Europa voranbringen statt neue Gräben schaffen

By   /  September 23, 2017  /  Comments Off on Europa voranbringen statt neue Gräben schaffen

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MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Europa voranbringen statt neue Gräben schaffen

Autor: Cem Özdemir
Präsident Macron hat eine neue, dringend notwendige Dynamik in die Europapolitik gebracht. Nun streckt er seine Hand nach Berlin aus, um mit uns gemeinsam für ein starkes Europa zu kämpfen. Es ist jetzt an Deutschland, diese Hand zu ergreifen – und zwar voller Tatendrang, und nicht nur mit Lippenbekenntnissen und demonstrativer Freundlichkeit.
„Eine schwarz-gelbe Koalition: Albtraum für Macron“, schrieb jüngst die französische Zeitung Le Monde. Der französische Präsident soll sogar gesagt haben, bei einer solchen Koalition im Nachbarland wären er (und seine Reformideen für Europa) „tot“. Bemerkenswert ist, dass mittlerweile sogar Finanzanalysten eine Koalition aus Union und FDP als Risiko für die weitere Entwicklung in der gesamten Eurozone sehen. Denn damit wären scharfe Grabenkämpfe mit der neuen französischen Regierung vorprogrammiert.
In Frankreich wie in großen Teilen Südeuropas wächst der Frust über den bisherigen Kurs der Bundesregierung, für den vor allem Finanzminister Schäuble verantwortlich ist: Sich irgendwie aus der Krise herauszusparen. Macron weist einen neuen Weg, um Europa aus dem Tal hoher Jugendarbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur herauszuholen: Solide Haushaltskonsolidierung ist wichtig, reicht aber nicht aus. Er plädiert für eine Investitionsoffensive und ruft gleichzeitig dazu auf, den zukünftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs in Europa stärker debattieren und parlamentarisch kontrollieren zu lassen. Diesen Weg sollten wir in Deutschland unterstützen.
Stattdessen erleben wir im Wahlkampf um Platz drei aber vor allem Abwehrreflexe. Bei der Linken ist diese anti-europäische Haltung leider nicht neu, bei der AfD die tiefe Abneigung gegen Europa sogar Gründungsgedanke. Aber auch die Liberalen und ihr Spitzenkandidat Christian Lindner sind strikt gegen alles, was zu einer stärkeren Europäisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer weiteren Stabilisierung der Eurozone führen würde. Ihre Forderungen in Bezug auf die Eurozone sind das genaue Gegenteil der französischen Positionen. Immer wieder drohen sie mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, was nicht nur zutiefst unsolidarisch ist, sondern auch die gesamte EU destabilisieren würde. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dem Griechenlands Zahlungsfähigkeit gesichert und die Eurozone zusammengehalten wurde, will sie ganz abschaffen. Damit würde sie der Eurozone ihr wichtigstes Instrument in Krisenzeiten nehmen. Ausgerechnet den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverstand, der den Macron-Vorschlägen zugrunde liegt, lässt die FDP in ihrer Europapolitik schmerzlich missen.
Die Union will ihrerseits den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, in dem – jenseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle – allein die nationalen Regierungen über Kreditvergaben an andere Regierungen entscheiden würden. Mit einer Demokratisierung der Euro-Entscheidungsprozesse hätte das nichts zu tun. Alle, die sich eine Stärkung der europäischen Demokratie und neue Zukunftsvisionen für Europa wünschen, würden bitter enttäuscht. Eine schwarz-gelbe Koalition könnte gefährlichen Stillstand für Europa bedeuten.
Das gilt auch für den Klimaschutz. Die furchtbaren Hurrikane „Harvey“ und „Irma“ waren Weckrufe an uns alle, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Was sah die FDP? Fake News. So machen wir die EU nicht wieder zum Vorreiter in der Klimapolitik. Dabei haben wir mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot gerade jetzt einen ausgezeichneten Partner an unserer Seite. Die Chance ist da, mit einer ambitionierten Umwelt- und Klimapolitik nicht nur die ökologische Modernisierung in Europa voranzubringen, sondern auch für Wachstum und Wohlstand zu sorgen.
Zudem untergräbt Christian Lindner mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zur Krim die klare gemeinsame Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Kreml in gefährlicher Weise. Bei Putin und seinem engen Zirkel, die ihr großartiges Land immer weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und jegliche Oppositionsregung brutal unterdrücken, war das Erstaunen groß, als ihnen die EU mit Sanktionen klare Grenzen für ihr Handeln aufzeigte. Es war die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und das Schüren eines Bürgerkriegs in der Ostukraine. Nur auf der Basis einer solchen klaren und gemeinsamen Haltung ist der Dialog mit Wladimir Putin möglich.
Wir Grüne unterstützen die französische Regierung bei ihrem Ruf nach Investitionen in und für Europa, die demokratisch kontrolliert werden. Für uns sind allerdings zwei Dinge entscheidend: Erstens dürfen wir die nationalen Regierungen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Rom muss auch selbst dafür sorgen, dass es im Mezzogiorno vorangeht, ebenso wie die griechische Regierung selbst dafür sorgen muss, dass Steuern pünktlich und umfassend gezahlt werden. Zweitens wollen wir kluge, zukunftsorientierte Investitionen, die nachhaltige Jobs schaffen. Eine solche Investitionsoffensive könnte Europas Wirtschaften sozial-ökologisch voranbringen und fit für die Märkte der Zukunft machen – und die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Dafür sind verstärkte Gemeinschaftsinvestitionen in ein europäisches Energienetz nötig, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in Kreislaufwirtschaft und das europäische Eisenbahnnetz. Ebenso braucht die Digitalisierung Europas einen Investitionsschub.
Wichtig ist aus unserer Sicht, diese Investitionsoffensive nicht auf die Eurozone zu begrenzen, wie es sich die französischen Freunde vorstellen. Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten davon profitieren können. So richtig und notwendig es jetzt ist, dass einige Mitgliedsstaaten in Europa in einzelnen Bereichen, wie etwa der Verteidigungspolitik, vorangehen, so sehr wollen und werden wir darauf achten, dass immer allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offensteht mitzugehen. Ein ausgrenzendes Kerneuropa und damit neue Gräben in Europa darf es nicht geben. Europa zusammenzuhalten hat für uns oberste Priorität.
Die nächste Bundesregierung wird entscheiden, ob wir die Impulse aus Paris aufnehmen oder ob wir diese Chance leichtfertig vertun. In dem Fall könnte Europa in die nächste Krise stürzen. Am 24. September steht nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union auf dem Stimmzettel.

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