Wir halten an dem 2-Prozent-Ziel fest, weil es auch in Europa vereinbart wurde

By   /  October 20, 2017  /  Comments Off on Wir halten an dem 2-Prozent-Ziel fest, weil es auch in Europa vereinbart wurde

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Wir halten an dem 2-Prozent-Ziel fest, weil es auch in Europa vereinbart wurde

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des letzten Europäischen Rates und zu dem, was beim G-20-Gipfel auf uns zukommt. Wenn man sich die Ergebnisse des Rates anschaut und wenn man sich anschaut, was auf dem G-20-Gipfel zur Debatte steht, kann man von zwei großen Themen reden. Das ist erstens das Thema „Sicherheit und Bekämpfung von Terror“ und zweitens das Thema „globale wirtschaftliche Entwicklung“. Die globale wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet praktisch als Unterpunkte weitere wichtige Themen. Beispielsweise werden wir das Problem der Fluchtursachen nicht ohne globale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lösen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen gehören diese Dinge zusammen.

Wenn ich mir die Abschlusserklärung der letzten Sitzung des Europäischen Rates anschaue, sehe ich, dass dort außer auf das Thema „wirtschaftliche Entwicklung in Europa“ vor allem auf das Thema Sicherheit großer Wert gelegt wird, und zwar auf innere Sicherheit und auf äußere Sicherheit. Darin ist die Rede davon, dass wir die Sicherung der Außengrenzen in Europa verbessern müssen, um die Freizügigkeit in Europa erhalten zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darin ist die Rede davon, dass wir den Terror bekämpfen müssen. Wir sind uns doch in großen Teilen dieses Hauses einig, dass die Reden hier an diesem Pult oder Reden in Europa und in der Welt zur Terrorbekämpfung nicht ausreichen, sondern dass man dafür auch praktisch etwas tun muss. Das heißt, dass wir uns natürlich an gemeinsamen militärischen Aktionen und Operationen beteiligen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Absolut!)

Das war im Übrigen damals eine zentrale Aussage von Peter Struck, als er erklärt hat, wo wir die Sicherheit unseres Landes verteidigen: nämlich nicht nur hier in Deutschland, sondern auch am Hindukusch. Eine solche mutige Aussage habe ich seitdem aus den Reihen der SPD nicht mehr gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir miteinander Soldatinnen und Soldaten in die ganze Welt schicken, damit sie in unserem Auftrag für Sicherheit sorgen, und sie dafür persönliche Risiken eingehen, dann haben wir die verdammte Verpflichtung, alles zu tun, um die höchstmögliche Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu gewährleisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu kann ich nur sagen: Was in dieser Woche auf Druck der SPD im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss geschehen ist, nämlich dass die Anschaffung einer bewaffneten Drohne nicht beschlossen wurde, ist das glatte Gegenteil von einer höchstmöglichen Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Entscheidung – ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren – geht weit über eine militärpolitische Entscheidung hinaus. Es ist eine Frage der Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und außerdem: Ja, es stimmt – Frau Kollegin Lötzsch hat eben danach gefragt –: Wir haben gestern im Bundeskabinett über das 2-Prozent-Ziel und auch über den Einsatz von Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gesprochen. Nun kann man nicht argumentieren: Wir haben eine Protokollerklärung abgegeben, damit auch die anderen Mittel erhöht werden. – Meines Wissens hat die SPD keine Protokollerklärung abgegeben, dass sie das 2-Prozent-Ziel ablehnt.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist richtig!)

Das wäre der Hammer,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das wäre besonders schlau!)

und ich sage Ihnen auch, warum. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD glaubt, bei der Bundestagswahl in diesem Jahr nur noch eine Chance zu haben, wenn sie sich von allem verabschiedet, was sie selber einmal ins Leben gerufen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da wird die Agenda 2010 rückabgewickelt,

(Bernd Westphal [SPD]: Wo denn?)

da wird die Rentenreform von Müntefering nicht mehr verteidigt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: ­Genau!)

und jetzt ist das 2-Prozent-Ziel dran.

(Bernd Westphal [SPD]: Das ist doch ­Unsinn!)

Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: 2002 hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Auftrag der rot-grünen Regierung Schröder das 2-Prozent-Ziel auf den Weg gebracht. 2014 hat Herr Steinmeier das Ziel noch bestätigt. Da kann man sich jetzt nicht so billig vom Acker machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kauder, darf der Kollege Mützenich eine Zwischenfrage stellen?

Volker Kauder (CDU/CSU):

Ich halte im Übrigen das 2-Prozent-Ziel – –

(Zurufe von der SPD)

– Wissen Sie, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen:

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie können den Herrn Kollegen Mützenich nachher ans Rednerpult schicken. Es muss in diesem Hohen Hause auch einmal möglich sein, einen Gedanken ohne Unterbrechung zu Ende zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen kann unser Koalitionspartner SPD mir die Fragen auch bilateral stellen. Wir müssen uns nicht im Plenum darüber unterhalten.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh!)

– Sie scheinen ja sehr verunsichert zu sein.

(Christine Lambrecht [SPD]: Sie trauen sich nicht! Nicht souverän!)

Wir halten an dem 2-Prozent-Ziel fest, weil es auch in Europa vereinbart wurde. Man kann sich nicht hierherstellen und die Europapolitik von Helmut Kohl verteidigen und dann Vereinbarungen auf europäischer Ebene kritisieren. Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wende mich jetzt noch einmal den Themen zu, die beim Gipfel eine Rolle spielen und die in Europa auch bisher schon eine Rolle gespielt haben.

Ein zentrales Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt ganz entscheidend von einer entsprechenden Bildung ab. Diesbezüglich stehen wir in der ganzen Welt vor Herausforderungen.

Die wirtschaftliche Entwicklung hängt aber auch davon ab, dass wir bereit sind, in neue Produkte und neue wirtschaftliche Aktivitäten zu investieren. Hier erkenne ich ausgezeichnete Signale, auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich.

Auf einem Kongress der Unionsfraktion hatten wir gestern Andreas von Bechtolsheim zu Gast. Er ist einer der großen Unternehmer und Akteure im Silicon Valley. Er hat uns aufgezeigt, dass Deutschland und Europa bei der digitalen Entwicklung – und zwar nicht nur, was die Hardware anbelangt, sondern auch bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte – nicht dasselbe Niveau haben wie bei der Produktion. Er hat diesem nicht gerade ermutigenden Befund jedoch den Hinweis folgen lassen: Es ist aber überhaupt nicht zu spät, weil die Entwicklungen sehr schnell vorangehen. – Er sagte: Sie müssen das Thema jetzt mutig angehen. In diesen digitalen Prozessen liegen große Wachstumschancen, weil mit einem relativ geringen Aufwand sehr viele Menschen auf einmal bedient werden können. – Das war seine Aussage. Im Zusammenhang mit der Frage „Was können solche Entwicklungen sein?“ hat er darauf hingewiesen, dass wir gerade in Deutschland aufgrund unserer starken Produktion produktionsnahe Dienstleistungen schneller und besser digitalisieren können. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in dem ganzen Thema der künstlichen Intelligenz große Chancen liegen, die man sich näher anschauen und schnell nutzen sollte.

Frau Bundeskanzlerin, ich höre, dass Sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Frankreich auf genau dieses Thema setzen. Daraus kann vielleicht eine gemeinsame Aktion entstehen. – Das ist der Unterschied: Wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere, sondern machen unserem Nachbarn, Partner und Freund Frankreich konkrete Angebote, um voranzukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind die Einzigen, die solch konkrete Projekte vorlegen. Es wird nur vorangehen, wenn wir mit Frankreich gemeinsame Projekte angehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern haben wir auch einen Business-Dialog mit Vertretern Indiens geführt. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass es in Indien hochentwickelte Regionen, zum Beispiel Bangalore, und Spezialisten gibt. Von den 1,3 Milliarden Menschen – Minimum – auf diesem großen Subkontinent sind aber nicht einmal 10 Prozent richtig ausgebildet. Doch ohne eine qualifizierte Ausbildung wird Indien das notwendige Wachstum nicht erreichen. Wir treten aber auch Indien nicht mit erhobenem Zeigefinger gegenüber, sondern sagen: Wo wir etwas Besonderes leisten können, bieten wir das auch an. – Deswegen ist die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur – Beispiel Eisenbahn –, die mit Indien beim letzten Regierungstreffen vereinbart wurde, ein zentrales Thema. Die Inder wissen, dass dieser große Subkontinent nur dann in eine wirtschaftliche Wachstumsphase eintreten kann, wenn es in diesem Land gute Verbindungen, wenn es eine gute Infrastruktur gibt. Daran sieht man: Die reale Welt und die digitale Welt gehören zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, Fluchtursachen zu bekämpfen. Darum geht es bei dem Gipfel auch um Afrika. Afrika endlich nicht mehr nur als Entwicklungskontinent zu betrachten, sondern eine neue Perspektive aufzuzeigen, das ist, finde ich, unserem Minister Müller in hervorragender Weise gelungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Hoffnungsbegriff „Marshallplan für Afrika“ hat er diesen Kontinent so was von elektrisiert wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Im Übrigen – jetzt muss ich einmal einen Zettel herausholen, um die richtigen Zahlen nennen zu können –: Die Steigerung der Mittel des BMZ von 2014 bis 2018 beträgt 38 Prozent. Wer da behauptet, da sei nichts passiert, der muss gleichzeitig taub und blind sein. Die Steigerungen im BMZ und im Auswärtigen Amt betragen von 2014 bis 2018 42 Prozent. Jetzt kann man natürlich sagen: Es könnte auch mehr sein. – Aber wir sollten doch stolz darauf sein, dass es in diesem Zeitraum gelungen ist, so etwas zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fluchtursachen zu bekämpfen, hat etwas mit wirtschaftlicher Entwicklung, mit Bildung zu tun. Es hat aber auch etwas mit der Bekämpfung des Terrors zu tun. Ich denke dabei beispielsweise an die Situation in Nigeria – an das, was dort an Terror und Flucht geschieht. Heute Nachmittag haben wir einen großen Kongress zum Thema „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“. Da werden Jesidinnen, Frauen aus dem Irak und anderen Regionen der Welt uns darüber berichten, dass sie durch genau solche brutalen Terrortaten vertrieben wurden. Deswegen heißt Bekämpfung des Terrors: einsetzen für Religionsfreiheit und Menschenrechte. Das ist ganz zentral wichtig.

Ja, Herr Kollege Bartsch, darüber müssen wir reden. Es ist aber schon eine besondere Form der politischen Wirklichkeit, wenn Sie sich hierhinstellen und über eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen sprechen, aber sich nicht trauen, die Wahrheit zu sagen, dass Russland in vorderer Front mit dazugehört.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein! Zuhören! Ich habe Russland genannt! Das ist einfach nicht wahr! Russland und sogar China!)

Wir sollten damit insgesamt fair umgehen.

Zusammenfassend sage ich: Diese Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin hat in den zwölf Jahren gewaltige Schritte gemacht. Erfolg kann man aber immer nur dann haben, Herr Kollege Hofreiter, wenn die anderen auch mitmachen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat die SPD Sie denn beim Klimaschutz behindert?)

Mitmachen bedeutet, sie zu gewinnen. Das kann man aber nicht, wenn man hier herumredet und sagt: Das muss passieren. – Und beim Gewinnen hat die Bundeskanzlerin doch wirklich unglaubliche Erfolge erzielt. Das muss man doch auch einmal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Hinweis. Auch beim Klimaschutz ist viel gelungen. Ja, Sie haben recht, dass wir beim Klimaschutz vorankommen müssen. Aber die Bundeskanzlerin kann nun wirklich nichts dafür, dass Trump das Klimaabkommen aufgekündigt hat.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich ihr auch gesagt!)

Dazu muss ich sagen: Lassen Sie jetzt doch einmal die Kirche im Dorf.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was wir machen, dafür kann sie was!)

Herr Hofreiter, im Übrigen gilt eines: Wir müssen natürlich wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz schon als gemeinsames Ziel, vielleicht als die beiden Seiten einer Medaille, betrachten. Wie man sich bei diesem Thema verrennen kann, das können Sie sich in dem Video von Herrn Kretschmann anschauen, in dem er darüber spricht, wie man mit Diesel, Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung umgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir dürfen uns auch sagen: Wir haben in vielen Punkten richtige Akzente gesetzt. Ja, es gibt noch weitere Aufgaben. Aber ich sehe niemanden, wirklich niemanden, der diese Aufgaben so gut bewältigen könnte wie Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dieser Aussage will ich mich nicht vom Frontmann der „Toten Hosen“, Campino, übertreffen lassen, der genau diesen Satz gesagt hat: „Wer kann es besser als Angela Merkel?“

(Beifall bei der CDU/CSU)

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