Chronik: 5. – 18. September 2017

By   /  October 12, 2017  /  Comments Off on Chronik: 5. – 18. September 2017

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Headline: Chronik: 5. – 18. September 2017

05.09.2017 Präsident Andrzej Duda warnt auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen des XXVII. Wirtschaftsforums in Krynica Zdrój (Südpolen) vor einer Europäischen Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Die Gesellschaften der Länder, die nicht zum inneren Entscheidungszirkel der EU gehören, werden sich abgehängt fühlen und ihren Glauben an die EU verlieren. Dies werde zu weiteren Austritten aus der Union führen. Um dies zu verhindern, müsse die EU auch ihre Innenpolitik verändern, weniger restriktiv sein und dürfe sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen.
06.09.2017 Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) weist die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die im Jahr 2015 vom Europäischen Rat beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten ab. Polen hatte damals unter der Regierung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) die Entscheidung der EU-Innenminister unterstützt, die aktuelle Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entschloss sich aber, zwar nicht selbst vor den EuGH zu ziehen, aber Ungarn und die Slowakei zu unterstützen.
06.09.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, dass ihre Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom selben Tag erwartet habe. In diesem weist der EuGH die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Das Urteil ändere nichts an der Haltung der polnischen Regierung, so Szydło. Diese verweigert sich der Umverteilung.
07.09.2017 Außenminister Witold Waszczykowski teilt mit, dass das Außenministerium die Recherche und Überprüfung aller Entscheidungen zu Reparationsforderungen gegenüber Deutschland infolge der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs begonnen habe. Anschließend könne die Regierung eine Entscheidung in der Angelegenheit der Reparationsforderungen treffen.
08.09.2017 Präsident Andrzej Duda und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), thematisieren in einem mehr als zweistündigen Gespräch die Reform des Justizwesens. Im Juli hatte Duda gegen zwei der drei von PiS im Sejm verabschiedeten Gesetze sein Veto eingelegt und eigene Gesetzesvorschläge angekündigt.
11.09.2017 Der wissenschaftliche Dienst des Sejm veröffentlicht sein Gutachten zu Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Der Anspruch Polens auf Reparationszahlungen für Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs sei rechtens.
12.09.2017 Die Regierung beschließt eine Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr von gegenwärtig 2.000 Zloty (ca. 467 Euro) auf 2.100 Zloty monatlich (13,70 Zloty/Stunde). Nach Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) beträgt die Anzahl der Mindestlohnempfänger im Jahr 2017 ca. 1,4Millionen.
13.09.2017 Die Partei Die Moderne (Nowoczesna) kündigt an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um überprüfen zu lassen, ob die Polnische Nationalstiftung (Polska Fundacja Narodowa – PFN) mit der Billboard-Kampagne “Gerechte Gerichte” ihre Kompetenzen überschreitet. Mit öffentlichen Mitteln werde eine Werbekampagne für die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) betriebene Reform des Justizwesens finanziert, so der Vorwurf.
15.09.2017 Der Sejm verabschiedet ein Gesetz zur Modernisierung und Finanzierung der polnischen Streitkräfte. Es sieht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2020 und auf 2,5 % bis zum Jahr 2030 vor.
16.09.2017 In Warschau findet eine Demonstration der Gewerkschaft Solidarność vor der Vertretung der Europäischen Kommission statt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Piotr Duda sagt, die ab dem 1. Oktober in Kraft tretende Senkung des Renteneintrittsalters von zurzeit 67 Jahren auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer sei keine Diskriminierung, sondern ein Privilegder polnischen Frauen. Der Protest der Solidarność richte sich nicht gegen die Idee der Europäischen Union, sondern gegen die EU-Bürokraten, die die Union von innen zerstören würden. Dem Europaabgeordneten Ryszard Czarnecki (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) wird eine Petition überreicht, in der der Europäischen Kommission der unberechtigte Eingriff in die demokratischen Entscheidungen Polens vorgeworfen wird. Anfang August hatten die EU-Kommissarinnen für Beschäftigung und für Gleichstellung, Marianne Thyssen und Věra Jourová, bemängelt, dass in Polen künftig nicht dasselbe Renteneintrittsalter für Männer und Frauen gelten soll, und angekündigt, gegen die Diskriminierung vorzugehen.
18.09.2017 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt, Reparationszahlungen von Deutschland an Polen seien ein Akt der Gerechtigkeit. Es stehe ein langer Kampf darum bevor und er hoffe auf einen Sieg. Kaczyński kommentiert so eine im Magazin “DerSpiegel” veröffentlichte Äußerung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der polnische Reparationsforderungen als Versuch wertete, die engen und guten bilateralen Beziehungen zu stören, und die Regierung der Bundesrepublik auffordert, Ruhe zu bewahren.

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