Dr. Sabine Sütterlin-Waack: “„Entkoppelung“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung”

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Sabine Sütterlin-Waack: “„Entkoppelung“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Wir beraten abschließend einen Gesetzentwurf, der sich mit der äußerst schwierigen und emotionalen Thematik der ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschäftigt. Die Erfahrung einer medizinischen Zwangsbehandlung stellt für viele, die diese Situation erleben, eine unvorstellbar schwere Belastung, vielfach eine Grausamkeit, dar. Diese einschneidenden Erfahrungen, die uns Betroffenenverbände persönlich und eindrucksvoll geschildert haben, machen nachdenklich. Wir sehen hier im Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Parallelität zur Diskussion in der letzten Wahlperiode. Die an uns herangetragenen Schilderungen haben uns dazu veranlasst, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken und den Schutz und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen noch stärker in den Vordergrund zu stellen. Bevor ich aber auf die einzelnen Änderungen zu sprechen komme, möchte ich noch kurz auf eine Frage eingehen, die sich vor dem Hintergrund der uns geschilderten Erfahrungen stellt: Warum lassen wir als Gesetzgeber ärztliche Zwangsbehandlungen überhaupt zu? Mit dieser Frage spreche ich zugleich die Kernforderungen einzelner Betroffenenverbände an, wonach jegliche Zwangsbehandlungen verboten werden sollten.

Bitte stellen Sie sich die folgende Situation vor: Ein 21-jähriges Mädchen ist stark unterernährt, wiegt bei einer Größe von 1,65 Meter nur noch 30 Kilogramm. Das Mädchen leidet an Anorexia nervosa, ebenfalls bekannt als Magersucht. Sie hat ein extrem gestörtes Essverhalten, eine falsche Körperwahrnehmung, nimmt sich als übergewichtig wahr und verkennt ihre akut lebensbedrohliche Situation. Sie lässt sich nicht behandeln, auch nicht auf Zureden ihres Vaters, der ihr Betreuer ist. Daraufhin wird mit seinem Einverständnis eine Zwangsbehandlung angeordnet, die dem Mädchen das Leben rettet. Eine solche Situation zeigt, dass wir in bestimmten Fällen die Möglichkeit zur zwangsweisen Behandlung – und das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – als letztes Mittel nicht ausschließen sollten. Wir müssen als Gesetzgeber auch der sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflicht gerecht werden. Dabei müssen wir einerseits das Selbstbestimmungsecht des Betreuten im Blick behalten, andererseits auch seinen Schutz vor schweren Gesundheitsschäden. Diese Abwägung fand im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Jahre 2013 und auch im gegenwärtigen parlamentarischen Verfahren statt. Der uns heute zur abschließenden Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung knüpft an die Reform vom Jahr 2013 an und schließt die vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2016 festgestellte Regelungslücke. Diese Regelungslücke betrifft betreute Personen, die sich freiwillig in einer Klinik befinden oder sich krankheitsbedingt räumlich nicht entfernen können. Sie können nach der geltenden Gesetzeslage nicht ärztlich zwangsweise behandelt werden, selbst dann nicht, wenn sie lebensbedrohlich erkrankt sind und ihnen gute Genesungschancen prognostiziert werden, da sie nicht freiheitsentziehend untergebracht werden können. Daher sieht der Gesetzentwurf eine „Entkoppelung“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung vor und lässt medizinische Zwangsbehandlung nun im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus zu.

Zurückkommend auf den Anfang meiner Rede, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der „Entkopplung“ nicht nur auf Kritik mancher Betroffenenverbände stieß, sondern auch auf Bedenken einzelner Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung. Dabei wurde insbesondere die Sorge geäußert, der Gesetzentwurf könne ungewollt neue Türen für Zwang öffnen. Eine solche Folge war weder geplant noch beabsichtigt. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir diese Bedenken zügig und umfassend in einem Änderungsantrag umsetzen konnten.

Die erste Änderung betrifft die Bindung an den Willen des Betreuten. Der Betreuer darf einer ärztlichen Maßnahme an Stelle des betreuten Patienten nun nur dann zustimmen, wenn die ärztliche Maßnahme dem zu beachtenden Patientenwillen entspricht. Für diese Entscheidung des Betreuers sind Patientenverfügung, Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten in dieser Reihenfolge maßgeblich. An dieser Stelle wird das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erheblich gestärkt. Durch den Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung kam die Bindung des Betreuers an den Patientenwillen hingegen nur unzureichend zum Ausdruck. Aus einer negativen haben wir eine positive Formulierung gemacht.

Eine zweite fundamentale Änderung möchte ich besonders hervorheben. Nach geltender Rechtslage gibt es, wie bereits erwähnt, zwei Schritte, bis eine ärztliche Zwangsmaßnahme überhaupt stattfinden darf. Bei den zwei Hürden handelt es sich um zwei richterliche Genehmigungsvorbehalte, die die Betroffenen schützen, aber auch ärztliche Zwangsmaßnahmen verhindern können. Konkret bedeutet das, dass gegenwärtig zunächst nur die freiheitsentziehende Unterbringung genehmigt wird. Verweigert der Betreute auch nach der Unterbringung die ärztliche Behandlung, würde in einem zweiten Schritt geprüft, ob eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt werden darf. Dieses zweistufige Verfahren, das auch die Betroffenenverbände als einen substanziellen Schutz zur Vermeidung von ärztlichen Zwangsbehandlungen verstehen, führen wir auch für die zwangsweise Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus ein. Diese strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen werden der befürchteten Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen effektiv entgegenwirken.

Für die Anwendung von Zwang und dessen Auswirkungen für die Betroffenen, auch wenn er unter der Maßgabe, dem Wohl der Betreuten zu dienen, geschieht, muss der Gesetzgeber stets sensibilisiert sein. Das Bundesministerium für Gesundheit hat zwei bundesweite Studien in Auftrag gegeben. Das erste Projekt zielt auf eine Erfassung und vertiefende Analyse von ärztlich angeordneten Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung ab. Im Rahmen des zweiten Projekts soll insbesondere untersucht werden, welche Maßnahmen geeignet sind, Zwang zu vermeiden oder zu vermindern. Sobald die Projekte abgeschlossen sind, werden wir uns ausführlich mit den Ergebnissen befassen und weitere Handlungsmöglichkeiten prüfen.

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