Baader Bond Markets: “Stolpersteine auf dem Weg nach Jamaika”

By   /  September 29, 2017  /  Comments Off on Baader Bond Markets: “Stolpersteine auf dem Weg nach Jamaika”

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MIL OSI – Source: Boerse Frankfurt –

Headline: Baader Bond Markets: “Stolpersteine auf dem Weg nach Jamaika”

28. September 2017. MÜNCHEN (Baader Bank). Dass es nicht einfach werden wird, war von Anfang an klar. Nach dem kategorischen Nein der SPD zu einer Regierungsbildung werden die vielen Stolpersteine deutlich, die auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen liegen. Nun versuchen insbesondere die kleinen Parteien CSU, FDP und Grüne den Preis für einen Koalitionsvertrag in die Höhe zu treiben. Zurückhaltung macht sich daher aufgrund der unsicheren Regierungsbildung an der Börse breit. Auch der Euro schwächelte und die RWE-Aktie musste aufgrund der unklaren Aussichten bei der Energiepolitik einen deutlichen Abschlag hinnehmen.

Und da wären wir auch schon bei einem Knackpunkt, der Energiepolitik. Während hier die Grünen bis 2020 die Abschaltung der “20 schmutzigsten Kohlekraftwerke” versprochen haben, um das deutsche Klimaziel noch einzuhalten, schweigt sich die FDP zur Kohle aus. Ein staatlich forcierter Ausstieg aus der Kohle würde aber so ziemlich das Gegenteil liberaler Politikgrundsätze darstellen – auch wenn sich die Liberalen zum Klimavertrag von Paris bekennen. Ebenso weit liegen die Ansätze in der Verkehrspolitik auseinander. Während man sich im Grunde ja einig ist, dass saubere Autos kommen müssen, wollen die Grünen ab 2030 keine Verbrennungsmotoren zulassen, während die FDP eine solche Festlegung ablehnt und Technologieoffenheit großschreibt. Schwierig wird es auch bei der Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will, aber im Grunde von allen anderen Verhandlungspartnern verneint wird.

Ohne hier jetzt alle Themen abzuarbeiten, wird anhand dieser Beispiele deutlich, wie schwierig es sein wird, bei den Verhandlungen auf einen Nenner zu kommen. So zeichnet sich jetzt schon ab, dass alle Beteiligten gleich mehrere Kröten werden schlucken müssen, sollte man sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, muss man den Verhandlungspartnern zugestehen. Dennoch wäre eine möglichst frühe Einigung im Interesse der Kapitalmärkte, deren Akteure gerne wissen wollen, woran sie sind. Denn Stabilität ist Börsianern ein hohes Gut.

Die war in einem gewissen Sinn durch die bisherige schwarz-rote Koalition gegeben – etwa auf dem Feld der Außenpolitik. Stabilität ist aber nicht mit Stillstand zu verwechseln, den so mancher Wirtschaftsvertreter bei der Großen Koalition (Groko) ausgemacht hat. Daher erhofft man sich von einem Jamaika-Bündnis in der Wirtschaft zukunftsweisende Impulse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie eine Umfrage der Welt ergab. Warten wir’s also ab, ob es die zum Teil sehr unterschiedlichen Partner schaffen, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen.

Ungeachtet der Regierungsbildung dürfte ein Unsicherheitsfaktor in Form der AfD bleiben, die das Niveau der Debattenkultur im Parlament nach unten ziehen und das Ansehen Deutschlands im Ausland verschlechtern dürfte. Und für eine auf Export gepolte Wirtschaft ist ein solcher Unsicherheitsfaktor ohnehin nie gut.

Macron prescht in Europa vor

Nicht weniger als eine “Neugründung Europas” ist es, die Emmanuel Macron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne gefordert hat. Kein Zweifel, mit seinen Reformvorschlägen zur EU ist der französische Präsident vorgeprescht – und das in einer Zeit, in der in Deutschland eine neue Regierung gebildet werden muss. Aus diesem Grund dürften Macrons Ideen auch die ohnehin schon komplizierten Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht unbeeinflusst lassen.

Mit Verve macht sich Macron für eine Erneuerung der Europäischen Union stark, deren Basis selbstverständlich die Achse Frankreich-Deutschland bilden soll. Dabei dürften seine Vorschläge nicht allen politischen Kräften in Berlin zu pass kommen.

Insbesondere seine Vorschläge für ein Eurobudget, einen Eurofinanzminister und ein Parlament für die Eurozone werden in Berlin eher mit großer Skepsis aufgenommen. Vor allem die FDP fürchtet, dass Frankreich am Ende doch nur eine Transferunion wolle. So haben die Liberalen, aber auch die CSU bekanntlich ja schon mal ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Haushalt angekündigt.”

Skepsis vor allem bei FDP und CSU.” weiter 

Beide dürften deshalb versuchen, in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass die EU keine Transferunion werden dürfe. Im Übrigen sitzt mit der AfD nun eine Anti-Euro-Partei im Bundestag, die jede Nachgiebigkeit der Bundesregierung in finanziellen Fragen als Verrat an der Stabilität des Staates anprangern dürfte.

Ungeachtet solch ideologisch geprägter Haltungen bleibt sachlich festzuhalten, dass kein europäisches Land so umfangreich vom Euro profitiert wie Deutschland. Deshalb sollte die neue Regierung in Berlin sehr wohl sorgfältig abwägen, inwieweit eine Vertiefung der Eurozone etwa durch die Institutionalisierung eines Euro-Finanzministers am Ende doch der deutschen Volkswirtschaft nützen würde. Dasselbe gilt für die von Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisierte Idee eines Europäischen Währungsfonds, der wohl was kosten, aber die Europäer vom IWF unabhängig machen würde. “Neue Regierung in Berlin muss sorgfältig abwägen.” weiter 

Macron hat seine europapolitische Vision jedenfalls an die Wand geworfen. Jetzt muss es ihm die deutsche Regierung nachtun. Andernfalls würde Berlin durch weiteres Zögern an Einfluss auf die weitere Entwicklung der Euro-Zone verlieren.

May redet Großbritannien herunter Die Reaktion auf die Grundsatzrede von Theresa May vom vergangenen Freitag erfolgte prompt. Nachdem die britische Premierministerin eine befristete Übergangsphase von rund zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen hatte, korrigierte die US-Ratingagentur Moody’s ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens nach unten.”Moody’s stuft das Land herab.” weiter 

Die Bonitätsnote für das Land werde von Aa1 auf Aa2 gesenkt, teilte Moody’s mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich “erheblich verschlechtert”, begründet die Ratingagentur diesen Schritt. So erwartet Moody’s für Großbritannien steigende Schulden, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme werden nach Einschätzung von Moody‘s durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der Europäischen Union verschärft.

May hatte angedeutet, dass ihr Land während der vorgeschlagenen Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. Großbritannien werde Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben, sagte sie, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

London zahlt jährlich etwa 10 Milliarden Euro netto in den Brüsseler Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz seines Austritts aus der EU zahlen. Dies würde aber noch lange nicht an die Rechnung heranreichen, die Brüssel aufgemacht hat. Bekanntlich fordert die EU-Kommission zwischen 60 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro von London. “Brüssel will deutlich mehr, als London anbietet.” weiter 

Damit wäre allerdings nur ein Teil dieser Forderung abgegolten, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. London hat diese Forderungen bekanntlich zurückgewiesen. Die Rechnung der EU umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May beschwor zudem in ihrer Rede die Vision für eine neue “tiefe und besondere” Beziehung zwischen der EU und Großbritannien – was immer damit gemeint sein mag. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn “ausreichender Fortschritt” bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.

Trump bleibt UnsicherheitsfaktorD. T., der Unberechenbare, hat es nicht geschafft: Der von Donald Trump so heftig betriebene Versuch, die verhasste Gesundheitsreform “Obamacare” abzuschaffen, ist im dritten und letzten Anlauf endgültig gescheitert. Die US-Republikaner hatten es einfach nicht vermocht, im Kongress die nötige Mehrheit zu organisieren. Hier scheint wohl in der Tat einmal die Vernunft gesiegt zu haben.”US-Präsident scheitert bei Obamacare.” weiter 

Aber damit nicht genug. Zu allem Übel, das Trump an diesem Tag widerfahren ist, kam die Niederlage seines Favoriten in der republikanischen Vorwahl zur Senatswahl in Alabama hinzu. Darüber hinaus hat Senator Bob Corker aus Tennessee seinen Rückzug aus der Politik bis Ende 2018 avisiert. Damit wird es Trump künftig schwer haben, seine zentralen Wahlversprechen einzulösen.

Nachdem es nicht gelungen ist, eine Mehrheit für die Abschaffung der von Barack Obama eingeführten Gesundheitsfürsorge herzustellen, konnte der Präsident in acht Monaten Amtszeit noch kein einziges zentrales Vorhaben seiner Regierung durchsetzen.

Und dass sich im Vorwahlkampf der Republikaner in Alabama ein extrem konservativer Richter namens Roy Moore gegen einen von Trump unterstützten Kandidaten durchsetzen konnte, lässt nichts Gutes vermuten. Es ist eher ein Hinweis auf das Ringen innerhalb der republikanischen Partei zwischen moderaten und radikalkonservativen Kräften, wobei in diesem Fall Letztere siegten. Moore wurde in seinem Wahlkampf von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen im Weißen Haus und jetzigem Chefredakteur der rechtsradikalen Internetseite Breitbart News, unterstützt.

Des Weiteren heizt der amerikanische Präsident den Konflikt mit Nordkorea eher noch an und trägt damit weiter zu den Unsicherheiten an den Märkten bei. Anstatt sich mit dem diktatorischen Staat um eine diplomatische Lösung zu bemühen, legt Trump sich im Inland lieber mit den protestierenden Footballspielern an, die während des Abspielens der Nationalhymne aus Protest knieten.

Insgesamt ist Trump ein schwer auszurechnender Politiker. Selbst seine engsten Mitarbeiter wirken immer wieder überrascht von seinen unbeständigen Positionen. Dadurch schafft er eine Situation andauernder Unsicherheit. Wie und was ein Politiker letztlich entscheidet, ist für andere oft schwer vorhersehbar. Zudem wirkt seine Haltung nicht in sich konsistent und schlüssig, sondern oft von überraschenden Kurswechseln geprägt. Und genau diese Willkür ist es, die die Kapitalmärkte nicht mögen.”Überraschende Kurswechsel mögen die Kapitalmärkte nicht.” weiter Euro kommt ins Straucheln Über den Autor
Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds der Baader Bank.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

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