AMK: Landwirte fordern verlässliche Agrarpolitik

By   /  September 29, 2017  /  Comments Off on AMK: Landwirte fordern verlässliche Agrarpolitik

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: AMK: Landwirte fordern verlässliche Agrarpolitik

Deutschlands Landwirte fühlen sich durch
die politische und die gesellschaftliche Debatte über die Landwirtschaft
zunehmend verunsichert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die umfangreiche
Tagesordnung der in Lüneburg tagenden Agrarminister zum Anlass genommen und
eigene Positionen verfasst. Dabei geht es dem Verband um mehr politische
Berechenbarkeit bei der Gestaltung von Veränderungsprozessen, unter anderem in
der Tierhaltung. Dies betrifft unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik (GAP), die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes und in besonderer Weise die Zukunft der
Nutztierhaltung in Deutschland. „Geltende Gesetze werden immer häufiger
hinterfragt, der Veränderungsdruck auf die Tierhaltung hat ein so enormes Tempo
und Ausmaß angenommen, dass unsere Tierhalter kaum noch hinterherkommen“, schilderte
Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV vor Journalisten in
Lüneburg. „Und dann kommen noch unqualifizierte politische Mätzchen wie die
Klage Berlins gegen die Vorgaben für die Schweinehaltung hinzu, obwohl es die
in Berlin gar nicht gibt”, kritisierte Hemmerling. Gemeinsam mit Albert
Schulte to Brinke, Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen, nahm er zu den
Themen Stellung, die bei der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern auf
der Tagesordnung stehen.
 
Eine starke Gemeinsame Agrarpolitik ist
nach den Worten Hemmerlings unverzichtbar für eine flächendeckende,
wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Als „Herzstück“ bezeichnet er
die verlässliche erste Säule und fordert dazu einen stabilen Haushaltsrahmen
zur Finanzierung der EU nach 2020. Das sogenannte Greening bedürfe nach den
bisherigen Erfahrungen in der Praxis einer deutlichen Vereinfachung. Es sollte
wie auch die in der 2. Säule angebotenen freiwilligen Programme spürbar
entbürokratisiert werden. In einem weiteren Schwerpunkt diskutiert die AMK
milchpolitische Instrumente. Der Bauernverband fordert einen Schlussstrich
unter die in der Vergangenheit geübten Eingriffe in den Markt, an deren
Wirksamkeit auch Wissenschaftler erhebliche Zweifel äußern. „In Zukunft sollten
die Erzeugerorganisationen ebenso wie die Genossenschaften, die im Eigentum der
Landwirte sind, in ihrer Marktposition beispielsweise über das Kartellrecht
gegenüber den Lebensmitteleinzelhändlern gestärkt werden. So können zukünftige
Preiskrisen für die Landwirte besser stabilisiert werden“, unterstrich Schulte
to Brinke.
 
Nach Darstellungen von Hemmerling und
Schulte to Brinke beobachtet der Verband eine erhebliche Verunsicherung bei den
Tierhaltern. Dies gelte nach dem „Magdeburger Urteil“ zur Sauenhaltung in
besonderer Weise für diese Form der Tierhaltung. Die vom Berliner Senat
angekündigte Normenkontrollklage dazu belege, dass „die Politik mittlerweile
ihre eigenen Rechtsgrundlagen anzweifelt“, interpretierte Schulte to Brinke und
bezeichnete das rechtliche Vakuum als für Tierhalter „unhaltbaren Zustand“.
Diese Verunsicherung lasse sich in einem starken Strukturwandel bei den
Betrieben mit Nutztieren ablesen. So musste allein in Niedersachsen zwischen
2013 und 2017 nach den Daten der Viehzählung jeder fünfte Schweinehalter
aufgeben, bei den Sauenhaltern schied sogar jeder Vierte aus. „Hinter dieser
dramatischen Entwicklung steht das Schicksal vieler zumeist kleinerer Betriebe,
die vor der Flut der Auflagen kapitulieren mussten“, verdeutlichte Schulte to
Brinke.
 
Diese Einschätzung untermauerte für die
Landwirte aus der Region Thorsten Riggert, Vorsitzender des Bauernverbandes
Nordostniedersachsen (BVNON) und selbst Schweinehalter. Er verwies auf die
vielen freiwilligen Initiativen der Tierhalter mit erheblichen Fortschritten
zur Erhöhung des Tierwohls. Deshalb forderte er für weitere Innovationen
angemessene Zeiträume zur Umsetzung und eine Anpassung der baurechtlichen
Grundlagen, die bislang der betrieblichen Weiterentwicklung hin zu mehr
Tierwohl im Weg stehen würden. Diesen Weg favorisierte auch Phillip Harleß aus
der jungen Generation. Nach Abschluss der Lehre und vor Beginn des
agrarwissenschaftlichen Studiums in Kiel arbeitet Harleß zurzeit auf dem
elterlichen Betrieb in Schwienau mit. Seine Eltern leben ihm das Engagement für
mehr Tierwohl vor, sie gelten als Pioniere bei der Umsetzung von mehr Tierwohl.
Aus den bisherigen Erfahrungen im Beruf weiß er, dass der höhere finanzielle
Aufwand allenfalls zu einem kleinen Teil am Markt wieder erlöst werden kann.
Bei der Umsetzung von Veränderungen sei dies jedoch essenziell, da auf Dauer
nicht am Markt vorbei produziert werden könne. „Für mich als einer der jüngeren
Generation müssen die Agrarminister verlässliche Perspektiven erarbeiten, die
deutlich über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben werden. Nur dann
können auch Veränderungen zur Förderung des Tierwohls inhaltlich erarbeitet und
umgesetzt werden“, betonte der Junglandwirt.
 

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