Die parlamentarische Kontrolle muss verbessert werde

By   /  October 20, 2017  /  Comments Off on Die parlamentarische Kontrolle muss verbessert werde

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Die parlamentarische Kontrolle muss verbessert werde

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Edward Snowden den Friedensnobelpreis verdient hat oder ob er in Amerika wegen Landesverrats in einer Gefängniszelle sitzen sollte, kann ich nicht beantworten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bedauerlich!)

Aber Edward Snowden hat uns eine Debatte gebracht, die ohne ihn, die ohne seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 nicht entstanden wäre, die wichtig ist, wichtig für uns alle. Es geht um das Thema Privatheit, um die Frage: Wie gehen wir mit unseren Daten um? Es geht aber auch um die Frage: Wie geht zum Beispiel die mittelständische Wirtschaft mit ihren Daten, ihren Erkenntnissen, ihrem Know-how um? Von daher ist es gut, dass wir seit Sommer 2013 diese Diskussion führen.

Als im Sommer 2013 die Neuigkeiten über die Ticker, über die Bildschirme liefen, gab es die intensivste Diskussion, auch hier bei uns in Deutschland: mit Anfragen im Deutschen Bundestag und einer hitzigen Debatte. Es war nachvollziehbar und logisch, dass auch der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Gegenstand hatte.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat aber lange gedauert!)

Im März 2014, nach einer intensiven Debatte über die Reichweite des Beschlusses zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, ist dieser Einsetzungsbeschluss gefasst worden. Der Untersuchungsausschuss nahm kurze Zeit später seine Arbeit auf. Am Anfang wurde es gleich etwas strittig, beim ersten Beweisbeschluss, Z‑1, mit der Ladung des Zeugen Edward Snowden. Das wurde konsensual mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Danach wurde fast dreieinhalb Jahre lang intensiv, aber auch weitestgehend sehr konsensual zusammengearbeitet. Es ist unheimlich viel herausgekommen. Das sieht man am Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht hat im Feststellungsteil etwa 1 300 Seiten, die konsensual beschlossen worden sind. Ein großer Teil der Erkenntnisse ist also gemeinsam herausgearbeitet worden. Die meisten Beweisbeschlüsse sind gemeinsam gestellt worden. Im Großen und Ganzen war das also, auch wenn der Eindruck draußen manchmal ein anderer war, eine gute Zusammenarbeit.

Die Zahl der durchgeführten Sitzungen beläuft sich auf insgesamt 153 Sitzungen, davon 62 Sitzungen mit Beweisaufnahmen durch Zeugenvernehmungen und 72 Beratungssitzungen. 89 Zeugen wurden vernommen. Die Dauer der Zeugenvernehmungen beläuft sich auf insgesamt 581 Stunden und 21 Minuten. Daran sieht man, glaube ich, wie intensiv und hart dieser Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Sachverständigengutachten wurden eingeholt und Sachverständige angehört: 37 Sachverständigengutachten wurden eingeholt, und 32 Sachverständige wurden in insgesamt 32 Stunden und 3 Minuten angehört. Die Zahl der Akten, die dieser Untersuchungsausschuss zu bewältigen hatte, beläuft sich bis zum Schluss auf 2 401 Akten, dick gefüllt mit Informationen der Bundesregierung und der Nachrichtendienste, Sachverständigengutachten etc. 561 dieser Akten sind eingestuft als VS‑NfD und höher. Das war also eine intensive Arbeit.

Als Abschlussbericht werden 1 822 Seiten vorgelegt, von denen man sagen muss: Dieser Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses enthält, wie ausländische Nachrichtendienste bei uns spionieren, wie sie uns ausforschen und wie der Bundesnachrichtendienst und unsere anderen Dienste mit ihnen zusammenarbeiten; er enthält die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss jetzt seinen Abschlussbericht vorlegt. Ergänzend zu diesen Seiten kommen hinzu die Stellungnahmen zum rechtlichen Gehör der Zeugen und weitere Materialien, die dem Bericht angefügt werden. Das, was dieser Untersuchungsausschuss vollbracht hat, ist wirklich eine Leistung, und diese in einem wirklich nicht leichten Umfeld. Dass es zum Schluss noch die eine oder andere Diskussion gegeben hat, ist schade, weil viele der Erkenntnisse wirklich gemeinsam erarbeitet worden sind.

Der Untersuchungsausschuss – das ist zumindest meine Bewertung – ist von einem NSA-Untersuchungsausschuss ein bisschen zu einem BND-Untersuchungsausschuss geworden. Das mag damit zusammenhängen, dass Dokumente, dass Akten von einem der Five Eyes, wozu die USA mit dem Nachrichtendienst NSA gehören, aber auch Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, schwerer zu bekommen sind. Die amerikanischen Stellen und Behörden haben sich noch relativ kooperativ gezeigt, während es uns weitestgehend gar nicht möglich war, an Dokumente der Briten heranzukommen. Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass man in Europa gemeinsam über Dinge diskutieren kann. Weil wir einen europäischen Rechtsraum und eine europäische Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung haben, hätte ich mir gewünscht, dass man auch bei Nachrichtendiensten einen gewissen gemeinsamen Konsens erreichen kann. Deswegen wäre mir der Dialog, gerade mit den Briten, wichtig gewesen; aber der hat weitestgehend leider nicht stattgefunden.

Der Dialog wäre aber auch wichtig gewesen, weil dieser Untersuchungsausschuss technische und organisatorische Mängel, Versäumnisse und Fehler beim Bundesnachrichtendienst festgestellt hat. Das hat die Bundesregierung bestätigt, das hat in Zeugenaussagen auch der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Schindler, bestätigt.

So muss man sagen: Ein Hauptthema dieses Untersuchungsausschusses ist das ganze Themenfeld der Selektoren, der Suchbegriffe geworden. Es hat beim Einsatz dieser Suchbegriffe Fehler gegeben – Stichwort: nichtakzeptable Steuerung von Suchbegriffen. Von daher: Es sind Mängel aufgetreten, die so nicht haltbar waren. Es gab weitere Versäumnisse: fehlende Dateianordnung im Bundesnachrichtendienst, die mangelnde bzw. nicht stattgefundene Kommunikation von der Ebene der Unterabteilung hin zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und eine Nicht-Inkenntnissetzung des Bundeskanzleramtes. All diese Dinge müssen abgestellt werden.

Es ist aufgrund der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses aber auch reagiert worden. Deswegen ist es gut, dass es bereits laufend Reformen gegeben hat, beispielsweise zum Bundesnachrichtendienstgesetz. Uns haben die Sachverständigen gesagt, dass bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung die gesetzlichen Grundlagen des BND-Gesetzes nicht ausreichend sind, und dieses Parlament hat reagiert: Es hat eine BND-Reform vorgelegt – mit rechtlichen Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und mit klaren Regelungen, wer die anordnen muss. Damit haben wir demnächst schriftliche Anordnungen des BND-Präsidenten, die auch im Kanzleramt bestätigt werden müssen. Damit haben wir die Verantwortlichkeiten, die wir in den Untersuchungsausschüssen ja immer suchen. Wer hat davon gewusst? Dann haben wir die schriftliche Bestätigung.

Es ist ein gutes Gesetz, was sich übrigens in anderen Ländern in Europa so nicht findet. Ich halte dieses Gesetz für einen Nachrichtendienst für vorbildlich, auch in der europäischen und internationalen Diskussion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben festgestellt, dass die parlamentarische Kontrolle verbessert werden muss. Herr Ströbele, Sie haben ja oft gefragt: Wie sieht das aus? – Waren Sie nicht lange im Parlamentarischen Kontrollgremium? Hätten Sie das nicht wissen müssen? Aber wenn Sie die Informationen nicht kriegen, können Sie es ja gar nicht wissen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Die Bundesregierung muss ihre Pflicht tun!)

Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen das Parlamentarische Kontrollgremium stärken. Wir müssen ihm eigene Kompetenzen zubilligen, auch mit einem Stab von Personen, die kontinuierlich recherchieren können. – Deswegen ist die Erweiterung des Kontrollgremiumgesetzes so wichtig gewesen. Es eröffnet uns viel bessere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.

Der neue BND-Präsident wird sich auch die Abteilung TA, Technische Aufklärung, genau anschauen müssen, um zu klären, warum es diese Versäumnisse gegeben hat. Aber wir müssen den Bundesnachrichtendienst personell und finanziell auch so aufstellen, dass er seine Arbeit machen kann.

Wir sind zwar am Ende dieses Untersuchungsausschusses, aber die Kontrolle muss weitergehen. Deswegen waren diese Reformen so wichtig. Aber es werden nicht die letzten Reformen bleiben. Wir bewegen uns in einer digitalen Welt und werden die Kompetenzen unserer Dienste kontinuierlich ausbauen müssen. Deshalb muss auch die Verantwortung der Kontrolle ausgebaut und im Hinblick auf eine digitale Welt verändert werden. Das sind Aufgaben, die uns in Zukunft weiter bewegen und weiter zu Diskussionen führen werden.

Ich möchte zum Abschluss für die Zusammenarbeit danken. Die überwiegende Arbeit – ich wiederhole das – verlief im Konsens; wir haben viele Punkte kollegial beschlossen. Deswegen danke ich zuerst den Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss für die Teilnahme an den langen Sitzungen. Teilweise haben wir donnerstags bis 24 Uhr in Zeugenvernehmungen zusammengesessen. Das war intensive Arbeit, die uns aber hoffentlich auch ein bisschen näher zusammengebracht hat.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten, die eine Vielzahl der Akten gelesen haben und teilweise wirklich jede Passage wiedergeben konnten, und vielen in der Bundestagsverwaltung, insbesondere dem Stenografischen Dienst, der die Sitzungen bis in die Nacht immer protokolliert hat.

Ich danke den Vertretern der Bundesregierung, deren Interessen sich oft von unseren unterschieden – dort bestand ein Geheimhaltungsinteresse, bei uns das grundrechtlich zugesicherte Aufklärungsinteresse. Wir haben es aber zum Beispiel beim Thema Schwärzungen geschafft, uns, auch wenn es lange gedauert hat, zu einigen. Bei der Übergabe des Berichtes an den Bundestagspräsidenten hat er darauf hingewiesen: Das müssen wir in Zukunft besser machen und eine Art Clearingstelle einrichten, damit das Recht der Untersuchungsausschüsse besser verwirklicht werden kann und uns das Thema Schwärzungen nicht immer wieder belastet.

Last, but not least: Besonderer Dank dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses für die viele Arbeit, so einen Bericht aus 2 400 Akten und vielen Zeugenvernehmungen zustande zu bringen! Das war wirklich gut.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich wünsche uns abschließend, dass wir erkennen, dass wir unsere Nachrichtendienste brauchen, dass sie sich aber im Rahmen von Recht und Gesetz, von den Gesetzen, die wir beschlossen haben, bewegen müssen, dass wir sie in einer digitalen Welt mit den richtigen rechtlichen Instrumenten ausstatten müssen, personell und finanziell gut, dass aber dadurch dann das Gleichgewicht von Privatheit und Sicherheit gewahrt werden kann. Wenn dazu dieser Untersuchungsausschuss in fast dreieinhalb Jahren beigetragen hat, dann haben sich der ganze Aufwand und die Arbeit wirklich gelohnt. Ich glaube das, und ich danke für die gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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