Alexander Hoffmann: “Änderungen mit Augenmaß vornehmen”

By   /  October 12, 2017  /  Comments Off on Alexander Hoffmann: “Änderungen mit Augenmaß vornehmen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Alexander Hoffmann: “Änderungen mit Augenmaß vornehmen”

Rede zur Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Der Rechtsstaat will jedem Bürger die Gelegenheit geben, sich vom Funktionieren rechtsstaatlicher Mechanismen zu überzeugen. Ton- und Fernsehaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung sind bereits seit 1964 unzulässig. Damals hatte man Liveübertragungen sicher noch nicht so sehr im Fokus. Es sollte vielmehr kein öffentliches An-den-Pranger-Stellen geben, zumal natürlich Ton- und Fernsehaufnahmen auch das Verhalten von Richtern, Anwälten, Parteien, Zeugen und Beschuldigten beeinflussen können.

Andererseits haben sich bis heute die technischen Möglichkeiten verändert – zumal nicht wegzudiskutieren ist, dass bestimmte Prozesse durchaus von einer Bedeutung sein können, die es rechtfertigt, die Medienöffentlichkeit zu erweitern.

Ich freue mich deshalb, dass der vorliegende Gesetzentwurf maßvolle Anpassungen in diesem Bereich vornimmt. Im Zeitalter der Internetberichterstattung, von Internetblogs und anderen neuen Kommunikations- und Informationsformen müssen auch für Transparenz und Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren neue Grundsätze gelten.

Dennoch müssen diese Änderungen mit Augenmaß vorgenommen werden, denn es geht daneben auch immer noch um die Wahrung der Beschuldigtenrechte.

Zudem muss sichergestellt sein, dass Aufzeichnungen aus dem Gerichtsverfahren nicht im Nachhinein neue Anfechtungsgründe generieren. Dieser Herausforderung wird die Neuregelung gerecht.

Ich will aber auf keinen Fall an dieser Stelle unterschlagen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch weitere, ganz wesentliche Optimierungen auf den Weg bringen. So schließen wir eine Regelungslücke, die die Kostentragung für das gerichtliche Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung betrifft, wenn Personen mit Sprach- oder Hörbehinderung bei anderen gerichtlichen Verfahren außerhalb des Strafverfahrens eine Sprach- oder Übersetzungshilfe beigeordnet bekommen. Diese Lücke entstand durch die Tatsache, dass im Strafverfahren die Beiordnung einer Sprach- oder Übersetzungshilfe für das gesamte Verfahren vorgesehen ist. In anderen Gerichtsverfahren ist das jedoch nur für die mündliche Verhandlung der Fall.

Sie sehen also, insgesamt ist es ein Gesetz, welches das Gerichtsverfassungsgesetz und die StPO zeitgemäß und mit Augenmaß modernisiert. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

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