Dietrich Monstadt: “Medienöffentlichkeit und einen barrierefreien Zugang auf der Höhe der Zeit sicherstellen”

By   /  October 12, 2017  /  Comments Off on Dietrich Monstadt: “Medienöffentlichkeit und einen barrierefreien Zugang auf der Höhe der Zeit sicherstellen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Die Demokratie – zum Beispiel auch der Deutsche Bundestag – hat ein elementares Interesse, ihre Entscheidungen bürgernah und aktuell einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Transparenz und öffentliche Berichterstattung sind für die Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit in unserem demokratischen Gemeinwesen herausragend wichtig. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Judikative verstehen, wenn Hintergründe, Abläufe und tragende Gründe der Entscheidung erklärt werden, nur wenn über sie berichtet wird, besteht die Chance, aber auch die Erwartung, diese Entscheidungen zu akzeptieren, bis hin zu deren Umsetzung auf allen sie betreffenden Ebenen.

Schon heute sind an den obersten deutschen Bundesgerichten zahlreiche Journalisten akkreditiert. Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Gerichte erklären die getroffenen Entscheidungen und stehen den Medienvertretern zur Verfügung. Und auch die Onlineangebote unserer Gerichte haben in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Das zeigt: Die Notwendigkeit, das Bedürfnis, komplexere Angebote zuzulassen, ist immanent.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte kommen wir dieser Notwendigkeit nach. Im Kern geht es dabei darum, die Abläufe an unseren obersten Bundesgerichten an die Praxis des Bundesverfassungsgerichtes anzugleichen. Das vorliegende Gesetz sieht hierfür eine Reform der §§ 169 und 186 Gerichtsverfassungsgesetz sowie eine Neufassung des §§ 17a Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor. Damit werden die strengen Regelungen, die seit 1964 für Fernsehübertragungen in Gerichtssälen gelten, gelockert.

Mit Blick auf eine erweiterte Medienöffentlichkeit wollen wir das durch folgende Maßnahmen erreichen: Erstens. In § 169 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz werden wir die Möglichkeit schaffen, Tonübertragungen der mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsverkündung in einen Nebenraum für Medienvertreter zu ermöglichen. Ausgestaltet wird diese Regelung als Ermessensentscheidung des zuständigen Gerichtes. Auch ein Untersagen der Tonübertragung wird ermöglicht, sollte dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Beteiligten oder Dritten angezeigt sein.

Zweitens. § 169 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz sieht darüber hinaus vor, Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Entscheidungsverkündung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zu ermöglichen. Gelten wird dies ausschließlich für Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Auch hier gibt es eine Ermessensentscheidung des zuständigen Gerichts. Die Aufnahmen dürfen nicht zur Akte genommen und auch nicht herausgegeben oder zu Verfahrenszwecken genutzt werden. Außerdem müssen sie nach Verfahrensabschluss dem zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme angeboten werden. Diese entscheiden dann, ob den Aufnahmen bleibenden Wert zukommt oder ob sie vom Gericht zu löschen sind.

Drittens. Schließlich ermöglicht § 169 Absatz 3 Gerichtsverfassungsgesetz die Übertragung von Entscheidungsverkündungen an den obersten Bundesgerichten im Fernsehen oder Hörfunk. Auch hier gelten entsprechende, gegebenenfalls einschränkende Ermessensentscheidungen des jeweiligen Gerichts.

Durch dieses Bündel an Maßnahmen erweitern wir die Medienöffentlichkeit deutlich. Wir verlieren in diesem Zusammenhang nicht aus dem Auge, dass ein Gerichtsverfahren eine höchst sensible Angelegenheit ist und bleibt. Abzuwägen war und ist das öffentliche Interesse gegen gewichtige Persönlichkeitsrechte von Beteiligten oder Dritten. In der Praxis wird beispielsweise zu prüfen sein, ob sich der Charakter einer Verhandlung ändert, wenn die Kamera mitläuft. Darüber hinaus müssen wir zu 100 Prozent ausschließen, dass es zu einem Missbrauch der gefertigten Archivaufzeichnungen kommt. Außerdem sollten und werden wir die Bundesländer ermutigen, die entsprechenden Landesarchivgesetze anzupassen. Gerade mit Blick auf die besondere Sensibilität der zu archivierenden Aufnahmen kann ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen nicht in unserem Interesse sein.

Wie bereits eingangs angedeutet, zielt das vorliegende Gesetz jedoch nicht ausschließlich auf eine Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Auch beim Thema Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte setzen wir ein klares Zeichen. In § 186 Gerichtsverfassungsgesetz stärken wir den barrierefreien Zugang zu Gerichtsverfahren. Wir erweitern die Leistungen für hör- und sprachbehinderte Menschen, die nach jetziger Rechtslage Gebärdensprachdolmetscher zwar im gesamten Strafverfahren, in allen anderen Verfahren jedoch nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Anspruch nehmen können. Künftig soll eine Beiordnung von Kommunikationshilfen auch in den übrigen gerichtlichen Verfahren möglich sein.

In Sachen Bürgernähe und Transparenz geben wir unseren obersten Bundesgerichten damit Instrumente an die Hand, die eine Medienöffentlichkeit und einen barrierefreien Zugang auf der Höhe der Zeit sicherstellen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.

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