Neue Regierungskoalition muss strategische Innovationspolitik betreiben

By   /  October 11, 2017  /  Comments Off on Neue Regierungskoalition muss strategische Innovationspolitik betreiben

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MIL OSI – Source: BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie –

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Die künftige Bundesregierung muss Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren prüfen, fordert ein Zusammenschluss Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen. Die Allianz spricht sich außerdem für mehr Transparenz, klarere Prozessgestaltung, konsequentes Förderhandeln und eine nachvollziehbare Förderberichterstattung aus.

Eine Allianz aus 22 Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen ruft die künftige Regierungskoalition dazu auf, in dieser Legislaturperiode strategischer in der Innovationspolitik zu handeln. Außerdem soll die neue Bundesregierung damit beginnen, negative und positive Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Dies steht in einem Appell, den die Organisationen am Dienstag in Berlin veröffentlichten. Das teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit, der einer der Unterzeichner der Erklärung ist.  
„Im Rahmen von Innovationsstrategien der Bundesregierung sollten Förderschwerpunkte noch stärker als bisher ressortübergreifend und methodisch konsistent festgelegt werden“, fordern die Unterzeichner. Sie sprechen sich für mehr Transparenz, eine klarere Prozessgestaltung, eine konsequente Umsetzung im Förderhandeln und eine nachvollziehbare Förderberichterstattung aus.  
„Der Industriestandort Deutschland ist Tag für Tag von Neuem darauf angewiesen, dass wir innovativ und mutig sind. Nur so bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.  
„Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an Bund und Länder, Wissenschaft und Innovation auch künftig hohe Priorität einzuräumen“, heißt es in dem Schreiben. „Wissenschaftlicher Fortschritt ist die wesentliche Grundlage, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Stabilität, Wohlstand und Wachstum für kommende Generationen zu sichern.“  
Der BDI und die anderen 21 Organisationen unterstützen das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Zu diesem Zweck sollte Deutschland die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ergänzend zur Projektförderung einführen. „Die in vielen Industriestaaten bewährte steuerliche Forschungsförderung würde bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen“, unterstrich der BDI-Präsident. Jeder Steuer-Euro ziehe rund 1,25 Euro private Investitionen nach sich.

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