Dr. Patrick Sensburg: “Wir haben viele Hürden nehmen müssen”

By   /  October 11, 2017  /  Comments Off on Dr. Patrick Sensburg: “Wir haben viele Hürden nehmen müssen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Patrick Sensburg: “Wir haben viele Hürden nehmen müssen”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an die Rede meines Vorredners anknüpfen: Das ist ein gutes Gesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafprozessrecht effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Das ist ein guter Ansatz gewesen; denn über die Jahre hat sich das Strafprozessrecht aufgrund vieler Gesetzesänderungen auseinanderentwickelt. Das wieder zusammenzuführen, war der Ansatz.

Das ist uns nur in Teilen gelungen; da stimme ich dem Kollegen Ströbele zu. Es wäre mehr möglich gewesen. Der erste Vorschlag der Kommission beim Justizministerium zeigt: Es war größer geplant. Aber wir haben viele Hürden nehmen müssen. Wir haben über einzelne Regelungen gestritten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Justizministerium, dem Justizminister Maas und insbesondere Staatssekretär Lange. Wir haben oft zusammengesessen und über viele Formulierungen und einzelne Wörter diskutiert, debattiert und gestritten. Im Ergebnis haben wir nach meiner Meinung eine wirklich tragbare und gute Lösung für die Reform des Strafprozessrechts gefunden. Dafür ein Dankeschön!

(Beifall des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Die einzelnen Punkte sind erwähnt worden: Mit Befangenheitsanträgen soll nicht mehr erreicht werden können, dass ein Verfahren endlos in die Länge gezogen wird; Beweisanträge müssen bis zum Ende einer Frist gestellt werden; die Erscheinungspflicht des Zeugen wird geregelt – er kann nicht einfach sagen: ach, was interessiert es mich, wenn die Polizei mich zur Befragung lädt –; und die audiovisuelle Vernehmung ermöglicht es, später noch einmal zu schauen, was der Zeuge bei seiner Vernehmung wirklich gesagt hat.

Ob es, wenn das weiter ausgedehnt worden wäre, uns mehr Klarheit und Transparenz gebracht hätte oder mehr Revisionsgründe, das kann man unterschiedlich beleuchten. Wir haben ja Expertenanhörungen zu diesen Themen durchgeführt. Wir haben dreieinhalb Jahre über diese einzelnen Punkte diskutiert. Von daher freue ich mich, dass Frau Kollegin Bähr-Losse die Genese, die Entwicklung dieses Gesetzentwurfs dargestellt hat. Ich verstehe nicht, wie man angesichts dessen als Oppositionspolitiker sagen kann: Dieser Gesetzentwurf ist in wenigen Tagen entstanden.

Herr Kollege Ströbele, Sie waren doch bei der Expert­enanhörung, in der auch über die Quellen-TKÜ diskutiert worden ist, dabei. Ich habe in dieser Anhörung selbst die Frage nach der Notwendigkeit der Quellen-TKÜ gestellt. Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen; dann verstehe ich, dass Sie sagen: Das kommt jetzt spontan. – Aber das ist doch nicht spontan.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stand im Gesetz überhaupt nicht drin!)

Das war im Gesamtpaket der Strafprozessordnungsreform drin.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war im Gesetzentwurf nicht drin!)

Dann ist es herausgenommen und in zwei Teile getrennt worden, weil wir aus der letzten Legislaturperiode den § 81a StPO noch als sogenanntes Leftover, als Überbleibsel, hatten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bis Freitag in dem Gesetz überhaupt nicht drin!)

Wir sind froh, dass wir den § 81a StPO in dieser Legislaturperiode durchbekommen haben. Wir beide waren doch gemeinsam mit dem Kollegen van Essen damals Berichterstatter. Wir wären doch beide froh gewesen, hätten wir den § 81a StPO schon damals durchbekommen.

(Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: So, so! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Jetzt ist uns das endlich gelungen, und nun hängen Sie sich an zwei Punkten auf und blockieren dieses gute Gesetz, nämlich an der Quellen-TKÜ und an der Onlinedurchsuchung. Beides sind Bereiche, die wir ohnehin schon haben. Es ist derzeit ohne Weiteres möglich, den Telefonverkehr von Verbrechern und Menschen, die im Verdacht stehen, schwere und schwerste Straftaten begangen zu haben, abzuhören. Das kennt jeder, der schon einmal den Tatort gesehen hat.

Nun ist es so, dass im Tatort nicht alle Leute per Messenger telefonieren. Aber in der Realität machen das die Menschen inzwischen. Nur noch 15 Prozent der Kommunikation erfolgen unverschlüsselt. Sehen Sie sich einmal an, was die Kids machen; die drücken auf den Hörer bei WhatsApp.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann führen Sie es doch für Terrorismus ein!)

Diese Kommunikation von Verbrechern bzw. Menschen, die im Verdacht stehen, schwere und schwerste Straftaten begangen zu haben, wollen wir genauso erfassen wie die Kommunikation in normalen Telefonaten. Das ist berechtigt. Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt durch die Quellen-TKÜ.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite Bereich ist die Onlinedurchsuchung. Es ist heutzutage Alltag, dass ein Handy, das an einem Tatort gefunden wird, ausgelesen wird; das ergibt sich aus § 110 der StPO. Wenn man kein Handy findet, aber weiß, dass schwerste Straftaten im Raum stehen, deren besondere Schwere sogar festgestellt worden ist und werden muss – das haben Sie eben unterschlagen, Herr Kollege Ströbele; in § 100b des Gesetzes steht nämlich auch drin, dass die besondere Schwere der einzelnen Tat festgestellt werden muss –,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können Sie vorher doch gar nicht feststellen!)

dann muss es auch möglich sein, ein Handy online zu durchsuchen, genauso wie es durchsucht werden kann, wenn es an einem Tatort beschlagnahmt wird. Wir eröffnen damit die Möglichkeit, Straftaten zu verhindern, sie zu verfolgen und die Täter dingfest zu machen. Das ist nichts Aufregendes, und das ist nichts, was man skandalisieren muss. Das sind die Dinge, die in der normalen – nicht der digitalen – Welt schon bisher möglich waren. Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt auch im Hinblick auf die digitale Kommunikation.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sensburg, Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Herr Kollege Wunderlich, wenn Sie im Jahre 1990 stehen bleiben, dann werden Sie halt Straftaten nicht mehr ermitteln. Täter kommunizieren heute digital. Daher geben wir unserer Polizei und den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, auch diese Kommunikation in ganz besonders schweren Fällen abzurufen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Insbesondere bei Kids, wie Sie gerade gesagt haben!)

Das ist auch richtig so. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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