Dr. Martin Pätzold: “Aufhebung überalteter Abkommen verbessert die Arbeitssituation vieler Menschen weltweit”

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Martin Pätzold: “Aufhebung überalteter Abkommen verbessert die Arbeitssituation vieler Menschen weltweit”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Martin Pätzold: “Aufhebung überalteter Abkommen verbessert die Arbeitssituation vieler Menschen weltweit”

Wir befassen uns heute mit einer Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 19. Juni 1997, also heute vor fast genau 20 Jahren, beschlossen wurde. Die Urkunde sollte und soll es den Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) noch heute ermöglichen, Übereinkommen, die veraltet oder nicht mehr relevant sind, aufzuheben, was bis dahin nur durch eine Neufassung der entsprechenden Abkommen möglich war. Seit ihrer Gründung im Jahre 1919 hat die IAO bereits über 180 Übereinkommen abgeschlossen.

Im Laufe ihrer Geschichte gab es einen Weltkrieg, einen Kalten Krieg und starke wirtschaftliche Veränderungen in der Welt. Wer hätte damals daran geglaubt, welch beeindruckende Geschichte die asiatischen Volkswirtschaften zurücklegen würden, und wer hätte sich vorstellen können, dass im einst so verfeindeten Europa ein riesiger Binnenmarkt entstehen würde? Da ist es nicht überraschend, dass unter den knapp 200 Abkommen auch welche existieren, die in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren haben und keinen nützlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Organisation mehr leisten. An dieser Stelle ist es gut und richtig, dass es der Konferenz der Delegierten der Mitgliedstaaten freisteht, Abkommen auf Vorschlag des Verwaltungsrats aufzuheben.

Warum ist es richtig, diese Urkunde zu ratifizieren? Die IAO hat 187 Mitgliedstaaten und vereinigt dadurch fast alle Staaten der Welt. Die zehn Mitgliedstaaten, denen wirtschaftlich die größte Bedeutung zukommt, sind ständige Mitglieder der Allgemeinen Konferenz der IAO. Diese Staaten haben also eine große Verantwortung innerhalb der Organisation. Auch Deutschland zählt dazu. Über zwei Drittel der Mitgliedsländer haben die Urkunde bereits ratifiziert. Mit der nun geplanten Ratifizierung der Urkunde würde die Bundesrepublik ein klares, deutliches und wichtiges Signal aussenden, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Wahrung der Menschenrechte und der sozialen Standards unverzichtbar in der heutigen Welt sind.

70 bis 80 Prozent der Beschäftigten weltweit sind ohne oder nur mit unzureichender sozialer Absicherung beruflich tätig. Es ist eine der großen Aufgaben unseres Jahrhunderts, diesen Wert zu senken und nach Möglichkeit dahin gehend zu verändern, dass nach den nächsten 98 Jahren Existenz der IAO die Statistik lautet: 80 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine sehr gute soziale Absicherung.

Die Internationale Arbeitsorganisation ist die einzige UN-Organisation, in der nicht nur Vertreter von Regierungen zu finden sind, sondern zu gleichen Teilen auch Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese Struktur mag vielleicht mit ein Geheimnis dafür sein, warum die IAO in den vergangenen Jahren so gut arbeiten und effektiv gegen Kinderarmut und informelle Beschäftigung vorgehen konnte. Sie ermöglicht es der IAO aber auch, eine Plattform zu sein, auf der alle Akteure diskutieren und gemeinsam realistische und langfristig orientierte Antworten auf die drängenden Probleme finden. Von dem ausgehend kann durch den Dialog der Beteiligten ein abgestimmtes Handeln garantiert werden.

Die IAO wurde nicht umsonst mit dem Friedensnobelpreis geehrt; denn wie sie in der Präambel ihrer Verfassung festgeschrieben hat: „Der Weltfrieden kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Und in den kommenden Jahrzehnten mangelt es international betrachtet nicht an Baustellen, auf denen die soziale Gerechtigkeit ausgebaut werden muss. Dabei hat die IAO eine herausragende Position bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung. Es müssen gemeinsam nachhaltige Instrumente gefunden werden, um internationale Standards zu erhöhen und das Leben von Milliarden Menschen zu verbessern. Die IAO ist dafür gut gerüstet.

Vielleicht werden Sie sich nun fragen, wo die Verbindung zum heutigen Tagesordnungspunkt zu finden ist. Ich möchte es Ihnen erklären:

Obsolete Abkommen können eine unnötige bürokratische Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung der unterentwickelten Länder, aber auch für die Entwicklung Deutschlands darstellen. Nicht jede Regierung der Mitgliedstaaten der IAO verfügt wie die deutsche Bundesregierung über einen Koordinator für Bürokratieabbau, der in den letzten vier Jahren mit Erfolg dazu beigetragen hat, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ebenfalls erkannt, dass veraltete Arbeitsmarktgesetze die Volkswirtschaft hemmen können. Es kann nur von europäischem Interesse sein, dass Frankreich innerhalb der EU mit Reformen zu alter Stärke zurückfindet, und auch, dass die Länder Afrikas außerhalb der EU eine Wirtschaftskraft entwickeln, die den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive bietet und sie nicht zur Migration zwingt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Aufhebung überalterter Abkommen dazu beitragen kann, die Lebens- und Arbeitssituation vieler, vieler Menschen weltweit zu verbessern, und bitte deshalb im Namen der CDU/CSU-Fraktion um Ihre Stimme. Unterstützen Sie die Ratifizierung, und geben Sie der Internationalen Arbeitsorganisation den Handlungsspielraum, den sie benötigt, um auf die schnell wechselnden Rahmenbedingungen unserer heutigen und unserer zukünftigen Welt reagieren zu können.

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