DBV-Präsidium verabschiedet Entschließung gegen Missbrauch bei Abmahnungen

By   /  September 15, 2017  /  Comments Off on DBV-Präsidium verabschiedet Entschließung gegen Missbrauch bei Abmahnungen

    Print       Email

MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: DBV-Präsidium verabschiedet Entschließung gegen Missbrauch bei Abmahnungen

(DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in
einer Entschließung von der Bundesregierung einen besseren gesetzlichen Schutz
von landwirtschaftlichen Betrieben vor missbräuchlichen Abmahnungen gefordert.
In jüngster Zeit haben vor allem bei Direktvermarktern und speziell bei Winzern
missbräuchliche Abmahnungen zugenommen. Der DBV fordert den Gesetzgeber unter
anderem auf, die finanziellen
Anreize für die Abmahnenden zu reduzieren, die Regelungen zum Begriff der
„Missbräuchlichkeit“ von Abmahnungen zu konkretisieren, den fliegenden
Gerichtsstand aufzuheben und eine Bagatellgrenze einzuführen.
 
Abmahnvereine und hierauf
spezialisierte Kanzleien suchen gezielt bei Direktvermarktern nach Fehlern, zum
Beispiel bei Widerrufsbelehrungen im Internet, bei der Verwendung von
Markennamen oder im Impressum des Internetangebotes, um erträgliche
Abmahngebühren einzufordern. Diesen Geschäftspraktiken, bei denen vorrangig die
zu erzielenden Gebühren im Vordergrund stehen, müssen jedoch von der Politik
und dem Gesetzgeber klare rechtliche Grenzen gesetzt werden. „Eine Reform der
rechtlichen Rahmenbedingungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit dem
Ziel der Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs ist daher auch aus Sicht des DBV
zeitnah erforderlich“, heißt es in der Entschließung. Der DBV unterstützt damit
auch die Initiative von bisher 10 großen deutschen Wirtschaftsverbänden zum
Thema „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“ aus Juni
2017.

    Print       Email

You might also like...

Wittmann feiert dritten DTM-Saisonsieg im Regen von Assen – Insgesamt vier BMW Fahrer sammeln Punkte.

Read More →