Nach Amri-Chaos: Unionsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund

By   /  October 13, 2017  /  Comments Off on Nach Amri-Chaos: Unionsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Ein derartiges Behördenversagen darf sich nicht wiederholen. Nach Vorstellung des Abschlussberichts im Fall Amri fordert die Unions-Bundestagsfraktion mehr Kompetenzen für den Bund. Denn Föderalismus stößt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors schnell an seine Grenzen. So formuliert es auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Der CDU-Politiker will künftig mehr Kompetenzen des Bundes beim Umgang mit Gefährdern. Konkret müssten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell gestärkt werden. Berliner Terroranschlag hätte verhindert werden können Laut Abschlussbericht zum Fall Amri scheiterte die Festnahme des islamistischen Attentäters mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. In der Folge konnte der Mann am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen töten – obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war.
Neben der Bundespolizei müssen auch die Polizeien der Länder personell aufgestockt werden. (Bild: pa/dpa)
Mehr Personal bei Justiz und Polizei der Länder Jetzt müssten auf allen Ebenen Hausaufgaben gemacht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nach Bekanntwerden des Berichts. Mayer fordert vor allem bessere Überwachungsmöglichkeiten und mehr Personal bei Polizei und Justiz in den Ländern: „Es darf nicht länger an personellen Engpässen scheitern, dass ein Top-Gefährder wie Amri in Berlin nicht rund um die Uhr observiert werden kann“. Fehlleistungen an verschiedenen Stellen Mayer geht damit auf die Erkenntnis ein, dass Amri mit einem konsequenteren Vorgehen der Ermittlungsbehörden weit vor der Tat hätte gestoppt werden können. Zu diesem Schluss kam der Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost. “Es hat sich gezeigt, dass Fehlleistungen von verschiedenen Stellen vorlagen”, sagte der ehemalige Bundesanwalt.

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