Grünes Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie

By   /  September 20, 2017  /  Comments Off on Grünes Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Grünes Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie

Deutschland bringt alles mit, um wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich zu sein. Foto: © Getty / LL28

Die Große Koalition hinterlässt eine desaströse Klimabilanz und eine schwere Hypothek für die nächste Bundesregierung. In Sachen Klima- und Umweltschutz haben Union und SPD bisher ein vereinbartes Ziel nach dem anderen verfehlt. Die Bundesregierung liefert nicht, was sie im Pariser Klima Abkommen versprochen hat, und auch das Klimaziel für 2020 haben CDU/CSU und SPD schon so gut wie abgeschrieben.
19.09.2017

Doch die Zeit drängt: Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise direkt spürt und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Wir brauchen jetzt eine konsequente Klima- und Energiepolitik, um das knappe Handlungsfenster im Klimaschutz noch zu nutzen:
Die globale Erwärmung schreitet voran. Eine massive Eisschmelze an den Polen lässt den Meeresspiegel steigen und bedroht ganze Regionen und Städte weltweit. Trockenheit und Waldbrände wüten im Süden Europas. Zeitgleich sorgen Starkregen in Teilen von Amerika, Asien und Afrika für Überschwemmungen und Verwüstungen. Wir spüren die Folgen auch bei uns. Allein in Deutschland hat die Klimakrise zwischen 1970 und 2014 bereits mehr als 90 Mrd. Euro an volkswirtschaftlichen Schäden verursacht.
Doch bei CDU/CSU und SPD spielt der Klimaschutz – wenn überhaupt – nur in Sonntagsreden eine Rolle. Im Wahlkampfvokabular beider Parteien sucht man danach vergeblich. Anders bei den Klimaleugnern in den Reihen von FDP und AfD. Klimaschutz ist dort im besten Falle lästig. Weiter rechts wird die Klimakrise schnell zu Fake News.
Ob schwarz-rot oder schwarz gelb: Klima- und energiepolitisch waren die letzten zwölf Jahre zwölf verlorene Jahre. Deutschland bleibt trauriger Weltmeister beim Verbrennen dreckiger Braunkohle. Im ersten Halbjahr 2017 ist ihr Anteil am Strommix sogar noch gewachsen. Gleichzeitig wurden die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Die Solarenergie in Deutschland ist weitestgehend kollabiert. Ihr Ausbau ist seit 2012 um drei Viertel eingebrochen. 70.000 Solararbeitsplätze gingen verloren. Der Windbranche droht jetzt ein ähnliches Schicksal. Das schwarz-rote Chaos bei den Ausschreibungen für Windkraft an Land führt spätestens 2019 zu einem Fadenriss. 140.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zugleich wird die Kostenverteilung immer ungerechter. Privathaushalte und Mittelstand zahlen über ihre Stromrechnungen für die ungerechtfertigten EEG-Privilegien der Großbetriebe 6,5 Mrd. Euro jährlich.
Seit 2009 sind die Emissionen in Deutschland nicht mehr gesunken, zuletzt sogar wieder angestiegen. Mit einfallsloser Weiter-so-Politik von CDU/CSU, SPD und FDP verfehlen wir krachend unser nationales Klimaschutzziel bis 2020, insgesamt 40 Prozent der schädlichen Klimagase zu senken. Ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft, die sich in Paris dazu verpflichtet hat, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Ein fatales Signal an alle Menschen, die längst unter den Folgen der Klimakrise leiden. Der frühere Klima-Vorreiter Deutschland hält nicht Wort. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
So darf es nicht weitergehen. Wir haben es jetzt selbst in der Hand. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Erde können wir beweisen: Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein oder. Deutschland bringt alles mit, um wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich zu sein. Das sind wir unseren Kindern und unserer Heimat, dem Planeten Erde, schuldig.
Mit unserem Notprogramm für Klimaschutz setzen wir GRÜNE das Ruder wieder auf Kurs. Wir werden20 besonders schmutzige Kohlekraftwerke unverzüglich stilllegen und einen verlässlichen Ausstiegsfahrplan bis 2030 für die restlichen Kohlekraftwerke verhandeln.den Erneuerbaren Energien neuen Schwung geben. Wir verdoppeln den Ausbau von Solar –und Windenergie und führen eine zusätzliche Wind-Ausschreibungsrunde für 2019 durch. einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel einführen. Auch außerhalb des Emissionshandels geben wir dem Klimagas CO2bei fossilen Energieträgern einen ehrlichen Preis, damit sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen. Klima und Naturdürfen nicht länger die Zeche zahlen. Stromkunden entlasten, indem wir Industrieprivilegien im EEG abschmelzen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. mit einem Programm Faire Wärme die Mittel für das Energiesparen beim Wohnen verdoppeln.Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzlich verankern, damit sie den hohen Stellenwert bekommen, den sie verdienen. Für das Klima und mehr im Geldbeutel der Haushalte fördern wir Maßnahmen zum Energiesparen.den Umstieg auf saubere und nachhaltige Mobilität entschlossen gestalten. Ab 2030 werden dann nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen. die Tierquälerei durch industrielle Massentierhaltung beenden und eine flächendeckende klimaschonende Landwirtschaft für gesunde und ökologische Lebensmittel konsequent fördern.Cem Özdemir, Spitzenkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grünes Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie (PDF)

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