Rudolf Henke: “Die finanziellen Hilfen der Betroffenen sind gesichert”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Rudolf Henke: “Die finanziellen Hilfen der Betroffenen sind gesichert”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Zu später Stunde werden wir heute mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften eines der letzten und aufgrund der zusätzlichen zahlreichen fachfremden Änderungen ein sehr vielseitiges Vorhaben der Koalitionsfraktionen verabschieden.

Mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf werden die Rahmenbedingungen für die Zubereitung von Blut- und Gewebeprodukten fachlich und rechtlich angepasst. Auch im Bereich der Nutzung von Arzneimitteln für neuartige Therapien werden wir die Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) aufgreifen und Genehmigungs- und Herstellungsverfahren klarer regeln.

Das parlamentarische Verfahren zu diesem Vorhaben wurde ohne große inhaltliche Auseinandersetzungen in der Sache durchgeführt, was insgesamt dafür spricht, dass wir fraktionsübergreifend alle das Interesse verfolgen, die gesundheitliche Versorgung, ihre Erforschung und Weiterentwicklung samt Genehmigungsverfahren den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das ist in der Sache eine erfreuliche Bestandsaufnahme.

Neben diesen Entscheidungen haben wir das parlamentarische Verfahren dazu genutzt, zahlreiche fachfremde Änderungen aufzunehmen, um auf Entwicklungen und Missstände zu reagieren, die sich im Laufe der letzten Monate bemerkbar gemacht haben. Mit der notwendigen Sorgfalt haben wir in wichtigen Punkten Einigungen erzielen können, sodass die entsprechenden Regelungen vor dem Ende der Legislaturperiode noch in Kraft treten können.

Diese Regelungen, auf die mein Kollege Dietrich Monstadt in seiner Rede noch näher eingehen wird, betreffen etwa die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren im Krankenhaussektor. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Vorgabe machen, dass die Maßstäbe und Kriterien der Qualitätsindikatoren eine Bewertung der Qualität von Krankenhäusern insbesondere im Hinblick darauf ermöglichen müssen, ob eine in einem erheblichen Maße unzureichende Qualität vorliegt. Die Länder, das ist im Kontext sich verändernder Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern vielleicht nicht unwichtig zu betonen, bleiben weiterhin planungskompetent im Krankenhauswesen, da sie bei Bedarf von diesen Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses abweichen können. Des Weiteren zählen zu diesem Themenkomplex auch die Ausnahme vom Darlehensaufnahmeverbot für bestandsgeschützte Eigeneinrichtungen der Krankenkassen und die Vergütungskürzung bei Personalunterdeckung und bei der Nichteinhaltung tariflicher Löhne in der stationären Pflege. Hier wurde eine Lösung ähnlich der bereits geltenden Regelungen im Altenpflegebereich gefunden.

Besonders hervorheben möchte ich ein Paket von Änderungsanträgen in Bezug auf eine Reform der Stiftung Humanitäre Hilfen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen. Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren sollen sich darauf verlassen können, dass sie lebenslang finanzielle Hilfen erhalten. Für sie ist es eine wichtige Botschaft, dass wir uns innerhalb der Koalitionsfraktionen auf eine Änderung des HIV-Hilfegesetzes verständigt haben, wodurch ab dem Jahr 2019 der Bund die Finanzierung der HIV-Stiftung allein übernehmen wird. Bisher waren neben dem Bund und den Ländern dafür auch pharmazeutische Unternehmen und das Deutsche Rote Kreuz verantwortlich, die Zusagen wurden jedoch immer nur für die Dauer gewährt, für die die Mittel ausreichten.

Die Leistungen werden über die nicht mehr begrenzte Dauer hinaus entsprechend der Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen sind die finanziellen Hilfen der Betroffenen nach dem bisherigen Finanzierungssystem gesichert. Da die Leistungen künftig entsprechend den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert werden, stellt der Bund in den nächsten Jahren 8 bis 10 Millionen Euro für die Entschädigungen zur Verfügung. Damit schaffen wir endlich die lange erhoffte Sicherheit für die Betroffenen und deren unterhaltsberechtigte Angehörige.

Offen gestanden erfüllt mich das auch als Mitglied des Kuratoriums der Aidshilfe NRW mit großer Freude.

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