Landtagswahl in Niedersachsen

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Landtagswahl in Niedersachsen

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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11.10.2017Am 15. Oktober wählen die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. 15 Parteien sind mit einer Landesliste zugelassen. 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments im viertgrößten Bundesland zu bestimmen. Blick in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Der Plenarsaal soll nach umfangreichen Umbauarbeiten Ende Oktober wiedereröffnet werden – pünktlich zum Beginn der neuen Legislaturperiode. (&copy picture-alliance/dpa)Wahltermin um drei Monate vorgezogen
Der ursprünglich festgelegte Termin für die Landtagswahl wäre der 14. Januar 2018 gewesen – zuletzt wurde der niedersächsische Landtag im Januar 2013 gewählt. Nach dem Austritt einer Abgeordneten der GRÜNEN aus der Fraktion Anfang August verfügte die Regierung aus SPD und GRÜNEN jedoch nicht mehr über die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Dieses beschloss daher am 21. August seine Auflösung. Der 15. Oktober ist der spätestmögliche Wahltermin für diesen Fall, da der Niedersächsische Landtag nach seiner Auflösung innerhalb von zwei Monaten neu gewählt werden muss.

Infobox: Das niedersächsische Wahlrecht

Der Landtag in Niedersachsen besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. 87 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen als Direktkandidaten über die Erststimme gewählt. Mindestens 48 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten der Parteien in das Parlament ein. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag ist die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien: Sie bestimmt, in welchem Größenverhältnis die Parteien im Landtag vertreten sind. Es gilt die Fünfprozenthürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.Stellt eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, behält sie diese Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. Damit soll gewährleistet werden, dass das Verhältnis der Parteien im Parlament dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.

Umfragen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen und Sechs-Fraktionen-Parlament
Derzeit besteht der Niedersächsische Landtag aus 137 Abgeordneten. Die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stützt sich auf die Fraktionen von SPD und GRÜNEN. In der Opposition stehen ihnen CDU und FDP gegenüber. Aktuellen Umfragen von infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge könnten im neuen Landtag sechs Fraktionen vertreten sein: Während DIE LINKE erst in den jüngsten Umfragen bei etwa fünf Prozent geführt wird, schwankt die AfD bereits seit einem Jahr zwischen sechs und acht Prozent der Befragten. Auch GRÜNE und FDP werden voraussichtlich wieder in den Landtag einziehen, die Umfragen sehen sie derzeit bei acht bis zehn (FDP) bzw. etwa neun (GRÜNE) Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist dagegen laut Umfragen um den Platz der stärksten Partei in Niedersachsen zu erwarten: CDU und SPD werden in den letzten Umfragen gleichauf bei 33/34 Prozent geführt.
Die Umfrageinstitute weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ihre Erhebungen nicht den Wahlausgang vorhersagen können. (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag “Wahlumfragen – über Unterschiede und Kritik” von Andrea Wolf) So schreibt infratest dimap zu den Werten der sogenannten Sonntagsfrage: “Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.” Außerdem seien die angegebenen Werte noch mit einer Schwankungsbreite zu versehen. So zeige z.B. ein Wert von 5,0 Prozent an, dass der tatsächliche Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 3,6 und 6,4 Prozent liege.
Spitzenkandidaten und Themen der Wahl
Spitzenkandidat der CDU ist Bernd Althusmann. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Partei für eine “starke und präsente Polizei”, wirtschaftliche Stabilität, Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur faire Beschäftigungsverhältnisse und einen verbesserten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein.
Die SPD geht mit Ministerpräsident Stephan Weil ins Rennen und positioniert sich etwa zu den Themen Bildung, Arbeit und Stärkung des ländlichen Raums. Sie verspricht die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium, die Zurückdrängung von Minijobs und Werkverträgen, 125.000 neue Wohnungen und eine Verbesserung des Personennahverkehrs.
Wer steht zur Wahl?

Die GRÜNEN um Spitzenkandidatin Anja Piel fordern im Wahlkampf, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen, Landwirte gezielt für ihre Umwelt- und Tierschutzleistungen zu fördern und die Kitagebühren Schritt für Schritt abzuschaffen. Außerdem wollen sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern.
Stefan Birkner führt die FDP im Wahlkampf an. Seine Partei setzt auf die Themen Bildung und Digitalisierung. Sie fordert zusätzliche Kindertagesstätten und eine verbesserte technische Ausstattung der Schulen. Weitere Forderungen sind 1.000 neue Polizistenstellen und die Beschränkung der Videoüberwachung öffentlicher Räume auf besonders gefährdeten Plätzen.
Für DIE LINKE treten Anja Stoeck und Hans-Henning Adler als Spitzenkandidaten an. Im Wahlprogramm fordert die Partei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Außerdem setzt sie sich für beitragsfreie KiTa-Plätze und den Ausbau der Gesamtschulen ein. Betriebsräten will sie ein großes Mitspracherecht einräumen und den sozialen Wohnungsbau fördern.
Spitzenkandidatin der AfD ist Dana Guth. Eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik ist eine Forderung der Partei in ihrem Wahlprogramm. Mittels einer “familienfreundlichen Politik” will sie außerdem dazu beitragen, “dass wieder mehr deutsche Kinder geboren werden”. Daneben spricht sie sich für die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, ein “leistungsorientiertes Schulsystem” und die Stärkung der Landwirtschaft aus.
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