Kathrin Rösel: “Uns war es wichtig, dass wir die Pauschalreiserichtlinie nicht noch verschärfen”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Kathrin Rösel: “Uns war es wichtig, dass wir die Pauschalreiserichtlinie nicht noch verschärfen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Kathrin Rösel: “Uns war es wichtig, dass wir die Pauschalreiserichtlinie nicht noch verschärfen”

Wir Deutschen sind ein reisefreudiges Volk. Die Lust am Verreisen ist nicht nur ungebrochen, sondern steigt immer mehr. Gern buchen wir diese Reisen zunehmend im Internet. Das ist bequem, geht schnell und ist, wenn ich keinen Wert auf eine umfassende und qualifizierte Beratung lege, ein guter Weg. Dieser Markt nimmt rasant zu, und es ist richtig, wenn hier durch neue rechtliche Regelungen die Nutzer besser geschützt werden.

Aber es geht eben auch anders. Gerade mein Wahlkreis in der wunderschönen Lüneburger Heide profitiert von dem neuen Trend, sich nicht in ein Flugzeug zu setzen, sondern den Urlaub hier in Deutschland zu verbringen. Daneben werden auch die Auslandsreisen zunehmend individuell geplant und aus einzelnen Bausteinen zusammengesetzt. Bei der Planung dieser Urlaubsformen wird dann nicht das Internet zurate gezogen, sondern man vertraut da gern der Kompetenz der Reisebüros oder greift auf die Dienstleistungen der Tourismusinformationsbüros zurück.

Die Strukturen hier in Deutschland sind – was die Existenz von unabhängigen mittelständischen Reisebüros betrifft – anders als in den anderen Staaten der Europäischen Union. Daher sind die Verhandlungen über die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie nicht ganz einfach gewesen. Zum einen sind unsere individuellen Gegebenheiten in der Struktur der Reiseanbieter und -vermittler nicht ausreichend berücksichtigt und zum anderen haben wir wegen der Vollharmonisierung in dieser Richtlinie keinen bzw. nur sehr begrenzten Spielraum, unsere Interessen in der Umsetzung zu verankern.

Der Union waren bei der Gesetzesformulierung zwei Dinge wichtig: Zum einen wollten wir die Existenz unserer 10 000 mittelständischen Reisebüros und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen, und zum anderen war uns wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin bestmöglich geschützt sind. Darüber hinaus schätze ich als Abgeordnete eines Wahlkreises, in dem der Tourismus eine bedeutende Rolle spielt, die Arbeit der regionalen Tourismusinformationen sehr. Auch deren Existenzsicherung ist mir wichtig.

An dem ursprünglichen Gesetzentwurf gab es drei wesentliche Kritikpunkte:

Erstens. Wenn ein kleines Reisebüro einem Kunden eine Reise aus verschiedenen Bausteinen individuell zusammenstellt, sollte der Kunde jeden dieser Bausteine separat bezahlen, wenn der Vermittler nicht in die Gesamthaftung geraten möchte. Da muss man kein Experte sein, um die Unsinnigkeit dieser Regelung zu erkennen. Wir haben erreicht, dass wie bisher ein einheitlicher Bezahlvorgang möglich ist, wenn nachher auf der Gesamtrechnung die Bausteine einzeln aufgeführt sind.

Zweitens. Ursprünglich sollte der bewährte Sicherungsschein abgeschafft werden. Er ist im vorliegenden Gesetz wieder enthalten.

Drittens. Es ist nun auch klar formuliert, wo die Grenze zwischen Vermittlung und In-Kontakt-Bringen liegt. Ein Tourismusbüro kann also weiterhin einem Kunden sagen, wo noch freie Hotelkapazitäten sind, ohne gleich in eine Haftung für die Hotelleistungen zu geraten. Wie wichtig das ist, haben mir die Gespräche mit Tourismusbüros gezeigt.

Über diese Punkte hinaus war es uns wichtig, dass wir die Pauschalreiserichtlinie nicht noch verschärfen. Insbesondere die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen wollten noch Regelungen in der Richtlinie verankert wissen, die die Reisebüros mit noch mehr Vorschriften belastet hätten. Lassen Sie mich dazu sagen, dass Urlauber, die ein Ferienhaus mieten oder einen Tagesausflug mit dem Bus unternehmen wollen, sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Auch hier gibt es verbindliche Verträge. Wozu dann bitte noch zusätzliche Regelungen?

Viele Reisebüros sagen nun, dass die neuen reiserechtlichen Regelungen zu wenig die deutschen Strukturen berücksichtigen. Aber: Wir als Union haben dafür gesorgt, dass wesentliche Vorschriften entschärft wurden. Reisebüros können diese Regelungen sinnvoll anwenden, und auch Verbraucher sind weiterhin geschützt. Wir haben damit das Maximum im Rahmen der vorgeschriebenen Vollharmonisierung herausgeholt.

Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

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