Unter Umständen muss man Ländern helfen, die nicht in der Lage sind ihre Grenzen zu schützen

By   /  October 20, 2017  /  Comments Off on Unter Umständen muss man Ländern helfen, die nicht in der Lage sind ihre Grenzen zu schützen

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Unter Umständen muss man Ländern helfen, die nicht in der Lage sind ihre Grenzen zu schützen

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von den Grünen, wenn wir auf diese Legislaturperiode zurückschauen,

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Keul heißt sie!)

müssen wir doch feststellen, dass wir wirklich keinen Mangel an Diskussionen über Rüstungsexporte und Rüstungskontrolle in diesem Hause hatten. Durch das neue Regularium, das diese Koalition vereinbart hat – mit Vorabinformationen, mit vorgezogenen Berichten –, haben wir eine große Dichte an Debatten. Über den gleichen Panzer wird drei Mal gesprochen, sodass das Publikum wahrscheinlich langsam gelangweilt ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie, was ist, wenn die zum Einsatz kommen?)

Sie versuchen, hier so zu tun, als ob Sie bereit seien, Verantwortung in der Welt zu übernehmen; Sie machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ernst wird. Das ist das Problem, das Sie haben.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Argumenten!)

Sie wollen das weiter theoretisieren und diskutieren. Das führt uns aber kein Stück weiter.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen, dass das aufhört!)

Sie tun systematisch so – Herr van Aken wird gleich die Fortsetzung dazu liefern –, als ob es in Deutschland Waffen quasi auf dem Flohmarkt zu kaufen gäbe. Sie wissen, dass das reguliert ist.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich zugehört?)

Im Wesentlichen herrscht außenpolitisch breites Einvernehmen. Schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter Fischer und Schröder wurden die Grundlagen festgelegt, auf denen noch heute weitgehend gearbeitet wird. Hier sind keine Hasardeure am Werk.

Wenn man in der Welt helfen will und wenn man deutsche Sicherheitsinteressen in der Welt sichern will,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Saudi-Arabien! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutsche Wirtschaftsinteressen!)

dann muss man Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, unter Umständen helfen, zum Beispiel einen Küstenschutz aufzubauen. Genau das haben wir im Fall der Küstenschutzboote getan.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal einen Satz zu Saudi-Arabien!)

Natürlich können sich die Dinge ändern. Deswegen gibt es ein enges Monitoring der Bereiche, in die Waffen ausnahmsweise geliefert werden; Sie wissen sehr wohl, dass das nur „ausnahmsweise“ geschieht. Aber natürlich gibt es immer Entwicklungen, die man nicht hundertprozentig vorhersehen kann. Vielleicht wird Ihnen das ein bisschen bewusster, nachdem ich Ihnen Folgendes gesagt habe: Dieser Tage wurde ein Urteil im Fall Srebrenica gesprochen. 1995: Massaker von Srebrenica, die serbischen Aggressionskriege Milosevic’ gegen seinen Nachbarn.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit wollen Sie jetzt Rüstungsexporte legitimieren!)

Da sind wir mit Blauhelmen und ohne richtige Bewaffnung reingegangen; da waren wir nicht massiv genug. Das Gleiche hätten wir schon vorher machen müssen in Kroatien beim Massaker von Vukovar.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Saudi-Arabien! – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb müssen wir nach Saudi-Arabien exportieren!)

Ich sage Ihnen das noch einmal: Sie wollen mit allgemeinen Erklärungen Ihre Wohlfühlatmosphäre, dass Sie die Friedensretter in der Welt sind, erhalten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Aber die Welt ist nun mal so, wie sie ist. Da muss man gegebenenfalls die Fähigkeiten verstärken, damit robust vorgegangen werden kann.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Mord und Totschlag!)

Das gilt für uns, wenn wir daran denken, wie unsere vitalen Interessen in der Welt gesichert werden, das gilt aber auch für die konkrete Einsatzsituation.

Ich weiß noch – das hat mir gut gefallen –, dass Cem Özdemir damals – da haben wir mitten in die Krise hineingeliefert – gesagt hat: Mit den MILAN-Abwehrraketen an die Kurden, an die Peschmerga haben wir den einzig wirksamen Gegenpool zum IS und zu al-Qaida aufgebaut. – Damals hat sogar Ihr Parteivorsitzender die Erkenntnis gehabt, dass man denen wahrscheinlich nicht mit dem Stuhlkreis beikommt. Manchmal ist es so, dass man nicht mit dem Stuhlkreis beikommt.

In so einer Situation muss man dann helfen. Keinem der Freiheitskämpfer, die sich dort dem IS entgegengestellt haben, hätte es geholfen, Ihre wohlfeilen Worte hier anzuhören. Im Zweifelsfalle zählt die Tat. Hören Sie bitte damit auf, in den Diskussionen, die Sie immer wieder führen, den Eindruck zu erwecken, dass hier sehr freihändig mit Waffenexporten umgegangen wird.

Schauen Sie sich die Berichte der Fachleute an, lesen Sie den SIPRI-Bericht, schauen Sie sich an, wie hoch unser Anteil am Handel in der Welt ist und wie klein er dagegen im Rüstungsbereich ist, weil wir zurückhaltend sind in unserer Exportpolitik,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der größte Exporteur!)

schauen Sie sich die Wirklichkeit an, und versuchen Sie, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Wir wollen, dass unsere Soldaten in hochgefährlichen Situationen erfolgreich unsere Freiheit und unsere Interessen verteidigen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie haben ja keine Ahnung davon! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krieg ist nie in unserem Interesse!)

Dazu müssen sie mit bestem Gerät ausgestattet sein.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krieg im Nahen Osten ist nicht im Interesse der Bundesrepublik!)

Wenn wir ein gutes Gerät haben, das auch andere haben wollen, und wir das nach sorgfältiger Prüfung dorthin verkaufen, ist das eine logische und richtige Politik; das wollen wir gerne so weitermachen.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Deshalb werden wir, liebe Frau Keul, Ihren Antrag ablehnen. Wir können uns dem nicht anschließen, sondern machen weiter eine verantwortungsbewusste, an unseren Interessen, an den Interessen der betroffenen Völker orientierte Politik, die Sicherheitsinteressen nicht aus den Augen verliert, sondern die Sicherheit von uns, unseren Verbündeten, von befreundeten und nützlichen Nationen, die uns bei Aufgaben helfen, im Blick behält.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nützliche Nation? Was ist das? Was ist eine nützliche Nation?)

Wir tun weiterhin das, was wir für richtig halten.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen doch noch nicht einmal den Unterschied zwischen Export und Binnenmarkt!)

Das wird hier jedes Mal diskutiert; wir rechtfertigen das alles. Aber hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als ob es keine parlamentarische Kontrolle gäbe. Der Antrag ist völlig überflüssig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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