Dr. Silke Launert: “Einführung einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde für den Verfahrenspfleger”

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Dr. Silke Launert: “Einführung einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde für den Verfahrenspfleger”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Silke Launert: “Einführung einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde für den Verfahrenspfleger”

„Fürsorglicher Schutz oder unangemessener Eingriff?“ – Diese Frage stellen sich Betreuungsrichter nahezu täglich und wandern dabei nicht selten auf einem ziemlich schmalen Grat.

Wenn es um ärztliche Zwangsmaßnahmen geht, müssen sie ganz genau abwägen: Soll der psychisch Kranke wirklich gegen seinen Willen ein Medikament verabreicht bekommen? Soll der geistig Behinderte wirklich medizinisch untersucht werden, obwohl er partout nicht einwilligen will? Oder sollen solche Maßnahmen unterbleiben, obwohl wir wissen, dass die Patienten ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder gar versterben können?

Hier gilt es für den Richter, das Recht jedes einzelnen, über seine Gesundheit und sein Leben selbst zu entscheiden, in Einklang zu bringen mit der staatlichen Schutzpflicht, wonach die Gemeinschaft einen Hilflosen nicht sich selbst überlassen darf.

2013 hat der Gesetzgeber in § 1906 BGB eine Vorschrift geschaffen, die genau dieses Spannungsfeld regeln soll, eine, die so wenig Zwang wie möglich vorschreibt und gleichzeitig so viel Schutz wie nötig gebietet.

Der Gesetzgeber ist dabei sehr sorgsam vorgegangen und hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen recht eng gestrickt. So dürfen sie unter anderem nur vorgenommen werden, wenn die Zwangsmaßnahme notwendig ist, um drohende erhebliche Gesundheitsgefahren abzuwenden. Und sie sind auch nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer Unterbringung erfolgen.

Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht nun genau an dieser Stelle eine Schutzlücke aufgetan. Im konkreten Fall ging es um eine Patientin mit Suizidabsichten, die an Demenz erkrankt war und körperlich so geschwächt war, dass sie nicht mehr in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht war und auch nicht untergebracht werden musste. Als sie an Brustkrebs erkrankte, lehnte sie die lebensnotwendige Behandlung ab.

Was war in diesem Fall nun zu tun? Die Voraussetzungen des § 1906 lagen nicht vor, weil sie ja nicht untergebracht war. Gleichzeitig war aber eine Unterbringung nicht mehr möglich, denn sie konnte sich alleine nicht mehr fortbewegen. Die Zwangsbehandlung konnte folglich nicht durchgeführt werden.

Tatsächlich gibt das aktuelle Recht vor, dass in Fällen, in denen sich der Betreute räumlich nicht entziehen will oder körperlich hierzu nicht in der Lage ist, eine ärztliche Zwangsmaßnahme nicht angeordnet werden kann. Sie kann wirklich nur dann angeordnet werden, wenn der Patient vorher untergebracht worden ist.

Doch wo soll der Unterschied sein? Auf der einen Seite haben Sie eine hilflose Person, die in einer Einrichtung untergebracht ist und sich daher nicht entziehen kann. Auf der anderen Seite haben Sie eine hilflose Person, die freiwillig in einer Einrichtung ist oder die sich aufgrund eines Oberschenkelhalsbruchs nicht aus dem Krankenhaus fortbewegen kann. Es kann doch nicht sein, dass wir da einen Unterschied machen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, schließen wir nun diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzlücke im Betreuungsrecht, indem wir die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppeln. Statt an eine freiheitsentziehende Unterbringung kann die Zwangsmaßnahme künftig auch an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus geknüpft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem oben beschriebenen Fall betont, dass der Staat aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet ist, Betreute, wenn notwendig, vor schweren gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Dabei darf keiner durchs Raster fallen.

Gleichzeitig stand der Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, auch das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten nicht zu sehr einzuschränken. Auch hier haben wir eine gute Lösung gefunden; denn der natürliche Wille des Betreuten muss als Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich akzeptiert werden.

Darüber hinaus haben wir nach der ersten Beratung noch eine weitere wichtige Änderung an dem Gesetzentwurf vorgenommen: So wollen wir die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde für den Verfahrenspfleger einführen. Ähnlich wie im Verwaltungsrecht soll dieser die Möglichkeit erhalten, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine erledigte Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens rechtswidrig war. Gemeint sind damit zum Beispiel solche Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden.

Bislang wurde dies von der Rechtsprechung abgelehnt, da der Verfahrenspfleger nicht in eigenen Grundrechten betroffen ist. Lediglich die Beschwerde für eine andauernde Maßnahme war möglich.

Wir sind aber der Ansicht, dass es keinen Unterschied für den Grundrechtsschutz des Betroffenen machen darf, ob die Maßnahme noch andauert oder sich bereits erledigt hat. Entscheidend ist, dass die Betroffenen infolge ihrer psychischen oder geistigen Erkrankung meist nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Lassen Sie mich abschließend bitte Folgendes festhalten: Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur die Ultima Ratio, also das letzte wirksame Mittel, sein. Wir sollten mit dieser Möglichkeit deshalb sehr bedacht umgehen.

Wir schaffen heute als Gesetzgeber die notwendige rechtliche Grundlage, um alle Betreuten im Notfall bestmöglich zu schützen. Vorrangig gilt es aber, die Betreuten durch Zeit und Worte von der Notwendigkeit einer Maßnahme zu überzeugen und ihnen dadurch so viel selbstbestimmtes Leben wie möglich zu lassen.

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