Hansjörg Durz: “Mehr offenes WLAN bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für Nutzer, Betreiber und Rechteinhaber”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Hansjörg Durz: “Mehr offenes WLAN bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für Nutzer, Betreiber und Rechteinhaber”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Hansjörg Durz: “Mehr offenes WLAN bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für Nutzer, Betreiber und Rechteinhaber”

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart:

Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. … Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern).

Im vergangenen Sommer haben wir deshalb das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet und darin einen Gleichklang sowie eine Gleichbehandlung von WLAN-Anbietern und Zugangsprovidern festgelegt. Damit wurde der politische Wille, wie er im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kam, umgesetzt.

Nachdem die Änderung des Telemediengesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen war, hat der EuGH im Fall „McFadden“ entschieden und ist dabei nicht – wie von vielen erwartet – dem Generalanwalt gefolgt. Aufgrund dieses Urteils ist nun die Bundesregierung zu der Auffassung gekommen, dass das geänderte Gesetz nochmals verändert werden müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daraufhin den heute zu beratenden Entwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird sehr kontrovers diskutiert, insbesondere werden die darin enthaltenen Sperren stark kritisiert.

Nach ersten intensiven Beratungen innerhalb der Arbeitsgruppen, mit Juristen und Experten aus den verschiedenen Branchen, mit Verbänden und Unternehmen, lässt sich festhalten, dass aktuell drei Optionen auf dem Tisch liegen:

Erstens. Erhalt des Status-quo/Passwort-Verschlüsselung: Bei der ersten Option erfolgt die Sicherung eines offenen WLAN durch Passwortverschlüsselung. Die Verschlüsselung muss vom Betreiber aber erst dann eingerichtet werden, nachdem er hierzu nach erster (richterlicher) Anordnung infolge einer Rechtsverletzung durch Dritte aufgefordert wurde. Erfolgt keine Rechtsverletzung, muss der Betreiber auch keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Zudem fallen bei der ersten Aufforderung für den WLAN-Betreiber keinerlei Kosten, etwa Prozesskosten etc., an. Bei dieser Option bleibt also der Status quo aus dem Zweiten TMG-Änderungsgesetz erhalten. Sie folgt gleichsam den sich aus dem EuGH-Urteil „McFadden“ ergebenden Anforderungen zur Sicherung eines offenen WLAN-Anschlusses.

Zweitens. Abschaffung der Störerhaftung in Verbindung mit Seitensperrungen: Diese Option entspricht dem vorliegenden, neuen Gesetzentwurf: die Abschaffung jeglicher Haftungsrisiken für die Betreiber von offenem WLAN. Gleichzeitig räumt der Gesetzentwurf den Rechteinhabern jedoch einen Rechtsanspruch gegenüber den WLAN-Anbietern ein, bestimmte Seiten zu sperren. In der Konsequenz sind die Betreiber bei dieser Option von der Haftung befreit. Auf der anderen Seite kann es aber zu einer Art „Löschung auf Zuruf“, also zu unverhältnismäßigen Sperrungen von Webseiten und Portsperrungen am Router oder auch zu Datenmengenbegrenzungen, kommen.

Drittens. Komplette Abschaffung der Störerhaftung ohne weitere Auflagen: Die dritte und letzte Option wird aus Sicht bestimmter Anbieter und von Teilen der Netzgemeinde favorisiert: eine komplette Abschaffung der Störerhaftung ohne jegliche verpflichtende Auflagen für die WLAN-Betreiber.

Diese dritte, vermeintlich einfachste Variante, nämlich die Abschaffung der Störerhaftung ohne Auflagen, ist schlicht nicht umsetzbar, da sie den Schutz der Rechteinhaber vollkommen unberücksichtigt lässt und gegen Europarecht verstößt. Diese Lösung – das müssen wir klipp und klar sagen – ist nicht europarechtskonform und verstößt gegen die bestehende EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser Ansatz der kompletten Abschaffung der Störerhaftung ohne jegliche Haftungsregelungen und damit ohne jegliche Möglichkeit der Durchsetzung von Rechten bei Rechtsverletzungen durch Dritte ist nicht umzusetzen. Es wäre nicht mit geltendem EU-Recht konform. Zudem haben wir auch in der Vergangenheit immer betont, dass gegenüber dem berechtigten politischen Anliegen einer schnellen Verbreitung von offenem WLAN die Rechte von Urhebern nicht zur Disposition stehen. Und sicherheitspolitische Aspekte gäbe es bei dieser Lösung auch noch zu diskutieren.

Wir müssen uns daher intensiv mit den Möglichkeiten der beiden ersten Optionen, nämlich der Beibehaltung des Status quo oder aber der Abschaffung der Störerhaftung in Verbindung mit Sperren, befassen.

Unser Ziel war immer: mehr offenes WLAN bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für Nutzer, Betreiber und Rechteinhaber. Mit welchem der beiden Varianten erreichen wir dieses Ziel besser?

Im Zuge der Gespräche mit Fachleuten und Sachverständigen zu dem neuerlichen Gesetzentwurf hat sich keine eindeutige Einschätzung herauskristallisiert. Es gibt die eine Seite, die für die Beibehaltung des Status quo plädiert, und die andere, die für die vorgeschlagene dritte Änderung des Telemediengesetzes argumentiert. Diese beiden Sichtweisen gilt es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren abzuwägen.

Trotz des Willens, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen, müssen wir doch sehr sorgfältig abwägen, welche Vorgehensweise tatsächlich mehr Rechtssicherheit schafft.

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