Länder wie Polen und die baltischen Staaten hat ebenso wie die Ostseestrategie der EU dazu beigetragen, die Folgen des Kalten Krieges zu überwinden. Die Region ist wieder wirtschaftlich und politisch zusammengewachsen. Der Ostseerat hat diese Arbeit als Dialogforum unterstützt. Er hat dazu beigetragen, den Austausch zwischen Menschen zu fördern. Vor allem hat er auch die schwierige Umweltsituation der Ostsee in den Blick genommen.

Insgesamt schätze ich die Ergebnisse positiv ein, die Bilanz bleibt aber dennoch nüchtern. Wir müssen uns auch im Ostseeraum mit einer neuen Wirklichkeit konfrontieren. Die Freiheit des Baltischen Meeres, die Joachim Gauck so lobte, ist heute wieder gefährdet. Ostseerat und Ostseeparlamentarier sind in der Tat Formate, an denen Russland beteiligt ist. Wir sehen aber auch hier, dass eine positive Einbindung Russlands Grenzen hat.

Zur Wahrheit gehört es, offen auszusprechen, dass neue Trennlinien in Europa bereits existieren. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung separatistischer Bewegungen in der Ostukraine Vertrauen zerstört. Russlands Militärausgaben haben sich seit 2007 fast verdoppelt, wenn auch bedingt durch die Wirtschaftskrise die Ausgaben seit zwei Jahren wieder sinken. In der Ostsee hat Russland riskante Militärmanöver durchgeführt. Es wird von Zwischenfällen berichtet, russische Jets hätten Angriffe in unmittelbarer Nähe von US-Schiffen simuliert. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise beklagen Schweden, Polen und die baltischen Staaten, dass mehrfach russische Kampfflugzeuge in ihren Luftraum eingedrungen seien. Das bisher stark an Moskau gebundene Belarus möchte sich aus der russischen Umklammerung lösen. Die belarussische Staatsführung sucht den Kontakt zum Westen. Die Hauptstadt Minsk stand als neutraler Boden zur Verfügung, auf dem die Parteien des Ukraine-Konfliktes miteinander verhandeln konnten.

Das alles bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Ostseeraum. Die NATO hat ihre Präsenz in der Region verschärft. In militärisch neutralen Ländern wie Schweden und Finnland werden plötzlich Diskussionen um einen NATO-Beitritt geführt. Die schwedische Armee wappnet sich für den Ernstfall. Auf der Insel Gotland stationiert Schweden seine Soldaten. Ein Offizier berichtet, es sei in Anbetracht neuer Waffentechnologien schwer, sich gegen die in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verteidigen. Schweden hat seine Militärausgaben erhöht und ein Gastabkommen mit der NATO geschlossen.

Die finnische Regierung bereitet sich mit 50 000 zusätzlichen Soldaten auf mögliche Krisenfälle vor. Berichten der finnischen Regierung zufolge habe sich die Sicherheitslage in Finnland verschlechtert. Immerhin teilt das Land fast 1 000 Kilometer Landgrenze mit Russland. Man sei beunruhigt über die russische Sicht, Sicherheit auf Einflusszonen aufzubauen. Auch Finnland schloss einen Vertrag mit den USA über militärische Zusammenarbeit ab.

Alle anderen Staaten des Ostseeraumes sind Mitglieder der NATO. Die NATO hat ihre Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen massiv erhöht. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung mit Russland. Aber wir stehen zu unserer Bündnisverpflichtung, wenn Russland einen Mitgliedstaat der Allianz angreift.

Zugleich hat sich die Situation auch in den transatlantischen Beziehungen verändert. Die Botschaften des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind widersprüchlich, sein Verhalten bleibt unberechenbar. Mal erklärt er die NATO für obsolet, dann wieder nicht.

Die EU ist in einer Phase der Neuorientierung. Großbritannien hat sich entschieden, die EU zu verlassen. In Frankreich und Österreich drohten rechtspopulistische Europakritiker die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Die Balkanstaaten möchten in die EU aufgenommen werden. Sie werden von zwischenstaatlichen, ethnischen und religiösen Konflikten destabilisiert. Offen ist auch, wie sich unser künftiges Verhältnis zur Türkei gestalten wird. Die EU muss entscheiden, wie sie mit Erweiterungen und mit der weiteren Vergemeinschaftung ihrer Politikbereiche umgehen will.

Neben der Ukraine-Krise ist Europa noch mit anderen Krisen belastet, allen voran mit dem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien und dem internationalen Terrorismus.

Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? In der Tat ist der Ostseeraum eine der politisch und wirtschaftlich stabilsten sowie sichersten Regionen der Welt. Das aggressive Verhalten Russlands hat aber auch die Ostseeanrainerstaaten verunsichert. Die NATO, die baltischen Staaten und Polen, aber auch Schweden und Finnland haben Konsequenzen gezogen und setzen auf militärische Prävention.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass „vieles, auf das wir uns bisher wie selbstverständlich verlassen haben, nicht mehr selbstverständlich ist.“ Die Konsequenz aus der Wahl Donald Trumps und dem Brexit, aus Erdogan, Syrien und dem internationalen Terrorismus muss lauten: Wir brauchen ein starkes Europa. Europa muss für sich sorgen können.

Die skandinavischen Länder sind hier gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine klar proeuropäische Haltung vertritt Finnland, das auch den Euro eingeführt hat. Schweden könnte den Euro einführen, möchte es aber bisher nicht. Auch Dänemark hat den Euro nicht eingeführt und zudem eine Menge Opt-out-Regelungen bei den europäischen Verträgen. Norwegen hat zwei Volksabstimmungen zum EU-Beitritt durchgeführt. In beiden Fällen hat die Bevölkerung dagegen votiert.

Es sind starke und stabile Länder, die viel zur EU beitragen können. Deutschland sollte die Möglichkeiten des Ostseerates und die Ostseeparlamentarierkonferenz nutzen, bei den skandinavischen Ländern für diesen Weg zu werben. Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum brauchen ein klares Ja zur Europäischen Union.

Der Ostseerat ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Chancen und Möglichkeiten eröffnet, zwischen den Staaten kulturellen Austausch und regionale Zusammenarbeit zu vertiefen. Es ist gut, dass auch Russland hier mit am Tisch sitzt. Andererseits haben die Krisen der letzten Jahre auch den Ostseeraum verändert. Viele unserer Hoffnungen aus dem Jahr 1992, dem Jahr der Gründung des Ostseerates, haben sich nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit Russland, so wie es heute ist, hat Grenzen. Dieses Vakuum kann der Ostseerat nicht füllen. Die Tatsache, dass seit 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, keine gemeinsame Sitzung der Außenminister des Ostseerates mehr stattgefunden hat, belegt das. Deshalb hat der Ostseerat in der deutschen Ostpolitik auch eher an Bedeutung verloren.

Die skandinavischen Länder fühlen sich ebenso wie Polen und die baltischen Staaten von Russland bedroht. Heute ist der Ostseeraum eine der sichersten Regionen der Welt. Derzeit ist dort kein akuter Krisenherd erkennbar. Wir dürfen die Region nicht vernachlässigen. Denn auch aus Vernachlässigung können Krisen erwachsen. Dem können die skandinavischen Länder entgegenwirken, indem sie erkennen: Ein starkes Europa ist die Antwort auf alle Krisen unserer Zeit. Hier sehe ich die Chance für den Ostseerat, aktiv die Zukunft zu gestalten.

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