Dr. Georg Kippels: “Im Moment beherrscht die Diskussion noch die Ideologie”

By   /  September 15, 2017  /  Comments Off on Dr. Georg Kippels: “Im Moment beherrscht die Diskussion noch die Ideologie”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Georg Kippels: “Im Moment beherrscht die Diskussion noch die Ideologie”

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich erstaunlich, am Freitagnachmittag um fast 15 Uhr noch so viel Leben bzw. Lebhaftigkeit in einer Debatte vorzufinden; aber ganz offensichtlich ist das Thema Cannabis durchaus geeignet, noch einmal so richtig den ideologischen Boxring aufzubauen und einen intensiven Schlagabtausch vorzunehmen.

Bei der letzten Debatte 2015 war ich noch nicht Vollmitglied im Ausschuss für Gesundheit. Deshalb habe ich mir zur Einstimmung einmal das Protokoll angeguckt. Schon damals ließen die Herzhaftigkeit, der Wortreichtum und natürlich die Emotionalität nichts zu wünschen übrig. Offenbar haben zwei Jahre der politischen Debatte auch nicht dazu beigetragen, dass eine Sachlichkeit einkehren konnte. Das ist eigentlich schade. Es ist schon allein deshalb schade, weil hier mindestens ein Vorwurf bzw. Vorurteil unverändert sehr intensiv in den Gesprächsbeiträgen der Kollegen von den Grünen und auch von den Linken immer wieder geäußert wird. Auch Herr Kollege Blienert – er ist anscheinend schon weg – konnte es sich nicht ganz verkneifen, den Eindruck zu erwecken, als ob abgesehen von der CDU/CSU alle zukunftsfähig mit dem Thema Cannabis umgehen könnten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich lediglich in irgendeiner Form vermeintlich einem Megatrend anschließt, hat das nichts mit Zukunftsorientierung zu tun. Vor allen Dingen hat es auch nicht automatisch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.

Wenn man die energischen Einsätze des Kollegen Özdemir erleben darf, dann gewinnt man den Eindruck, dass der gesellschaftliche Friede auf der Kippe steht, wenn wir nicht morgen jedem den Feierabendjoint ermöglichen. Und man hat den Eindruck, dass wir in die höchstpersönliche Sphäre der Menschen eingreifen, sie gewissermaßen auf der Grundlage des Grundgesetzes vergewaltigen und ihnen jede Form der persönlichen Entspannung oder Beruhigung streitig machen wollten. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Wir haben uns ja in den letzten zwei Jahren, was das Ergebnis anbelangt, einstimmig sehr konstruktiv, vor allen Dingen aber auch sehr sachlich mit dieser Materie auseinandergesetzt. Sie haben das zum Schluss – zu Recht – gelobt, Herr Kollege Özdemir. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach hat in der Schlussdebatte im Januar dieses Jahres ausdrücklich hervorgehoben, dass die Diskussion in hohem Maße sachlich und qualitativ hochwertig geführt wurde und dass wir dann zu einem vernünftigen und der Sache angemessenen Ergebnis gekommen sind.

Da in der aktuellen Diskussion – das ist das eigentlich Störende und Irritierende – immer wieder eine intensive kriminologische Betrachtung vorgenommen wird – hin und wieder zu Recht – und in großem Umfang der Hinweis auf die Gesundheit eine Rolle spielt, möchte ich darauf hinweisen: Federführend hat sich in der Tat der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die gesamte kriminologische Debatte hätte vielleicht ein bisschen mehr im Ausschuss für Recht geführt werden sollen; das wäre gerechtfertigt gewesen.

Sehr geehrter Kollege Tempel, Sie haben aus Sicht eines Kriminalbeamten auf Ihre beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Beschuldigten verwiesen. Ich war in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Erft-Kreis, der Luftlinie ungefähr 50 Kilometer von der holländischen Grenze entfernt ist, als Jurist 25 Jahre auch im Bereich der Strafverteidigung tätig. Mir ist daher das von Ihnen angeführte Tatbestandsbild durchaus nicht unbekannt gewesen, vor allem der Fall, dass der eine oder andere Jugendliche am Sonntagnachmittag im Überschwang der Gefühle einen kleinen Ausflug in die Beneluxstaaten und insbesondere nach Holland gemacht und dann im Coffeeshop dringend die Notwendigkeit gesehen hat, einen Test zu machen. Das führt in der Tat zu nachhaltigen Problemstellungen und Verwirrungen. Aber meine Erfahrungen vor allen Dingen mit der Jugendgerichtsbarkeit sind die, dass der Erziehungs- und der Präventivgesichtspunkt beim Jugendstrafrecht erfolgreich berücksichtigt werden, gerade dann, wenn im Rahmen der Auflagen des Jugendstrafrechts eine Teilnahme an einer Drogenberatung angeordnet wird. Das ist genau das, was wir letztendlich wünschen, nämlich eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung im Rahmen des Jugendschutzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Kollege Kippels, der Kollege Tempel möchte eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie hatten eigentlich eben ausreichend Gelegenheit.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Ich habe aber auch zugelassen!)

Wenn es unbedingt sein muss, werde ich Ihre Frage in aller Kürze beantworten. – Bitte, gern.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die Frage bitte auch in aller Kürze!)

Frank Tempel (DIE LINKE):

Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen. – Da Sie gesagt haben, dass Sie aus Ihren Erfahrungen als Jurist schöpfen: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass mehr als die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland, also derjenigen, die sich mit dem Strafrecht befassen, genau das untersucht und eine Resolution an uns Bundestagsabgeordnete geschrieben haben, in der sie aus juristischer Sicht genau dargelegt haben, dass die Verhältnismäßigkeit, also die drei Punkte „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“, nicht gegeben ist und dass die präventive Wirkung des Drogenstrafrechts nicht nachgewiesen ist, sondern eine Legende ist. Haben Sie davon Kenntnis genommen, und, wenn ja, wie bewerten Sie das als Jurist?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Herr Kollege Tempel, das bewerte ich mit einer Standardantwort aller Juristen: Zwei Juristen, drei Meinungen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt hier kein Mehrheitsprinzip: Insofern beeindruckt mich ein Votum von 50 Prozent der auf diesem Sektor tätigen Professoren nicht besonders. Schließlich haben sich die restlichen 50 Prozent – aus welchen Gründen auch immer – teilweise gar nicht geäußert. Vielleicht wollten Sie sich mehr ihrer akademischen Tätigkeit widmen. Die von Ihnen zitierten Aussagen sind mir jedenfalls bekannt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, über die Hälfte der Strafrechtsprofessoren – das kann man doch nicht mit einer solchen Antwort abspeisen!)

Wenn Sie gestatten, möchte ich zum Thema Jugendschutz zurückkommen. Ich möchte zu dieser Tageszeit schon fast verzweifelt zwei, drei Bemerkungen zu dem Konstrukt des Gesetzes machen, und zwar gerade unter dem Aspekt des Jugendschutzes. § 4 enthält den Hinweis auf den Jugendschutz, während § 5 die Bestimmungen enthält, wie die Maßnahmen angewendet werden sollen. Was mich letztendlich dazu gebracht hat, an diesem Konstrukt zu zweifeln, ist die Tatsache, dass es häufig zu Situationen kommen wird, in der der volljährige Bruder oder die volljährige Schwester dem Ihrer Vorstellung nach vollkommen freigegebenen oder legalisierten – die Wahl der Begrifflichkeit ist egal – Anbau von Cannabis nachgehen, während das minderjährige Geschwisterkind in eine Erprobungsphase kommt. Wie will man in einer solchen Situation einen effektiven Schutz gewährleisten? Trägt man nicht auf diese Art und Weise ein Problem in Familien und erzeugt so einen gewissen Rechtfertigungsdruck?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder gehen auch an die Schnapsflasche!)

Das Ganze ist sicherlich überlegenswert. Aber solche Konstellationen müssen in letzter Konsequenz betrachtet werden. Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf noch nicht ausgewogen ist.

Ein weiterer Punkt. An dieser Stelle möchte ich auf die Strafvorschriften nach § 42 Cannabiskontrollgesetz hinweisen: Wir müssen bei Verstößen natürlich zu einer Sanktionierung kommen. Insofern ist das eine spannende Debatte zum Gesamtvorwurf der Kriminalisierung in diesem Bereich; denn es könnte rein theoretisch so sein, dass unter diese Strafvorschriften der eine oder andere Familienangehörige fällt, weil er nicht in ausreichendem Maße den Vorschriften gefolgt ist.

Letzten Endes – das ist eigentlich mein Kernbedenken bei der Situation, mit der wir uns hier und heute auseinandersetzen –: Wenn ich mir die enormen Vorgaben nach § 22 und § 23 Cannabiskontrollgesetz anschaue, dann bin ich schon der Meinung, dass wir hier wirklich zu hohe bürokratische Hürden aufbauen würden, die dem Grundgedanken des Jugendschutzes aus rein pragmatischen Gründen leider nicht gerecht werden.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Kippels, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Terpe?

Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Nein, an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht mehr. Ich möchte gerne zum Ende kommen, Herr Präsident.

Wir haben uns mit diesen Vorgaben intensiv auseinandergesetzt. Im Moment beherrscht die Diskussion noch die Ideologie. Sollten wir voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode zur Sachlichkeit zurückkehren, sind alle Diskussionen erlaubt. Heute führen sie nicht zum Erfolg, und deshalb bleiben wir – ideologiefrei – bei der Ablehnung dieses Gesetzes.

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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