Im Berichtszeitraum sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen

By   /  October 19, 2017  /  Comments Off on Im Berichtszeitraum sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Im Berichtszeitraum sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts ist es, dass wir die Lebenslagen von Millionen von Menschen in Deutschland besprechen. Ich finde, insbesondere die Menschen, die in Armut leben, hätten es verdient, dass wir sie besonders in den Blick nehmen; denn sie haben keine Lobby, und sie hoffen darauf, dass wir als Politiker ihnen zuhören und ihre Situation verstehen, wissend, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und wir ihnen mit unseren Konzepten helfen.

Aber, Frau Kollegin Kipping, stattdessen haben Sie sich mal wieder dafür entschieden, eine billige Dreigroschenoper aufzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Die Dreigroschenoper ist ein sehr anspruchsvolles Theater!)

Im ersten Akt rücken Sie das Land nahe an den sozialen Abgrund.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Wann haben Sie denn das letzte Mal die Dreigroschenoper von Brecht gesehen?)

Im zweiten Akt werfen Sie der Regierung Untätigkeit vor, und im dritten Akt kommen Sie mit Lösungskonzepten um die Ecke, die niemandem, insbesondere nicht den Armen, helfen. Ich weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, ob es eine Tragödie oder eine Komödie ist. Ich fürchte bloß, dass das, was Sie hier aufführen, nicht einmal drei Groschen wert ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht mal Ihre Fraktion!)

Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land anprangern, wenn Sie die Spaltung unseres Landes beklagen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Darauf basiert Ihr politisches Modell. Ohne Armut hätten Sie keinen politischen Auftrag in diesem Land.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Das, was Sie als Auftrag haben, habe ich schon gemerkt!)

Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. Fakt ist, dass wir 4 Millionen Menschen seit 2005 mehr in Arbeit haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immer noch Millionen Erwerbslose!)

Fakt ist: Im Berichtszeitraum dieses Armuts- und Reichtumsberichts sind die Löhne stärker gestiegen als die Einkommen aus Vermögen und Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland nicht schrumpft, sondern nach wie vor zwei von drei Deutschen ihr angehören. Fakt ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, seitdem wir regieren, halbiert worden ist. Fakt ist, dass die Einkommen zwischen der reicheren und der ärmeren Hälfte in Deutschland seit zehn Jahren stabil gleich verteilt sind. Fakt ist, dass der Gini-Koeffizient, ein internationales Maß,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gestiegen ist!)

in ganz Deutschland seit 2005 konstant um die 0,3 liegt. Das ist einer der niedrigsten Werte, den es in der OECD gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist, dass die absolute Armut in diesem Land um circa 20 Prozent in den letzten zwei Jahren gesunken ist. Fakt ist, dass seit 2005 die Zahl der sogenannten Working Poor, also derer, die von ihrem Gehalt nicht leben können, konstant niedrig ist.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die ist gestiegen!)

Fakt ist, dass die Zahl der SGB‑II-Empfänger seit Einführung um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. Und Fakt ist, dass über 70 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, ihnen ginge es noch nie so gut wie heute.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau deshalb funktioniert diese Ungerechtigkeitsdebatte nicht. Ihre Wirklichkeit existiert nur hier in diesem Plenum. In Deutschland sieht es wesentlich besser aus, als Sie es wahrhaben wollen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stellen Sie sich mal eine Stunde an einen Mülleimer, und sehen Sie, wie viele Leute da nach Flaschen suchen!)

Ich möchte in diesem Punkt auch einige Worte an die SPD richten: Ihre innere Zerrissenheit macht mich manchmal schon fassungslos. Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind stolz auf diese Entwicklungen, die wir gemeinsam in dieser Bundesregierung erreicht haben;

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was haben Sie denn dazu beigetragen? – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Herr Rosemann, hören Sie auf!)

dann hören Sie aber im Wahlkampf bitte mit dieser Jammerei auf. Oder Sie beklagen wortreich diese angeblichen Ungerechtigkeiten. Aber dann haben Sie eine Mitschuld daran. Dann gehören Sie in die Opposition und nicht ins Kanzleramt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ihr Problem ist auch, dass Sie alles sehr statisch sehen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein geiler Satz!)

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft enthält zur Einkommensungleichheit Folgendes – ich zitiere –: Es liegt nahe, „dass die Alterszusammensetzung eine entscheidende Rolle für Ungleichheitsanalysen spielt. Insbesondere bei der Interpretation jährlicher Einkommensungleichheit im Bevölkerungsquerschnitt sollte dies beachtet werden: Die Ungleichheit ist in einer Gesellschaft mit relativ vielen älteren Erwerbstätigen höher als in einer Gesellschaft mit vielen 30-Jährigen.“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus den Reihen Ihres Koalitionspartners?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nur aus der Opposition!)

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Wer genau?

(Zurufe von der SPD: Herr Rosemann! Martin Rosemann!)

– Herr Rosemann, auf diese Gelegenheit habe ich vier Jahre lang warten müssen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht ganz so arrogant! – Rüdiger Veit [SPD]: Es ist wie Weihnachten, oder wie?)

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Herr Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so scharf darauf sind, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stelle, hätte ich das bestimmt früher gemacht. Aber ich verspreche Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode stelle ich Ihnen früher eine Zwischenfrage.

Ich würde Ihnen gern zwei Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Herr Whittaker, sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, dass wir einerseits auf die Dinge, die wir geleistet haben, stolz sind und auch immer wieder deutlich machen, wo die Erfolge von politischem Handeln liegen, dass wir auf der anderen Seite immer aufgerufen sind, nicht blauäugig durch diese Welt zu laufen, sondern dort, wo es Probleme gibt, diese zu erkennen, zu benennen und nach Lösungen zu suchen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber viel genauer!)

anstatt sich nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen?

(Beifall bei der SPD)

Eine zweite Frage möchte ich Ihnen stellen, nachdem Sie die Erfolge seit 2005 hier aufgezählt haben, die anscheinend wundersamerweise dadurch entstanden sind, dass Frau Dr. Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Können Sie mir eigentlich mal erklären, welchen Beitrag Frau Dr. Merkel und die von ihr geführten Bundesregierungen sowie die CDU/CSU eigentlich dazu geleistet haben, nachdem 16 Jahre lang Reformen in diesem Land durch die Regierung von CDU/CSU und FDP verschlafen worden sind und die großen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen in den sieben Jahren von Rot-Grün durch Gerhard Schröder und seine Bundesregierung vorgenommen worden sind?

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist ein Sozialdemokrat, der zur Agenda 2010 steht! Endlich einer!)

Erklären Sie mir und diesem Hohen Haus doch mal, welchen Anteil denn Sie und Ihre Fraktion daran haben und welchen Beitrag Sie geleistet haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege.

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Herr Kollege Rosemann, ich bin ja schon fast überrascht über so eine Frage. Denn wenn ich die Geschichtsschreibung richtig in Erinnerung habe, war es nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung von 1994 bis 1998, die Reformen verschlafen hat, sondern eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat sämtliche Sozialreformen und andere Reformen, die wir im Bundestag vorhatten, blockiert.

Das ist genau der Unterschied, den wir damals unter Ihrer Bundesregierung gemacht haben, als Sie die Agenda 2010 eingeführt haben. Wir haben die Partei hintangestellt und die Verantwortung für dieses Land übernommen und im Bundesrat zugestimmt, damit die Agenda 2010 durchgeht.

(Katja Mast [SPD]: Und alles verschärft im Vermittlungsausschuss!)

Mit Blick auf diese Bundesregierung sind wir offensichtlich die einzige regierungstragende Fraktion, die dieses Erbe noch verteidigt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Fraktion zu viel!)

Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Ministerpräsidentin Dreyer, die gut und gerne das gesamte Hartz‑IV-System abschaffen möchte.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Idee!)

Ich sehe nicht, dass die SPD noch zu der Reform steht, die Sie eben lobpreisend dargestellt haben.

Helfen Sie mir auf die Sprünge, Herr Rosemann, wie die erste Frage, die Sie gestellt haben, lautete?

(Bernd Rützel [SPD]: Die Erfolge! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Es ist bemerkenswert, dass Sie sich genau die Frage nicht merken können! Aber ich wiederhole sie gerne!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich bitte um Unterstützung, indem die erste Frage noch einmal kurz umrissen wird.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Ist es denn nicht Aufgabe verantwortungsvoller Politik, sich nicht nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und die eigenen Erfolge abzufeiern, sondern immer wieder auch zu schauen, wo Probleme bestehen, sie zu benennen und dann Lösungen aufzuzeichnen?

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Richtig, Herr Rosemann, damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich muss Sie da nur um etwas Geduld bitten; denn das kommt am Ende meiner Rede.

(Zuruf von der SPD: Die dauert zehn Minuten!)

Also, Deutschland – da war ich stehen geblieben – ist ein Land, das schneller altert. Und es ist ganz klar: Ältere Menschen verdienen mehr als jüngere. Deshalb können Sie die heutige Situation nicht mit der Situation von vor 20 oder 30 Jahren vergleichen, wenn Sie Ungleichheit bewerten wollen.

Ich finde auch, dass Sie unredlich vorgehen. Sie unterschlagen beispielsweise die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Vermögensbetrachtung. Wenn man sich die vielen Vermögensungleichheitsstudien anschaut, dann stellt man fest, dass die gesetzliche Rente nicht berücksichtigt wird. Würde man das tun, dann würde man feststellen, dass 40 Prozent des deutschen Gesamtvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Obwohl Sie sonst die gesetzliche Rentenversicherung hier immer hochhalten, unterschlagen Sie deren Stellenwert in diesem Punkt.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gesetzliche Rentenversicherung hat überhaupt kein Vermögen! Das ist ökonomischer Quatsch!)

Wenn man die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, dann sinkt der Gini-Koeffizient um ein Drittel. Aber ich weiß, dass nach Ihrem Dafürhalten die Union an allem schuld ist. Das ist ein beliebtes Spiel.

Ich rate nur, einen Blick in den Haushalt zu werfen. Dort haben wir in dieser Legislaturperiode den Anteil der Ausgaben für Soziales von 53 auf 56 Prozent gesteigert. Das sind immerhin 16 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Was haben wir damit gemacht? Der Bund bezahlt nun für die Betriebskosten der Kitas über 6 Milliarden Euro. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung geschaffen. Der Bund hat die Bildungsausgaben um die Hälfte gesteigert. Der Bund hat das BAföG erhöht. Der Bund hat 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt lockergemacht. Der Bund hat die berufliche Weiterbildung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose gestärkt. Die Reallöhne sind überproportional gestiegen, insbesondere bei Geringqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten und Frauen. Der Bund hat die Rente verbessert, insbesondere die Erwerbsminderungsrente. Das haben wir sogar zweimal in dieser Legislaturperiode gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!)

Der Bund hat den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet.

Sie können der Bundesregierung nun vorwerfen, dass nicht jeden Tag die Sonne über Deutschland scheint. Aber im Bereich „Arbeit und Soziales“ sowie für Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben wir mehr gemacht als jede Bundesregierung zuvor seit der deutschen Wiedervereinigung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut! Das ist ja auch unsere Ministerin! Danke für das Lob! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Alleinerziehenden?)

Wir brauchen definitiv keine Belehrungen darüber, wie Wohlstand in diesem Land funktioniert. Wir können Wohlstand sehr wohl.

(Zurufe der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Unser Ziel ist deshalb klar. Es geht nicht um das Verteilen von Almosen. Die Würde des Menschen bemisst sich nicht nach der Höhe des Sozialtransfers, sondern danach, ob er mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben bestreiten und auf den eigenen Beinen stehen kann. Das ist unser Anspruch als Christdemokraten.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt immer weniger, bei denen das so ist!)

Auch Ihre Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland mehr Umverteilung brauchen, ist falsch. Sie wollen Hartz IV erhöhen, die Sanktionen abschaffen und das Rentenniveau allgemein steigern. Sie vergessen zum einen, dass die Umverteilung schon sehr gut funktioniert. Die oberen 10 Prozent sorgen für mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens.

(Bernd Rützel [SPD]: Bei der Einkommensteuer! – Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist nur die Einkommensteuer! Die Einkommensteuer ist nur ein Teil der Steuer! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das ist nur die Einkommensteuer! Das ist ein Teil des Steueraufkommens!)

Die untere Hälfte trägt nur zu 7 Prozent zum Steueraufkommen bei.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Korrigieren Sie das noch?)

Zum anderen ist den Armen mit Ihren Vorschlägen nicht geholfen. Auf die sollten Sie einmal Ihren Blick richten. Nehmen wir nur einmal alleinerziehende Frauen, bei denen die Armutsquote am höchsten ist. Was nutzt diesen Frauen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita oder der Grundschule haben?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Was nutzt Menschen ohne Berufsabschluss ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie in einem Hochtechnologieland wie Deutschland keine Chance haben, einen Berufsabschluss zu erwerben? Was nutzt Migranten ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn es keine Sprachkurse gibt und sie kein Deutsch lernen können?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie sind doch an der Regierung!)

Was nutzt Langzeitarbeitslosen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn wir uns um sie nicht intensiver kümmern?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie die doch mal! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal von 400 Euro im Monat gelebt?)

Was nutzt insbesondere Kindern aus Hartz-IV-Familien – die Ministerin hat das angesprochen – ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn ihnen nicht vorgelebt wird, wie man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreitet?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dass sie zum Beispiel gesundes Essen bekommen! Dass die Spielzeug kriegen! Dass sie in der Schule nicht diskriminiert werden!)

Nebenbei bemerkt, liebe Kollegen von der SPD, auch ein höheres Rentenniveau hilft den Gruppen, die von Armut betroffen sind, nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Aber die Solidarrente!)

Ich zitiere die Forscher der Bertelsmann-Studie:

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent zielt nicht direkt auf Haushalte an der Armutsschwelle ab.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das reicht nicht!)

Es bekümmert mich schon, dass Sie da nicht die Armen in diesem Land im Blick haben. Unser Ziel ist ganz klar: Wir orientieren uns am Menschen. Unser oberstes Ziel bleibt, die Wirtschaft auf Kurs zu halten. Arbeit ist – die Ministerin hat da recht – das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen.

Wir brauchen keine unnötigen Steuererhöhungsdebatten, die die Leute verunsichern, sondern wir müssen die Steuern senken, insbesondere für die Familien.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zahlen gar keine Steuern!)

Wir brauchen eine Ganztagsbetreuung auch in Grundschulen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen von ihrem Geld wieder etwas aufbauen können, dass sie ihr eigenes Häuschen kaufen können, dass sie Vermögen ansparen können.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon sollen die denn sparen, wenn sie nichts haben? So ein Quatsch! – Karin Binder [DIE LINKE]: Die meisten leben von der Hand in den Mund!)

Wir sind wild dazu entschlossen, das Versprechen von Ludwig Erhard einzuhalten, dass Wohlstand für alle in diesem Land möglich ist. Deshalb wollen wir auch – an diesem Ziel halten wir fest – das Ziel der Vollbeschäftigung in den Blick nehmen. Dazu brauchen wir Anreize für lebenslange Weiterbildung. Das heißt auch, dass wir gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen dringend eine bessere und engere Betreuung brauchen. Wir müssen konsequent auf Sprachkurse setzen und Ausbildungsberufe in den Vordergrund stellen.

Insofern ziehen wir als Union frohen Mutes in den Wahlkampf. Ich glaube, die Alternativen liegen deutlich auf dem Tisch.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dass die Reichen immer reicher werden!)

Wir wollen, dass sich die Menschen hocharbeiten können. Wir wollen, dass sie ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen Chancen und Möglichkeiten für die Menschen eröffnen, damit sie sagen können: Die Union steht für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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