Dr. Patrick Sensburg: “Die innere Sicherheit ist von überragender Bedeutung”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Dr. Patrick Sensburg: “Die innere Sicherheit ist von überragender Bedeutung”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches überführen wir die europarechtlichen Vorgaben aus dem Rahmenbeschluss 2008/841/JI in das nationale Recht.

In den Bereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben Anpassungsbedarf bestand, wurden die notwendigen Veränderungen vorgenommen. Der Rahmenbeschluss ist im Wesentlichen bereits schon durch den bestehenden § 129 StGB umgesetzt. Allerdings ist der Begriff der Vereinigung nach § 129 StGB in der Ausformung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, enger als die Definition der Vereinigung in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses. Deswegen wird eine Angleichung der Definitionen als auch der Straftaten vorgenommen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung begangen werden. Hierdurch wird die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erleichtert.

Der Entwurf sieht insoweit vor, den Begriff der Vereinigung in § 129 Absatz 2 StGB-E legal zu definieren als einen auf längere Dauer angelegten, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängigen organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Der Begriff ist folglich durch ein personelles, zeitliches, organisatorisches sowie voluntatives Element charakterisiert. Durch diese ausdrückliche gesetzliche Festlegung, wonach es also weder einer förmlichen Festlegung von Rollen für ihre Mitglieder noch der Kontinuität ihrer Mitgliedschaft noch einer bestimmten Ausprägung ihrer Struktur bedarf, unterscheidet sich die Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 StGB-E von der Vereinigung in der Auslegung durch die derzeitige Rechtsprechung. Diese versteht unter einer Vereinigung einen auf gewisse Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen. Dies erfordert ein Mindestmaß an fester Organisation mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder sowie eine verbindlichen Gemeinschaftswillen, der unter Einbindung der einzelnen Mitglieder nach verbindlichen Regeln entstanden sein muss.

Dies lässt deutlich erkennen, dass der Begriff der Vereinigung nach § 129 StGB in der Ausformung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, enger ist. Diese restriktive Definition schließt hie­rarchische Zusammenschlüsse mit bloßer Durchsetzung eines autoritären Anführerwillens mangels Gruppenidentität aus dem Tatbestand des § 129 StGB aus.

Doch gerade bei mafiaähnlichen Strukturen, die intensiv die Abschottung nach innen und außen betreiben, besteht ein Problem, den von der Rechtsprechung geforderten gemeinsamen Täterwillen zur Begehung konkreter Straftaten nachzuweisen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bloße lose Übereinkunft von mindestens zwei Personen genügt. Es ist ausreichend, wenn der Zusammenschluss ein Mindestmaß längerfristiger instrumenteller Vorausplanung und Koordinierung sowie eine irgendwie geartete regelhafte Willensbildung aufweist. Dies stimmt auch mit dem Rahmenbeschluss überein, welcher Zusammenschlüsse aus dem Tatbestand ausscheidet, die sich zufällig zur unmittelbaren Begehung einer Straftat bilden.

Auch eine Abgrenzung zum Begriff der Bande wird hierbei gewährleistet, indem eine möglicherweise nur rudimentäre Organisationsstruktur und die Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses zu fordern sind. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität liegt dieses übergeordnete gemeinsame Interesse in der von den Mitgliedern der Vereinigung geteilten politischen Überzeugung und der Verfolgung politischer Ziele, denen die Begehung der einzelnen Straftaten dient.

Zur Vermeidung einer zu weit gehenden Vorfeldstrafbarkeit sieht der Entwurf vor, als Bezugstaten nur Straftaten einzubeziehen, die im Höchstmaß mindestens mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht sind. Damit wird von der vom Rahmenbeschluss eröffneten Möglichkeit der Einschränkung nach der Schwere der in Aussicht genommenen Straftaten Gebrauch gemacht. Aus dem Schutzzweck der Norm, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bedeutung von § 129 StGB als Katalogtat für bestimmte strafprozessuale Möglichkeiten folgt darüber hinaus, dass die von der Vereinigung geplanten oder begangenen Straftaten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sein müssen.

Weiterhin wird bei den Strafandrohungen des § 129 Absatz 1 StGB-E zwischen Gründung und Mitgliedschaft einerseits und der Werbung und der Unterstützung andererseits differenziert. Die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs wirkt sich auch auf § 129a StGB aus.

Nach § 129 Absatz 1 Satz 2 StGB-E werden Personen, die für eine kriminelle Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer werben oder sie unterstützen, entsprechend dem Gewicht ihres Tatbeitrages mit geringerer Strafe – das heißt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe – bedroht werden als Personen, die eine kriminelle Vereinigung gründen oder ihr als Mitglied angehören. In § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB-E wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Mitgliedschaft in einer solchen wie bisher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen finden sich auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander. Organisierte Kriminalität zeigt sich nicht nur im Bereich des internationalen Rauschgifthandels und des Rauschgiftschmuggels, sondern in zahlreichen Kriminalitätsbereichen wie Waffenhandel, Falschgeldverbreitung, Glücksspiel, Prostitution und Menschenhandel. Darüber hinaus gewinnen die Deliktfelder Cybercrime und Schleusenkriminalität immer weiter an Bedeutung. Ursache hierfür ist die zunehmende Bedeutung des Internets und der digitalen Welt. Insbesondere im sogenannten Darknet werden kriminelle Marktplätze betrieben, in denen illegale Waren und Dienstleistungen gekauft oder verkauft werden können. Es existiert ein funktionierender internationaler Markt, auf dem Angriffswerkzeuge, Erkenntnisse über Schwachstellen in Betriebssystemen oder Schadsoftware eingekauft oder als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden können.

Derartige Kriminalität stellt nicht nur eine Bedrohung für den jeweils betroffenen Bürger oder des jeweils betroffenen Rechtsguts der Allgemeinheit dar, sondern es besteht darüber hinaus die wachsende Gefahr der Unterwanderung und Korrumpierung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Folglich ist rechtspolitisches Ziel die Schaffung einer gesetzlichen Maßnahme, welche die organisierte Kriminalität besser bekämpfen kann – auch in der digitalen Welt.

Dieser Gesetzentwurf stellt folglich ein probates Mittel dar, die Auslegung des § 129 StGB an dem wirklichkeitsnahen Bild hierarchisch strukturierter Organisationen zu orientieren. Der Rahmenbeschluss wird folglich effektiv in das nationale Recht umgesetzt. Dabei wird ein guter Ausgleich zwischen den europäischen Verpflichtungen einerseits und nationalen Anforderungen des Strafrechts andererseits geschaffen.

Für uns als Union ist die innere Sicherheit von überragender Bedeutung, weswegen wir bis zum letzten Tag der Legislaturperiode alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen.

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