Dr. Volker Ullrich: “Ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Dr. Volker Ullrich: “Ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Volker Ullrich: “Ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit”

Mit der heutigen Debatte bringen wir das Gesetzesvorhaben zur Strafbarkeit der Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen zum Abschluss. Mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union werden die europarechtlichen Vorgaben im nationalen Recht nachvollzogen und eine Verbesserung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eintreten.

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist nach dem deutschen Strafrecht strafbar, für terroristische Vereinigungen im In- und Ausland werden Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr angedroht. Das Strafbedürfnis erfolgt bereits aus der Tatsache, dass kriminelle Organisationsformen schon selbstständig eine Bedrohung für die kollektiven Rechtsgüter unserer Gemeinschaft darstellen, auch wenn durch solche Vereinigungen Individualrechtsgüter noch nicht direkt betroffen sind. In jedem Falle bedrohen kriminelle und terroristische Organisationsformen sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die staatliche Ordnung. Das Strafrecht gibt hierauf eine Antwort und sieht Maßnahmen vor, insbesondere vor dem Hintergrund der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Durch den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 und die dort getroffene Definition der kriminellen Vereinigung gab es allerdings noch gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Leider war es der Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht möglich, eine Auslegung des Vereinigungsbegriffs, die mit dem Europarecht konform ist, zu schaffen. Dies scheiterte nicht am Wortlaut der Strafvorschrift, sondern vielmehr am fehlenden Willen der Rechtsprechung, die neuen Rahmenbedingungen europarechtskonform auszulegen, was durchaus zu bedauern ist.

Aus diesem Grund war der Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen. Der vorliegende Gesetzentwurf genügt nun den europarechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Legaldefinition der kriminellen Vereinigung: Die Gruppenidentität, die bisher für den Tatbestand erforderlich war, wurde – trotz vielfacher Kritik – aufgegeben. Bisher mussten sich die Mitglieder als einheitlicher Verband definieren. Mit der Neuanpassung treten nun die Organisationsstruktur, die Vorausplanung und die Koordinierung in den Vordergrund der Strafbarkeit. Zusätzlich bringt die Neuregelung mit sich, dass Zusammenschlüsse unter einem autoritären Anführerwillen als kriminelle Vereinigungen definiert werden.

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit. Er ermöglicht eine verbindliche Auslegungsregel für die Justiz und stellt durch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben eine Angleichung der Strafvorschriften her. Dies ist besonders wichtig, da hierdurch in jedem Staat der Europäischen Union die Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung mit den gleichen Strafen geahndet wird, was die europaweite Sicherheit erhöht und die Rechtsprechung harmonisiert.

Neben den positiven Folgen, die, wie angesprochen, nicht nur der deutschen, sondern der EU-weiten Rechtsprechung dienlich sind, enthält der Gesetzentwurf einen kritischen Punkt, den die Union gerne gestrichen gesehen hätte.

Künftig wird der Strafrahmen für die Werbung und Unterstützung der kriminellen Vereinigung auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe abgesenkt. Ziel des Gesetzentwurfs kann es nicht sein, Straftätern künftig einen Rabatt für die Werbung und Unterstützung von kriminellen Vereinigungen zu geben. Die Union setzt sich für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität ein. Die Absenkung von Strafrahmen im Bereich der organisierten Kriminalität ist nicht unser Anliegen und setzt ein falsches Zeichen. Wir hätten eine Änderung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren sehr begrüßt.

Insgesamt ist jedoch zu sagen, dass mit dem Gesetz­esentwurf nicht nur dem Rahmenbeschluss der Europäischen Union Genüge getan wurde, sondern es konnten auch weitere wichtige Maßnahmen für die deutsche Rechtsprechung durch den Gesetzgeber getroffen werden. Das Gesetz ist somit als Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu werten.

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