Es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten

By   /  October 20, 2017  /  Comments Off on Es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, bekommt man fast den Eindruck, Sie kennen die SIPRI-Studie nicht; denn die schwedischen Friedensforscher stellen fest: Im globalen Vergleich sind die Rüstungsexporte Deutschlands in den vergangenen vier Jahren um 36 Prozent zurückgegangen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so mit der Prozentrechnung!)

obwohl das weltweite Rüstungsexportvolumen insgesamt um 8,4 Prozent zugenommen hat.

Deutschland hat sogar den größten Rückgang der Exporte unter den 20 größten Exporteuren zu verzeichnen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfug!)

Der Anteil deutscher Exporte auf dem Rüstungsmarkt ist von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent gesunken. Sie sehen also: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend. Es wird vergleichsweise wenig an Rüstungsgütern exportiert. Und jede Ausfuhr wird im Einzelfall sorgfältig geprüft.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung informiert das Parlament transparent über die Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates in regelmäßig erscheinenden Berichten. Wer allerdings beim Lesen dieser Berichte pauschal auf die Höhe der Summe zeigt und „Skandal“ ruft, der macht es sich zu einfach. Das Finanzvolumen allein spiegelt noch nicht wider, wie restriktiv die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind.

Schauen wir uns einmal die Exporte der ersten vier Monate im Jahr 2017 an. Fast zwei Drittel der gesamten Genehmigungswerte für Drittländer entfallen auf die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Eine Fregatte mit entsprechender Ausstattung zum Küstenschutz Algeriens im Rahmen der Modernisierung der örtlichen Küstenwache schlägt mit 1,31 Milliarden Euro zu Buche. Das aber jetzt den 59 Millionen Euro für Gewehre, Maschinenpistolen, Munition und Kleinwaffen, die 2004 unter Rot-Grün an Saudi-Arabien exportiert wurden, gegenüberzustellen, wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Wenn man also die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung bewertet, dann darf man das nicht allein von der Summe abhängig machen, sondern es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten. Dass auch die aktuelle Bundesregierung jeden Einzelfall kritisch prüft, sieht man zum Beispiel daran, dass seit Anfang 2006 bereits elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt wurden.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?

Julia Obermeier (CDU/CSU):

Nein, ich möchte lieber fortfahren.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Denn es gelten nach wie vor die strengen Exportrichtlinien aus der Zeit der rot-grünen Koalition.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag auch die Zusammenarbeit der deutschen Wehrtechnik mit türkischen Unternehmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Waren es nicht die Grünen, die über viele Jahre und sogar noch bis vor kurzem für einen EU-Beitritt der Türkei geworben haben?

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Genau!)

Ja, die Entwicklungen in der Türkei sind überaus besorgniserregend.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Debatte ist besorgniserregend!)

Ja, in der Frage von Rüstungsexporten haben wir generell eine große Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Aber wir haben auch eine große Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir hier im Hohen Haus entscheiden, unsere Männer und Frauen in Auslandseinsätze zu schicken, dann müssen wir auch für ihren Schutz Sorge tragen. Solange unsere Bundeswehr in NATO-Missionen wie im Kosovo oder in Afghanistan gemeinsam mit türkischen Kameraden Seite an Seite im Einsatz ist, so lange gilt es, bei jeder Exportanfrage aus der Türkei den Blick auch auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu richten.

Auch wenn ich das nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses leider nicht mehr für alle Teile der Koalition sagen kann: Für die CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich hat der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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