Dr. Günter Krings: “Antisemitismus findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten”

By   /  October 5, 2017  /  Comments Off on Dr. Günter Krings: “Antisemitismus findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Günter Krings: “Antisemitismus findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten”

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch ich begrüße die anwesenden Mitglieder des Expertengremiums sehr herzlich.

Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten ist unstreitig Konsens unter allen demokratischen Kräften in Deutschland, und es ist gut, wenn dies im Übrigen für alle Formen des Extremismus gilt. Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus ist eine Selbstverständlichkeit und sollte es auch immer sein. Ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Gerade der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, den wir heute diskutieren, weist uns darauf hin, wie vielfältig und leider auch wie verbreitet das Phänomen Antisemitismus nach wie vor ist. Antisemitismus findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten und ist ein zentrales Merkmal des rechtsex­tremistischen Spektrums, aber eben nicht nur. Prävention und Interventionsmaßnahmen müssen sich darauf noch stärker einstellen.

Eine wichtige Grundlage für solche Maßnahmen bildet der Expertenkreis Antisemitismus mit seinem nunmehr vorgelegten umfangreichen Bericht. Eingerichtet wurde er durch den Bundesminister des Innern aufgrund eines fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschlusses in Abstimmung mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Konstituierung des Expertenkreises erfolgte im Januar 2015 mit logistischer und finanzieller Unterstützung des Bundesinnenministeriums. Der Großteil der eingesetzten finanziellen Mittel ist dabei in die Erstellung empirischer Expertisen geflossen, und genau da ist das Geld, wie ich meine, auch gut und richtig investiert. Für ihre Arbeit möchte ich den Expertinnen und Experten an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung ausdrücklich danken.

(Beifall im ganzen Hause)

Von besonderer Bedeutung sind für mich die Ausführungen des Berichts zu den Wahrnehmungen und Perspektiven der jüdischen Bevölkerung im Umgang mit Antisemitismus. Diese Erfahrungen mit Antisemitismus sind bitter und einer offenen Gesellschaft unwürdig – ganz besonders unwürdig einer deutschen offenen Gesellschaft. Daher halte ich unter anderem die Handlungsempfehlung für wichtig, zukünftig jüdische Perspektiven und Expertisen in die verschiedenen Förderprogramme der Antisemitismusprävention und der politischen Bildung noch stärker einzubeziehen.

Für das Bundesinnenministerium ist politische Bildung ohnehin ein ganz wesentliches Element der Prävention auch in diesem Bereich. Politische Bildung muss daher bereits dort ansetzen, wo es nicht um manifeste antisemitische Weltbilder, Handlungen oder gar Straftaten geht, sondern zunächst um Unwissenheit, Verunsicherung oder unreflektiertes Übernehmen von schlimmen Vorurteilen. Politische Bildung kann dann im besten Falle Einstellungsänderungen erzielen und Wertorientierungen vermitteln. Ihre Stärke liegt aber vor allem im Bereich der Vermittlung von Wissen und in der argumentativen Auseinandersetzung mit antisemitischen Denkmustern. Darin besteht ein wichtiger Teil von Prävention.

Es gilt beständig: Antisemitismus geht uns alle an, die sogenannte Mehrheitsgesellschaft – oder wie immer man das umschreiben will – ebenso wie Zuwanderer und Flüchtlinge; er ist eben kein Thema nur für die Betroffenen. Überall dort, wo er auftritt, darf er nicht unwidersprochen bleiben; auch das ist ein wichtiger Punkt politischer Bildung. Politische Bildung als solche kann Zivilcourage nicht ersetzen – Zivilcourage ist nötig, wenn es um das Widersprechen geht –, aber politische Bildung kann das Rüstzeug dafür geben, dass man die Argumente hat, um mit Zivilcourage gegen antisemitische Thesen und Beleidigungen vorzugehen.

Ein weiterer Punkt im Bericht des Expertenkreises ist die Forderung nach konsequenter Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten. Antisemitismus ist immer auch ein Angriff auf die Grundwerte unserer demokratischen Ordnung und unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb sind die Bekämpfung des Antisemitismus und die konsequente Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten für den demokratischen Rechtsstaat Verpflichtung aus eigenem Anspruch. Dabei werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.

Auch wenn die Rechtsextremisten öffentlich heute hauptsächlich gegen Flüchtlinge agitieren, bleibt der Antisemitismus leider fester Bestandteil ihrer rechtsextremistischen Hetze. Aber es gibt auch einen islamistischen Antisemitismus, der das Existenzrecht Israels bestreitet und die Vernichtung Israels, je nach Ausrichtung und Radikalität, sogar offen fordert. Schließlich kommen auch in Kampagnen von Linksextremisten antisemitische Einstellungen vor, häufig unter der Überschrift „Israel-Kritik“, die berechtigt sein kann, teilweise aber nur als Deckmantel dient.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist nach einem Rückgang im Jahre 2015 im Jahre 2016 wieder angestiegen. Nach wie vor wird die weit überwiegende Zahl der antisemitischen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, PMK-rechts, zugeordnet.

Wenn wir uns überlegen, was wir mit den empirischen Erkenntnissen, die wir, was die Daten und den Bericht anbelangt, zum Teil schon vorher hatten, machen, dann ist natürlich klar: Am Ende der Legislaturperiode ist dieser Bericht vor allem ein Hausaufgabenheft für den neuen, den 19. Deutschen Bundestag und für die neue Bundesregierung. Zu Forderungen und Empfehlungen, die auf neue staatliche Funktionen und Strukturen abzielen, wird nach den Bundestagswahlen die neue Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der parlamentarischen Debatte die notwendigen Entscheidungen treffen.

So viel aber können wir schon jetzt sagen: Wir haben aufgrund unserer Geschichte in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung gegenüber unserer jüdischen Bevölkerung. Die politischen Gefahren des Antisemitismus gehen nicht nur die jüdischen Menschen als unmittelbar Betroffene an, sondern auch die demokratische, freiheitliche Gesellschaft im Ganzen, meine Damen und Herren. Deshalb zielen unsere Präventionsmaßnahmen auch auf die gesamte Gesellschaft, und sie beziehen die Gesellschaft und die Zivilgesellschaft als wichtige Akteure mit ein. Der Bericht des unabhängigen Expertenkreises weist in diesem Sinne den richtigen Weg. Deshalb will ich zum Schluss nochmals seinen Autoren Dank sagen. Ich will aber auch den Berichterstattern aus allen Bundestagsfraktionen, die die Arbeit der Expertenkommission parlamentarisch begleitet haben, Dank sagen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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