Jürgen Klimke: “Vorbild für andere Flussläufe”

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Jürgen Klimke: “Vorbild für andere Flussläufe”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Jürgen Klimke: “Vorbild für andere Flussläufe”

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lemke, Sie reden über Probleme; wir machen ein Gesamtkonzept, aus dem hervorgeht, wie wir die Probleme lösen können. Ich bin richtig stolz darauf, dass wir heute darüber debattieren können. Ich mache das mit großer Freude und Erleichterung darüber, dass wir ein Gesamtkonzept Elbe mit Ergänzungen aus unserem Antrag vorlegen können. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der maßgeblichen Wirtschafts- und Umweltverbände war keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit. Aber es ist in diesem Zusammenhang ein gutes Ergebnis herausgekommen.

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Fraktion begleite ich die Diskussion über die Zukunft der Elbe seit mehr als zehn Jahren. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir dazu einen sehr umfangreichen Antrag eingereicht. Heute liegt nun das Ergebnis des Gesamtprozesses vor. Daraus können wir dreierlei Sachen lernen:

Erstens. Prozesse unter Einbeziehung der maßgeblichen Beteiligten, die zudem ergebnisoffen sind, erfordern Zeit und Kompromissfähigkeit der handelnden Akteure.

Zweitens. Ein Kompromiss, der von allen Beteiligten mitgetragen werden kann, ist machbar. Dabei können selbst scheinbar gegensätzlich orientierte Interessensgruppen wie Wirtschafts- und Umweltverbände gemeinsame Lösungen entwickeln.

Drittens. Das Besondere an diesem Prozess ist das Entstehen einer Vertrauensbasis, die die eigentliche Grundlage der Lösungsversuche und der Lösungsansätze ist.

Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist vor allem auch den am runden Tisch beteiligten Personen zuzuschreiben. Ich darf dem Kollegen Ferlemann in diesem Zusammenhang herzlich für die Zusammenarbeit danken, der Kollegin Ziegler dafür, dass wir im Koalitionsrahmen intensiv die Umwelt- und Wirtschaftsverbände haben hören können und damit zu diesem Ergebnis kommen konnten. Einige Personen darf ich auch namentlich nennen. Das sind die Abteilungsleiter aus dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium Dr. Helge Wendenburg und Reinhard Klingen sowie Jochen Kies, der als Fachmann für belastbare Informationen galt und dies auch unter Beweis stellte. Ich freue mich, auch einen Hamburger Kollegen nennen zu dürfen, Henning Finck von der Handelskammer Hamburg, der sich intensiv ins Zeug gelegt hat, einen Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltverbänden herbeizuführen.

Noch einige Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag.

Erstens. Wir fordern: Das Gesamtkonzept soll durch Maßnahmen unterlegt werden, die möglichst rasch umzusetzen sind, Planfeststellungsbeschlüsse sind einzuleiten, und Personal- und Sachmittel müssen über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Zweitens. Das Gesamtkonzept ist ein Kompromiss zwischen den vordringlich ökologischen und verkehrlichen Maßnahmen. Wir treten für eine Ausgeglichenheit bei der Umsetzung ein. So erwarten wir, dass binnen Jahresfrist eine Voruntersuchung für die Reststrecke Dömitz–Hitzacker vorgelegt wird, in der die Möglichkeiten der Sanierung der Reststrecke aufgezeigt werden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Stopp der Sohlen­erosion eingeleitet werden – dies als kleine Antwort auf Ihre Fragen.

Drittens. Das Gesamtkonzept soll in einem Anschlussprozess weitergeführt werden, in dem weitere Fragen der Umsetzung sowie der innovativen Erosionsbekämpfung debattiert werden.

Viertens. Die Elbe ist ein internationaler Fluss. Deshalb sind tragfähige Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik zur Schiffbarkeit der Elbe zu treffen. Ein Staatsvertrag, der auch andere Komponenten beinhaltet, kann hier ein langfristiges Ziel sein.

Fünftens. Das Gesamtkonzept Elbe kann nicht nur Vorbild für andere Flussläufe sein, es kann auch über die Bereiche Wirtschaft und Ökologie hinaus greifen. Symbolisch dafür möchte ich den Elberadweg nennen – inzwischen einer der bekanntesten Radwege Europas –, der die Regionen über die Ländergrenzen hinweg verbindet. Hier wünschen wir uns Unterstützung beim Ausbau sowie beim länderübergreifenden Tourismus und der Vermarktung im Ausland.

Die Kritik einzelner Umweltverbände sowie der Grünen, der Entschließungsantrag würde dem Gesamtkonzept Elbe nicht gerecht werden, weise ich zurück. Die kritische Haltung einiger Umweltverbände, die teilweise auch im Widerspruch zu deren Zustimmung zum Gesamtkonzept steht, kann ich schon deshalb nicht akzeptieren, weil wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass für die Umsetzung der Gesamtkonzeption Elbe Mittel im dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung gestellt werden. Das macht deutlich, dass wir schwerpunktmäßig ökologische Maßnahmen umsetzen wollen.

Das ist das Gesamtkonzept. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Konzept arbeiten, damit wir es rasch umsetzen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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