Uwe Feiler: “Im Fokus der Verordnung stehen jedoch zunächst elektronische oder computergestützte Kassensysteme”

By   /  September 14, 2017  /  Comments Off on Uwe Feiler: “Im Fokus der Verordnung stehen jedoch zunächst elektronische oder computergestützte Kassensysteme”

    Print       Email

MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Uwe Feiler: “Im Fokus der Verordnung stehen jedoch zunächst elektronische oder computergestützte Kassensysteme”

Es ist nicht alltäglich, dass sich der Deutsche Bundestag die Zustimmung zu einer Verordnung vorbehält. Im Falle der näheren Ausgestaltung der technischen Anforderungen an elektronische Kassensysteme haben wir bei der Kassensicherungsverordnung aus guten Gründen davon Gebrauch gemacht.

Mit unserer Grundsatzentscheidung vom 22. Dezember letzten Jahres haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen und Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu unterbinden. Es muss ausgeschlossen sein, dass technisch findige Nutzer von elektronischen Registrierkassen zulasten des Fiskus Daten unerkannt löschen oder verändern können.

Die heutige Zustimmung zu dieser Verordnung schaltet das Gesetz scharf, weil wir die Anforderungen des § 146a der Abgabenordnung präzisieren und den Finanzbehörden die Instrumente an die Hand geben, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit der Entwicklung der technischen Standards zu beauftragen.

Dankbar bin ich dem Bundesfinanzministerium, dass es durch eine Protokollerklärung noch einmal deutlich gemacht hat, dass einerseits Pfandautomaten nicht zum Anwendungsbereich der Verordnung gehören, da es sich bei diesen nicht um Kassensysteme handelt, die auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen gerichtet sind.

Andererseits hat uns das Bundesfinanzministerium zugesagt, bis Mitte des kommenden Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten in welcher Art und Weise auch andere betrugsanfällige kassenähnliche Systeme in den Anwendungsbereich der Verordnung mit aufgenommen werden können. Damit trägt das BMF sowohl dem Wunsch der Landesfinanzbehörden Rechnung als auch der Forderung von Verbänden, die für ihre Branchen die Aufnahme in die Verordnung anstreben.

Im Fokus der Verordnung stehen jedoch zunächst elektronische oder computergestützte Kassensysteme, die künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Ebenso stellen wir klar, dass zum Beispiel Fahrscheinautomaten und ‑drucker, Geldautomaten, Geld- und Warenspielsysteme, aber auch Taxameter und Wegstreckenzähler nicht unter die Verordnung fallen. Damit erfassen wir Millionen von Geräten; und die Landesfinanzbehörden müssen Millionen von Datensätzen auswerten. Von daher ist es richtig mit den Kassen zu beginnen, Erfahrungen zu sammeln und gegebenenfalls nachzusteuern.

Um Lücken zu schließen bzw. diese bei einer Prüfung sofort sichtbar werden zu lassen, muss zukünftig ab dem ersten Tastendruck jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall unmittelbar erfasst und in einer einheitlichen Transaktion zusammengeführt werden, die den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns, eine fortlaufende Transaktionsnummer, die Art des Vorgangs, die Daten des Vorgangs, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung und einen Prüfwert enthält. Diese Datensätze erleichtern den Prüfern die Arbeiten zukünftig enorm, da mithilfe des Zeitstempels und der fortlaufenden Transaktionsnummer Geschäftsvorfälle eindeutig identifiziert werden können.

Bei der Festlegung der Zeitquelle ließ sich das Bundesfinanzministerium wiederum von dem für meine Fraktion wichtigen Grundsatz der technologieoffenen Lösung leiten. Damit können verschiedene technische Ansätze mitberücksichtigt werden.

Darüber hinaus regelt die Verordnung insbesondere die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle, die Speichermedien, die technische Sicherheitseinrichtung, den Beleg und den Zertifizierungsprozess. Dadurch wird Rechtssicherheit sowohl für die Nutzer von Kassensystemen als auch die mit der Kassennachschau oder der Außenprüfung betrauten Mitarbeiter der Finanzverwaltung geschaffen.

Wichtig ist mir zu betonen, dass die Verordnung lediglich vorgibt wie die Datensätze aufgebaut sein müssen und wie die technischen Richtlinien und Schutzprofile auszugestalten sind. Der Nutzer hat es folglich selbst in der Hand, von welchem Anbieter er sein System bezieht, solange es diese Standards erfüllt.

Mit dieser Verordnung schließen wir in dieser Wahlperiode einen langen Diskussionsprozess über technische Vorkehrungen ab, um Steuerbetrug mittels Kassensystemen zu begegnen. Gleichwohl bin ich mir sicher, dass wir uns auch nach den Wahlen weiter mit diesem Thema befassen werden.

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen und beim Bundesfinanzministerium für die stets gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

    Print       Email

You might also like...

Wittmann feiert dritten DTM-Saisonsieg im Regen von Assen – Insgesamt vier BMW Fahrer sammeln Punkte.

Read More →