Unsere gemeinsamen Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit angreifen

By   /  October 20, 2017  /  Comments Off on Unsere gemeinsamen Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit angreifen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Unsere gemeinsamen Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit angreifen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg. Der Ausschuss war schon alleine deshalb ein Erfolg, weil er die Gesellschaft für die vielen Herausforderungen im digitalen Zeitalter sensibilisiert hat. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der doch so notwendigen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wurde selten so intensiv in der Gesellschaft diskutiert. Er war aber auch ein Erfolg, weil wir bestehende organisatorische Defizite erkennen und abstellen konnten und weil wir im Ergebnis nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gestärkt haben.

Die innere Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft zu gewährleisten, ist schon immer ein Kernanliegen von CDU und CSU gewesen. Deshalb war für uns auch ganz klar, dass dort, wo Fehler geschehen sind, auch die gebotenen Konsequenzen gezogen werden müssen. Aber Konsequenzen ziehen bedeutet für uns eben nicht, Nachrichtendienste pauschal zu diffamieren oder sogar abschaffen zu wollen, sondern Konsequenzen ziehen bedeutet für uns, Fehler zu beheben und gemeinsam daran zu arbeiten, dass sie sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Susanne Mittag [SPD] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wunderbar!)

Deshalb war es richtig und wichtig, dass etwa im BND die Weisungslage zur Fernmeldeaufklärung konkretisiert wurde, dass Arbeitsabläufe verbessert wurden und dass wir als Deutscher Bundestag mit der Reform des BND-Gesetzes die gesetzlichen Grundlagen verbessert haben.

Europa und Deutschland stehen im Fokus des internationalen Terrorismus. Das Letzte, was wir zurzeit brauchen können, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unsere Sicherheitsbehörden. Nein, wir müssen gemeinsam mit unseren internationalen Freunden und Partnern geschlossen gegen diejenigen vorgehen, die unsere freiheitlichen Gesellschaften zerstören wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit „Freunden und Partnern“ meine ich ausdrücklich nicht nur unsere europäischen Nachbarn, sondern auch ganz bewusst die USA. Denn bei allen politischen Differenzen, die wir manchmal haben, und bei allem, was in letzter Zeit aus dem Weißen Haus getwittert wird, sollten wir eines nicht vergessen: Unser Gegner befindet sich nicht jenseits des Atlantiks, sondern unsere gemeinsamen Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit angreifen, und diese Gegner können wir nur gemeinsam bezwingen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei aller gebotenen Kritik an der NSA und ihren Aktivitäten dürfen wir Maß und Mitte nicht verlieren. Ja, es gab Fehler. Und ja, die Tätigkeit der NSA entspricht in Art und Umfang nicht dem, was wir uns für unsere Dienste wünschen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Dank der Hilfe amerikanischer Sicherheitsbehörden konnten wir bereits mehr als einmal Schlimmeres in unserem Land verhindern.

Deswegen finde ich bedauerlich, dass manche Medien nur zu gern Spekulationen verbreitet haben, die sich zwar gut verkauft haben, von denen wir aber heute längst wissen, dass sie mit der Realität nicht viel zu tun haben. So wurde etwa in der ursprünglichen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente mehrfach unterstellt – heute wurde es von Kollegen wiederholt –, die Bundesregierung leite monatliche mehrere 100 Millionen Metadaten über deutsche Staatsbürger an die NSA weiter. Heute wissen wir, dass es sich dabei um Metadaten handelt, die der BND im Rahmen des Antiterrorkampfes und zum Schutz unserer Soldaten in Afghanistan erhoben hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Eikonal“!)

Es wurde auch behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz beteilige sich mit dem Programm XKey­score an einer weltweiten Datensammlung der NSA. Mittlerweile wissen wir, dass es einen solchen Austausch nie gegeben hat. Das Bundesamt benutzte das Programm lediglich testweise und nur zur rein internen Auswertung von Daten, die völlig rechtmäßig erhoben wurden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Jahre lang! – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Vier Jahre Test? – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe)

Nicht weniger unangebracht erscheint mir im Übrigen, dass Teile der Opposition, wie es hier gerade wieder deutlich wird, vor allem Kolleginnen und Kollegen, die ich noch nicht im Ausschuss gesehen habe – daher weiß ich auch nicht, woher man sich da so sicher sein kann –, bei diesem Spiel mitspielen und der Bundesregierung wiederholt Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen haben. Ich kann nur davor warnen, mit solchen staatstragenden Begriffen leichtfertig umzugehen. Ebenso wenig wurde auch die Aufklärung durch die Bundesregierung hintertrieben, wie es immer wieder hier heißt.

Tatsache ist: Noch nie hat es in der fast 70-jährigen Geschichte dieses Hauses einen Untersuchungsausschuss gegeben, der dermaßen umfassende und tiefe Einblicke in die Tätigkeit der Nachrichtendienste erhalten hat wie der unsere. Knapp 90 Zeugen, vom BND-Sachbearbeiter bis hin zur Bundeskanzlerin, wurden gehört. Ganze Regalwände teils streng geheimer Akten waren ein wohl beispielloses Aufgebot an Beweismitteln. An diesen Fakten kann man auch dann nicht vorbeireden, wenn man die Ergebnisse der Beweisaufnahme unterschiedlich bewertet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tatsache ist eben auch, dass Grüne und Linke sowohl vor dem Bundesgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit allen ihren Klagen gescheitert sind.

Liebe Kollegen, eines möchte ich auch noch erwähnen: Wir dürfen bei allem politischen Streit nicht vergessen, dass in unseren Sicherheitsbehörden Zigtausende Mitarbeiter unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten, um uns alle und unser freiheitliches Gemeinwesen zu schützen. Politische Auseinandersetzungen gehören in den politischen Raum, gehören hierher in den Deutschen Bundestag und sollten nicht im Rahmen von Zeugenvernehmungen auf dem Rücken von einzelnen Sachbearbeitern ausgetragen werden, wie es leider oft stattgefunden hat.

Kommen wir zum Thema Snowden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition, die CDU, die CSU, aber auch die SPD, haben uns dafür eingesetzt, dass Edward Snowden dem Ausschuss seine Sicht der Dinge darlegen kann. Wir haben Herrn Snowden zum Beispiel angeboten, dass wir ihn per Videokonferenz zu uns in den Ausschuss schalten, damit er uns von seinen Erkenntnissen berichten kann. Herr Snowden hat das abgelehnt, obwohl er das in den vergangenen Monaten und Jahren dutzendfach bei Tagungen und Kongressen gemacht hat.

Wir haben Herrn Snowden angeboten, dass wir ihn in Moskau besuchen und uns dort mit ihm austauschen. Auch das hat Herr Snowden abgelehnt, obwohl er – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – sogar die Gastgeber amerikanischer Comedyshows in Moskau empfangen und ihnen dort Interviews gegeben hat. Sich dann hinzustellen, wie es die Opposition getan hat und auch heute wieder tut, und der Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle eine Vernehmung Snowdens hintertreiben, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen.

(Beifall bei der CDU/CSU) – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie systematisch hintertrieben! Systematisch hintertrieben!)

Wir haben immer gesagt: Vernehmung? Ja, aber nicht um jeden Preis. – Den Preis hat Herr Snowden selbst genannt, nämlich politisches Asyl oder zumindest Abschiebeschutz. Diesen Preis konnten und wollten wir nicht zahlen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freies Geleit!)

Das Staatswohl, die Sicherheitsinteressen und auch die außenpolitischen Beziehungen obliegen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch uns als Parlament. Deswegen haben wir das Vorgehen der Bundesregierung mitgetragen und gesagt: Um jeden Preis wollen wir Herrn Snowden nicht hören, wenn er schon alle unsere Angebote ablehnt.

Das, was einige Kollegen zum Thema No-Spy-Abkommen geäußert haben, ist ebenfalls eine Verdrehung der Tatsachen. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass im Sommer 2013 auf allen Ebenen intensive Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen geführt wurden. Wenn jetzt behauptet wird, die Bundesregierung habe das deutsche Volk bewusst darüber getäuscht, dann ist das schlicht eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Wahrheit!)

Es empfiehlt sich, in den Protokollen der Ausschusssitzungen nachzulesen. Der Zeuge und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Vernehmung deutlich: „Nein, die Verhandlungen waren keine Erfindung. Die haben stattgefunden; das ist gar keine Frage.“ Das muss man in allen Fraktionen zur Kenntnis nehmen. Es gab keine Nebelkerze im Wahlkampf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nur ­Schimanski! – Christian Flisek [SPD]: Der Nebel war so dicht, dass selbst Herr Pofalla nicht mehr durchgeblickt hat!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.

Nina Warken (CDU/CSU):

Zu den sonstigen Anwürfen, die die Kollegen hier vorgebracht haben, verweise ich gerne auf den gemeinsamen Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen. Dort kann man vieles nachlesen und sehen, dass sich die Kollegin Renner und der Kollege Ströbele eher in einer Märchenstunde oder in einem anderen Untersuchungsausschuss befunden haben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird ja immer doller!)

Als Deutscher Bundestag nehmen wir den Schutz der Grundrechte sehr ernst. Gerade deshalb haben wir im vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste deutlich verstärkt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit geschaffen haben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie zuversichtlich sind!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Warken, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Nina Warken (CDU/CSU):

Diese Reform umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dazu darf ich Sie herzlich einladen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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